Claus Leggewie „Dieser Nationalismus führt zum Selbstmord der EU“

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Zwischen linken und rechten Populisten gibt es bedeutende Schnittmengen, sagt der Essener Politikwissenschaftler Claus Leggewie fest. Der Nationalismus gefährde die EU.

Der Essener Politik- und Kulturwissenschaftler Claus Leggewie tadelt den Versuch der Populisten, „die Völker Europas gegen den Merkelismus zusammenzurotten“. Foto: Lichtblick
Der Essener Politik- und Kulturwissenschaftler Claus Leggewie tadelt den Versuch der Populisten, „die Völker Europas gegen den Merkelismus zusammenzurotten“.Foto: Lichtblick

Stuttgart - Das konträre Regierungsbündnis in Griechenland wirft ein Schlaglicht auf zahlreiche Verbindungen links- und rechtsradikaler Parteien in Europa. Dies nutze vor allem dem russischen Präsidenten Putin, meint Claus Leggewie.

Herr Leggewie, könnte eine von der Linkspartei geführte Regierung in Ostdeutschland mit der Alternative für Deutschland (AfD) koalieren – ähnlich wie Syriza und Anel dies in Griechenland tun?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Linke in Deutschland einen solchen Tabubruch begehen würde.
Aber fischen die Linkspartei und die AfD zuweilen in demselben Teich?
In Ostdeutschland sind einige Tausend Protestwähler, die bisher die Linke gewählt haben, zur AfD übergelaufen. Sie können auch wieder zurückgehen. Ich habe nichts gegen Wählerbewegungen, aber entscheidend ist, was eine Parteispitze daraus macht. Und eine echte politische Auseinandersetzung der Linken mit dem Populismus ist nicht erkennbar – eher schon, dass sie gewissermaßen abstauben will.
Inwieweit können Sie bei der Linken rechtspopulistische Tendenzen erkennen?
Es gibt in der Linken, dies aber in drei Anführungszeichen, „national-sozialistische“ Kräfte, die sagen: Die Europäische Union ist eigentlich ein Instrument des Kapitals, insbesondere der Finanzmärkte, so müsse man die Interessen auch des deutschen Volkes gegen die EU richten. Die EU- und Euro-kritische Position ist speziell bei den ostdeutschen Parteimitgliedern verbreitet. Dass die Linke die Interessen der einfachen Leute nicht richtig repräsentiert fühlt, dem kann ich einiges abgewinnen. Die EU hat eine sozial- und wirtschaftspolitische Schieflage. So weit haben Parteien wie Syriza, Podemos, Sinn Fein und andere Recht. Hier Stopp zu sagen und ein alternatives Projekt zur Entwicklung Südeuropas vorzuschlagen, halte ich für völlig berechtigt.
Zeigt sich die Linkspartei nur deshalb so nachsichtig mit dem Links-Rechts-Bündnis in Athen?
Sie will nicht davon ablassen, in Syriza einen Hoffnungsschimmer zu sehen. Mich schockiert die Lässigkeit, mit der man eine solche Koalition in den Bereich der Realpolitik verweist – nach dem Motto: so etwas muss man hin und wieder machen, Politik ist ein schmutziges Geschäft. Für viele politische Systeme in Europa könnte es ein Problem werden, wenn es zwischen Links- und Rechtspopulisten Schnittflächen gibt. Das sieht man an der Wählerschaft der Linken und der AfD, aber auch an der Linksopposition und dem Front National in Frankreich.