CSU-Vorstoß: Einreise nur noch mit Ausweis Bayern lässt nicht locker

Von Hartmut Rodenwoldt 

Die CSU legt nach: Jetzt will sie Flüchtlinge ohne gültige Ausweispapiere an der Grenze abweisen. Doch was einfach klingt, erweist sich in der Praxis voller Tücken.

Viele Flüchtlinge sind  in diesem Jahr ohne Identitätspapiere eingereist. Das will die CSU nicht länger akzeptieren. Foto: dpa
Viele Flüchtlinge sind in diesem Jahr ohne Identitätspapiere eingereist. Das will die CSU nicht länger akzeptieren.Foto: dpa

Berlin - Horst Seehofer hatte es der Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag im November angedroht: Er werde nicht eher lockerlassen, bis dass der Bund für einen spürbaren Rückgang der Flüchtlingszahlen sorge. Inzwischen kommen zwar nicht mehr täglich 7000 oder 8000 Schutzsuchende über die Grenze, aber laut Angaben der Bundespolizei vom Mittwoch immerhin noch bis zu 4000. Allein über das Weihnachtswochenende sind fast 11 000 Menschen in Slowenien registriert worden, berichtete das dortige Innenministerium. Für die CSU ist dies Grund genug, nächste Woche auf ihrer Klausur in Kreuth neue Forderungen an den Bund zu stellen: Flüchtlinge ohne Ausweis sollen nicht mehr ins Land gelassen werden.

Idealtypisch läuft das an der Grenze so ab: Sobald Flüchtlinge von den österreichischen Behörden grünes Licht bekommen, passieren sie die Grenze. Auf deutscher Seite werden ihre Pässe von der Bundespolizei überprüft, Daten in das Schengen-Informationssystem Eurodat eingespeist. Es gibt allerdings viele Schutzsuchende, die ohne bundespolizeiliche Kontrolle in die Erstaufnahmeeinrichtungen gelangt sind. Damit gelten sie offiziell nicht als eingereist, denn es wird unterschieden zwischen physischer und juristischer Einreise. Würden die CSU-Pläne umgesetzt, könnten theoretisch auch Asylbegehrende, die sich bereits in Erstaufnahmeeinrichtungen befinden, von der Bundespolizei aber nicht erfasst sind, ausgewiesen werden.

Studie: 70 Prozent ohne Papiere eingereist

Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge konnten aktuell keine Statistiken vorlegen, wie viele Flüchtlinge ohne gültigen Pass einreisen. Nach älteren Medienberichten hat allerdings eine Studie (unter Mitwirkung der Bundespolizei) ergeben, dass mehr als 70 Prozent keine Papiere haben. In diesem Zusammenhang hat es wiederholt Berichte gegeben, wonach Flüchtlinge ihre Ausweise wegwerfen. Mit erfundenen Herkunftsgeschichten wollten sie ihre Bleibeperspektive verbessern, hieß es. Deshalb haben sich Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) im November verständigt: Menschen aus sicheren Herkunftsländern, die ihre Papiere „mutwillig vernichtet oder beseitigt“ und falsche Angaben gemacht haben, sollen im Eiltempo durchs Asylverfahren geschleust werden.

Das geht der CSU offenbar nicht mehr weit genug. In der Beschlussvorlage für Kreuth wird nicht zwischen sicheren und unsicheren Herkunftsländern unterschieden. Ebenso wenig zwischen Flüchtlingen, die Ausweise „mutwillig vernichtet“ haben, und jenen, die wegen Kriegswirren ohne Papiere geflüchtet sind.

Berlin sagt Nein zu den Plänen aus München

Setzte sich die CSU durch, würde entlang der Balkanroute nach Einschätzung von Experten der Dominoeffekt einsetzen: Weist Deutschland Flüchtlinge ohne Papiere ab, ziehen Österreich und andere Länder nach. Am Ende müsste Griechenland die Menschen beherbergen, oder aber die Schutzsuchenden vertrauten sich Schleppern an. Um denen das Handwerk zu legen, müssten zwischen Österreich und Bayern an allen Übergängen Kontrollen eingeführt werden. Darauf zielte unlängst ein Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ab. Für die Grenzsicherung ist die Bundespolizei zuständig. Sie kann aber keine lückenlosen Kontrollen organisieren. Deswegen bot Bayern eigene Beamte zur Unterstützung an. Berlin lehnte ab – und nun erneut.

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3 Kommentare Kommentar schreiben

Seehofer: Ja was denn jetzt? Heute so und morgen wieder anders! Liegt's am stürmischen Wetter, oder eher an der Mutti, die das Haus gerade verlassen hat. Wie a Lausbua! Prinzipiell dienen Kontrollen der inneren Sicherheit und da Mutti am liebsten Türen und Fenster aushängt und jeden beherbergt, finde ich es nicht schlecht, wenn im Hotel zum wilden Deutschland mal einer an der Rezeption positiv zu arbeiten beginnt. End dass a Nochbarzimmer gar irgendwo in'd Luft fliegt. Gruß vom Motzkigele

Vorbildliche Leitkultur … : … vielleicht á la Horst Seehofer, der die Bundeskanzlerin beim CSU Parteitag vorführte, oder á la Theodor zu Guttenberg mit seiner eidesstattliche Versicherung? Auch zeigt sich bei Bayerns Innenminister Hermann die reiche deutscher Leitkultur, der einem „wunderbarer Neger" lobhudelt ;) „Insbesondere die Flüchtlinge aus muslimisch geprägten Ländern sind [...] nicht die Begegnung mit stark alkoholisierten Personen in der Öffentlichkeit gewohnt.“ Aha, es geht also darum, die Flüchtlinge vor den Besoffenen zu schützen, nicht umgekehrt Auch ein gutes Vorbild ist Uli Hoeneß, dessen soziales Engagement in die Steuerhinterziehung mündete. Von den anderen „sozialen Schmarotzern“, u.a. Oktoberfestwirt Sepp Krätz schwätz´mer ned. Man sieht, die Bayern haben´s einfach drauf, deutsche Leitkultur aufzuzeigen ;) „Wer betrügt, fliegt!“ Ja wo fliegen die denn … hin, in´n Urlaub? Ich hätte da noch weitere vorzeigbare kulturelle Beispiele: Brustwarzenverbot für Kruzifixe (1964/5), Lederhosenpflicht an Sonn- und Feiertagen (1992), Mindestpromillegrenze (1995). Zum Glück wurden diese Gesetzesvorhaben nicht umgesetzt. Dobrindts, Söders und Konsortens Griechenland-Bashing, das hatte doch wirklich was (für politische Kleingeister). Auch eine tolle Leitkultur zeichnet die Schwesternparteiler, die Oberlehrer Schäuble und Volker Kauder, aus. Da kann man nur froh sein, dass Julia Klöckner von: „Dazu gehören ebenso die Selbstverständlichkeit und klare Auflage, unser Grundgesetz und unsere Regeln zu achten und einzuhalten“ spricht. Und, die bösen Buben sind die, die nach Karlsruhe rennen, wenn die elementarsten Grundrechte per ´parlamentarischer Mehrheit´ ad absurdum geführt werden. Ein frohes Neues Jahr dann noch …

Seehofer - der Mann für...: markige Sprüche und nicht funktionierende Taten. Und am Schluß wieder kreuzbrav mit der Bundeskanzlerin abstimmen. O Gott, Herr Seehofer.

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