Das Kriegsgeschäft boomt Konversionsprogramm soll Innovationen anstoßen

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Im Frühjahr hatte die Gewerkschaft die Betriebsräte der Branche erstmals auf Landesebene versammelt. Dort bewarb die IG Metall einen Fonds für Innovation, Konversion und Diversifikation in der Verteidigungsindustrie, den Sigmar Gabriel (SPD) 2016 als Bundeswirtschaftsminister aufgelegt hatte. „Der Fonds ist nicht nur unter der Überschrift Schwerter zu Pflugscharen zu sehen, sondern hat das Ziel, Beschäftigung in der Branche perspektivisch zu sichern“, sagt Zitzelsberger. Das gehe um sogenannte Dual-Use-Produkte, die auch zivil genutzt werden können, oder im Idealfall um reine Zivilproduktion. Ein Vorteil der Branche seien ihre hoch spezialisierten Ingenieure: Ob es sich um Radartechnologie oder Schusswaffen handelt – dahinter steckt entweder eine elektronische oder feinmechanische Kompetenz. „Diese brauchen wir auch für ganz andere Dinge.“

Die Sache hat einen Haken: Die Gesamtfördersumme beträgt lediglich 7,5 Millionen Euro. „Damit kann man allenfalls Entwicklungsprozesse flankieren“, sagt Zitzelsberger. „Wir wollen diese bescheidenen Mittel nutzen, um Innovationen anzustoßen.“ Bisher wurde aus dem Südwesten nur ein kleiner Teil des Geldes abgerufen. Beim nächsten Betriebsrätetreffen im Herbst will die IG Metall nachhaken, ob sich Betriebe aus Baden-Württemberg an entsprechenden Initiativen beteiligt haben.

Die Politik muss Klarheit in Europa schaffen

Die Branche verdient mitunter glänzend. Dies hat sich in der Vergangenheit als Hindernis erwiesen, „Konversionsprodukte zu echten Alternativen zu machen, weil diese im Regelfall nicht zu gleichen Margen geführt haben“, wie der Gewerkschafter sagt. Die Beispiele für eine Entwicklung von zivilen Produkten seien im Vergleich zu militärischen Gütern ökonomisch so unbedeutend, dass die Firmen sich schnell davon wieder getrennt hätten. So müsse das Know-how in der Hochtechnologie besser genutzt werden. „Nur zu gucken, dass irgendetwas dabei herauskommt, würde der Struktur der wehr- und sicherheitstechnischen Firmen nicht entsprechen.“

Die Politik ist gefordert, Unsicherheiten in der EU zu beseitigen: „Solange es keine Klarheit über eine europäische Sicherheitspolitik gibt, was die Ausrüstung der Armeen angeht, und keine Zuordnung, wer was macht, werden die Firmen doch immer versuchen, den Rechtsrahmen auszuschöpfen, um ihre Produkte in alle Welt zu exportieren“, betont Zitzelsberger. „Das ist nicht unser Ansinnen.“ Es müsse nachhaltig geregelt werden, mit wem man Geschäfte machen dürfe und mit wem nicht. Dies dürfe nicht „von der politischen Tagesform“ abhängig sein. Ziel der IG Metall sei es, „den Rahmen eher enger zu spannen“.

Dann werde auch klar, inwieweit Alternativen zur Beschäftigungssicherung gebraucht werden. Es immer weiter so laufen zu lassen, bedeute auch, die Beschaffung der Bundeswehr daran zu orientieren, was gerade angeboten werde. Dies müssten aber nicht unbedingt Produkte „Made in Germany“ oder „Made in Baden-Württemberg“ sein. Denn dann würden Rüstungsgüter auch im Ausland beschafft, was deutsche Arbeitsplätze nicht sicherer mache, gibt die Gewerkschaft zu bedenken.