Für einige Senioren des Philipp-Paulus-Heims wird der Lebensabend teurer. Wer sein Bett und Tisch nicht im Pflegeheim, sondern in einer der Seniorenwohnungen stehen hat, muss seit dem 1. Januar die Jahres-Müllgebühr bezahlen, von der er bisher befreit war. Das haben die Senioren der betreffenden 42 Wohnungen an der Wagnerstraße aus einem Brief vom Abfallwirtschaftsamt des Rems-Murr-Kreises erfahren.

Man könnte vermuten, dass diese Nachricht über die zusätzliche Müllgebühr dem einen oder anderen Bewohner stinkt. Aber es sind vor allem zwei Kreisräte, die sich mokieren. Vorneweg ÖDP-Kreisrat Gerhard Geiger, der menschliche Kälte in diesem milden Winter befürchtet: "Ich bin betroffen, welche soziale Enge hier bei uns angekommen ist", schreibt er in einer E-Mail an seine Kollegen im Kreistag und an die Presse. Auch Ulrich Lenk, Vorsitzender der FDP/FW-Kreistagsfraktion, ist empört. So bittet er Landrat Johannes Fuchs "um Erläuterung dieser Satzungsänderung" sowie zu prüfen, "ob es tatsächlich gerechtfertigt und notwendig ist, die betroffenen älteren Mitbürger auf diese Art und Weise finanziell mehr zu belasten."

Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärt Harald Knitter, der Pressesprecher des Landratsamts: " Im konkreten Fall musste der Geschäftsbereich Abfallwirtschaft bislang davon ausgehen, dass das betreffende Seniorenheim ausschließlich als Pflegeheim betrieben wird." Durch die Mitteilung einer neuen Bewohnerin sei erst bekannt geworden, dass dort auch "Betreutes Wohnen" angeboten wird.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, so Knitter, seien Bewohner von Appartements in Seniorenwohnanlagen privaten Haushalten gleichgestellt. Dann werde auch eine haushaltsbezogene Jahresgebühr fällig. "Bei einem Ein-Personen-Haushalt fallen Jahresgebühren von 66 Euro an, bei einem Zwei-Personen-Haushalt von 72 Euro", erklärt Pressesprecher Knitter.

Dass nicht bekannt gewesen sei, dass das Philipp-Paulus-Heim auch "Betreutes Wohnen" anbietet, ist für Heimleiterin Dorothee Bausch unbegreiflich: "Da muss jemand vom Landratsamt im Tiefschlaf gewesen sein", sagt sie. Allerdings liegt der Leiterin viel daran, dass die Angelegenheit für alle Beteiligten zufriedenstellend gelöst wird und in Ordnung kommt. "Wenn alle ihre Müllgebühren zahlen, wollen wir das auch tun", sagt Dorothee Bausch. Tatsächlich zahlen die Bewohner von Seniorenwohnanlagen im Haus am Kappelberg und dem Seniorenzentrum Schmiden bereits seit langem diese Jahresgebühr.

Landrat Johannes Fuchs teilt den Eindruck von Kreisrat Lenk, dass aus der Information des Geschäftsbereichs Abfallwirtschaft an die Bewohner des Philipp-Paulus-Heim der Eindruck entstehen konnte, "dass hier neue Gebühren erhoben werden sollen und bislang keine Zahlungspflicht bestand." Allerdings betont Fuchs, dass "der Veranlagung im Philipp-Paulus-Heim keine Satzungsänderung zugrunde liegt". Für den Landrat ist die Mülldebatte damit geklärt. "Ich denke, dass damit auch Ihre Befürchtung einer nicht gerechtfertigten finanziellen Mehrbelastung älterer Mitbürger ausgeräumt ist", sagte er an die Adresse von Ulrich Lenk.