Die Bundesländer sollten mehr Geld in die Hand nehmen, um Flüchtlinge schneller abschieben zu können, fordert der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer. Baden-Württemberg wirft er vor, stattdessen nur beim Bund die Hand aufzuhalten.

Berlin – Stephan Mayer, Innenexperte der Unionsfraktionm fordert von den Ländern mehr Erstaufnahmelager und mehr Personal für Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte, damit abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Herkunftsländer zurück geschickt werden können. Man solle sich ruhig ein Beispiel an Bayern nehmen.

 
Die CSU hat die Tonlage gegenüber Flüchtlingen verschärft. Warum?
Wir haben nicht den Ton verschärft sondern weisen lediglich auf eine große Herausforderung für Deutschland hin und benennen Tatsachen. Wir werden der Probleme nur Herr, wenn wir stärker zwischen den Herkunftsländern differenzieren. Flüchtlinge aus dem westlichen Balkan machen 40 Prozent aller Asylbewerber aus, haben aber eine Anerkennungsquote von maximal 0,2 Prozent. Da kann man doch zu recht von massenhaftem Asylmissbrauch sprechen. Bei Flüchtlingen aus Eritrea und Syrien hingegen liegt die Quote bei 80 bis nahezu 100 Prozent. Die beiden Gruppen dürfen wir bei den Verfahren, der Unterbringung oder dem Bezug von Taschengeld nicht gleich behandeln, da müssen wir wesentlich stärker differenzieren.
Was schlagen Sie vor?
Wir müssen dringend zu kürzeren Verfahren kommen und die Unterbringung von Flüchtlingen aus dem Westbalkan und anderen sicheren Regionen in zentralen Aufnahmeeinrichtungen organisieren. Es ergibt keinen Sinn, Flüchtlinge auf die Städte und Gemeinden zu verteilen, wenn sie eh bald das Land verlassen müssen. Außerdem müssen wir Albanien, Kosovo und Montenegro möglichst schnell zu sicheren Herkunftsländern erklären, so wie wir es bei Serbien, Bosnien und Mazedonien ja schon getan haben.
Mazedonien gilt ist jetzt sicheres Herkunftsland, die Zahlen sind dennoch gestiegen…
Das stimmt, aber Mazedonien fällt bei den absoluten Zahlen nicht so ins Gewicht. In Bosnien und Serbien sehen wir sehr wohl, dass die Einstufung als sicheres Herkunftsland etwas bringt, da sind ist die Zahl der Flüchtlinge seit 1. November 2014 um über 40 Prozent zurück gegangen. Dieser Rückgang wird aber konterkariert durch den deutlichen Anstieg der Asylbewerber aus dem Kosovo und vor allen Dingen aus Albanien.
Die Länder fordern mehr Geld vom Bund, zu recht?
Man kann über eine stärkere Beteiligung des Bundes diskutieren. Aber hauptverantwortlich sind die Länder. Es kann nicht sein, dass Länder wie Berlin oder Baden-Württemberg immer nur pauschal die Hand aufhalten, ohne ihre Hausaufgaben zu machen. Die Länder haben die Pflicht, in größerem Ausmaß als bisher Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Bayern sollte da als Vorbild dienen. Außerdem müssen die personellen Kapazitäten bei den Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten in den Ländern erhöht werden, damit im Falle einer Ablehnung des Asylantrags auch schneller abgeschoben werden kann.
Ist das eigentliche Problem nicht, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Bearbeitung nicht hinterher kommt?
Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht, indem er insgesamt über drei Jahre hinweg 2650 Stellen beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schafft.
Die CDU will jetzt doch ein Einwanderungsgesetz. Ist das mit der CSU zu machen?
Wir haben im Moment in Deutschland andere Probleme, als uns über ein neues Einwanderungsgesetz Gedanken zu machen. Man muss außerdem zunächst einmal klären, was das Ziel sein soll. Wenn man die vorhandenen rechtlichen Regelungen leichter lesbar machen will, dann kann man das tun. Aber weiter gehende Regelungen brauchen wir nicht. Wir haben bereits ein sehr gutes, modernes und flexibles Zuwanderungsrecht und brauchen deshalb kein neues Einwanderungsgesetz. Wir müssen uns klar machen, dass wir nach den USA das Land mit der zweitgrößten Zuwanderung sind. Welche Personen sollen denn über diejenigen hinaus noch kommen, die bereits nach den jetzt gültigen Regeln den Weg zu uns finden können?
Die Wirtschaft will auch eine Neuregelung...
Die Wirtschaft soll mir mal die Fälle benennen, bei denen es nach jetziger Rechtslage nicht möglich sein soll, hoch qualifizierte Mitarbeiter aus dem Nicht-EU-Ausland nach Deutschland zu holen. Die Unternehmen haben natürlich ein großes Interesse daran, aus möglichst vielen potenziellen Arbeitskräften wählen zu können. Was dann mit denen passiert, die in Deutschland dann doch keine Arbeit finden oder diese dann schnell wieder verlieren, interessiert die Wirtschaft nicht. Aber weil die dann dem Staat und damit dem Steuerzahler auf der Tasche liegen, kann der Staat da nicht so großzügig agieren, wie das die Unternehmen gern hätten.