Die Partei des Ex-Präsidenten hat bei den Départementswahlen klar gewonnen. Nicht, weil die Franzosen Nicolas Sarkozy als Präsidenten zurück haben wollen – sondern weil sie vom Amtsinhaber bitter enttäuscht sind.
Paris - Eine blaue Woge hat sich über Frankreich ergossen. Allein der Südwesten des Landes schimmert nach den Departementswahlen vom Sonntag noch in sozialistischem Rosarot. Der Rest trägt die Farbe der bei den Wahlen triumphierenden, vom früheren Staatschef Nicolas Sarkozy geführten rechtsbürgerlichen Union für eine Volksbewegung (UMP) – von ein paar aus der blauen Flut aufragenden rosaroten Inseln und dem letzten von den Kommunisten kontrollierten Departement Val-de-Marne abgesehen.
In 67 der 101 französischen Departements haben fortan die Konservativen und ihre Verbündeten von der Zentrumspartei UDI das Sagen. Bisher hatten sie 40 kontrolliert. Die Sozialisten müssen sich mit 33 begnügen (bisher 61), die Kommunisten mit einem Departement (bisher zwei). Der rechtspopulistische Front National, der auch in der zweiten Wahlrunde fast ein Viertel der Wähler hinter sich gebracht hat, ist dagegen leer ausgegangen. Ohne Verbündete stand er bei der nach dem Mehrheitswahlrecht vollzogenen Mandatsvergabe auf verlorenem Posten.
Ein Dämfer für den Wahlsieger
„Der Machtwechsel ist im Gange, nichts kann ihn aufhalten“, hat der eine Rückkehr in den Elysée-Palast anstrebende UMP-Chef Sarkozy stolz verkündet. Politologen und Meinungsforscher haben der Euphorie des Wahlsiegers am Montag freilich einen Dämpfer aufgesetzt. Der Erfolg ist ihrer Meinung nach nur zu einem geringen Teil der Anziehungskraft der in den vergangenen Jahren von Führungsstreitigkeiten und Skandalen in Atem gehaltenen UMP zu verdanken. Genauso wenig ist der Wahlsieg der Rückkehr des nur von 22 Prozent der Franzosen als Präsidentschaftskandidat gewünschten früheren Staatschefs Sarkozy geschuldet. Nach Ansicht Gael Slimans, dem Leiter des Meinungsforschungsinstituts Odaxa, ist das Votum vielmehr Ausdruck massiver Enttäuschung über das erfolglose Wirtschaftskrisenmanagement der regierenden Sozialisten.
„Man soll bloß nicht glauben, dass Sarkozy nach diesen Wahlen ein Freifahrschein in Händen hält“, glaubt Sliman. Frankreichs Regierungschef Manuel Valls hat nach dem Wahldebakel vom Sonntag Alarm geschlagen. Vor einer womöglich „dauerhaften Umwälzung der politischen Landschaft“ hat Valls gewarnt und die über den in der Krise einzuschlagenden Kurs zerstrittene Linke aufgerufen, sich zusammenzuraufen und geschlossen gegen die Rechte Front zu machen.
Die Regierung streitet weiter
Noch am Montag ist im Regierungslager indes der alte Richtungsstreit wieder aufgeflammt. Der zum linken Flügel der PS gehörende frühere Bildungsminister Benoît Hamon rief die Genossen dazu auf, „Arbeitern, Angestellten und Rentnern entgegenzukommen, die der Partei den Rücken gekehrt haben“. Valls hatte kurz zuvor angekündigt, zur Ankurbelung der Wirtschaft verstärkt den Unternehmen entgegenkommen zu wollen und private wie auch öffentliche Investitionen zu fördern.