CSU blockiert Gesetzentwurf Koalitionszwist belastet Zeitarbeitsbranche

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Fast eine Million Leiharbeitnehmer sind bereits in der Wirtschaft tätig. Dennoch sieht der Verband der Personaldienstleister keinen großen Aufschwung. Die Skepsis hat mit statistischen Neuerungen und den Regulierungsversuchen der Koalition zu tun.

Die Zeitarbeit einzudämmen, ist ein zentrales Ziel der Gewerkschaften, wie sich stets am Tag der Arbeit (hier im Jahr 2015) zeigt. Foto: dpa
Die Zeitarbeit einzudämmen, ist ein zentrales Ziel der Gewerkschaften, wie sich stets am Tag der Arbeit (hier im Jahr 2015) zeigt.Foto: dpa

Stuttgart - Eine „Blutgrätsche aus Bayern“ hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Blockade ihres Gesetzentwurfs zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen genannt. Seit November liege ihr Entwurf im Kanzleramt und werde von der CSU ohne sachlich valide Begründung angehalten. Sie habe die „klare Erwartung“, dass nach Ostern das Kabinett damit befasst werde, sagt Nahles.

Die Verständigungsversuche der vergangenen Tage zwischen CSU, Kanzleramt und Arbeitsministerium blieben offenbar erfolglos. Es gebe keine Fortschritte, sagt eine IG-Metall-Sprecherin. „Wir sind noch da, wo wir vor den Landtagswahlen standen.“ Ähnliches ist von der Arbeitgeberseite zu hören. Die Gewerkschaften hatten infolge des Unionsvetos Gift und Galle gespuckt, weil sie den Entwurf ohnehin nur als Minimalkonsens betrachten, dem ein langes Ringen zwischen der Bundesarbeitgebervereinigung (BDA) und Gewerkschaftsbund (DGB) vorausgegangen war.

IG Metall droht mit Protesten

Zum Ärger der IG Metall trug auch Südwestmetall-Chef Stefan Wolf bei, der dem Veto der CSU Beifall gezollt und seinerseits Änderungen verlangt hatte, weil der aktualisierte Gesetzentwurf noch immer weit über den Koalitionsvertrag hinausgehe. Anders als bei den Werkverträgen, wo die „Giftzähne gezogen“ seien, sieht der Verband bei der Zeitarbeit weiteren Veränderungsbedarf. Als Beispiel wird das Arbeitsverbot für Leiharbeiter bei Streiks genannt, was eine weitere Verschiebung der Arbeitskampfparität zu Gunsten der Gewerkschaft gerade in kleineren Betrieben bedeute.

IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger reagierte entrüstet auf den Vorstoß, verabredete mit Wolf in einem längeren Telefonat aber mehr Zurückhaltung in dieser Sache, um die Lohntarifrunde nicht auch noch zu belasten. Ihre Warnung an die Union hält die IG Metall aber aufrecht: „Wenn die sich nicht schnell berappelt, wird es mit Sicherheit konfliktär werden“, droht Zitzelsberger Protestaktionen an.

Der Widerstand der CSU hat auch mit der Lobbyarbeit des Arbeitgeberverbands der Personaldienstleister (BAP) zu tun. Die Nummer eins der Zeitarbeitsbranche, gemessen an der Beschäftigtenzahl, hält den Gesetzentwurf gleich für „überflüssig“. Da seien „viel zu starre Regelungen“ für Arbeitgeber und Arbeitnehmer enthalten, sagte der Hauptgeschäftsführer Thomas Hetz der StZ. Er hofft auf mehr Öffnungen für verbandsgebundene Unternehmen spätestens im parlamentarischen Verfahren.

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