Wenn die Staatsanwaltschaft klingelt: Bei einer Durchsuchung in der Villa Reitzenstein sind Geräte und Daten von Stefan Mappus sichergestellt worden. Auch wenn es sich um eine offizielle Durchsuchung handelte – die Ermittler hatten sich zuvor angekündigt und um einen Termin gebeten.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)

Stuttgart - Der Meinungswandel erfolgte ziemlich zügig. Noch vor Kurzem begründete die Staatsanwaltschaft Stuttgart, warum sie bei der Razzia im Zuge der Ermittlungen gegen Stefan Mappus (CDU) nicht auch im Staatsministerium erschienen war: der Ex-Ministerpräsident habe dort ja keinen Arbeitsplatz mehr.

 

Wenige Tage, nachdem die StZ über die Vernichtung der Festplatte von Mappus’ Computer berichtet hatte, galt das nicht mehr. Am Donnerstag kamen die Ermittler nun doch in die Regierungszentrale, um Geräte von Mappus, seinem Sekretariat und seinem Staatsminister Helmut Rau (CDU) sicherzustellen sowie Daten zu retten.

Offiziell handelte es sich um eine Durchsuchung. Aber die Staatsanwaltschaft hatte sich angekündigt und um einen Termin gebeten, den der Staatskanzleichef Klaus-Peter Murawski (Grüne) umgehend gewährte. Man sei schließlich ebenfalls sehr daran interessiert zu klären, ob noch Daten zum EnBW-Deal vorhanden seien. Pünktlich um zehn Uhr erschienen Staatsanwälte und Polizeibeamte in der Villa Reitzenstein, um die bereitgestellten Geräte – PCs, Smartphones und Notebooks – zu überprüfen und teilweise mitzunehmen. Neben Geräten seien auch Daten sichergestellt worden, hieß es.

Raus Computer war nicht beschädigt

Auf die Auswertung dürften auch die Mitglieder des EnBW-Untersuchungsausschusses gespannt sein. So wie sie der Staatsanwaltschaft ihre kompletten Unterlagen zur Verfügung gestellt haben, erwägen sie dem Vernehmen nach, die zusätzlich gesicherten Daten von den Ermittlern anzufordern. Soweit dies vom Untersuchungsauftrag umfasst sei, habe man einen Anspruch darauf, hieß es inoffiziell.

Anders als bei Mappus war am Dienstcomputer von Rau laut Staatsministerium nichts beschädigt. Auch bei der Ex-Umweltministerin und engen Mappus-Vertrauten Tanja Gönner (CDU) gibt es keine Hinweise auf die Löschung von Daten oder Veränderungen an Geräten. Dies teilten das Umweltministerium und das Verkehrsministerium nach internen Recherchen aufgrund einer StZ-Anfrage mit. Man gehe davon aus, „dass dienstlich relevante Vorgänge vollständig vorhanden sind“, sagte ein Sprecher des Umweltressorts.

Gönner hatte gesagt, sie sei über den EnBW-Deal nur informell und vage vorab informiert worden. Dies hatte angesichts ihres engen Kontaktes zu Mappus Verwunderung ausgelöst. Das Verhältnis der beiden gilt inzwischen als stark getrübt, nachdem Gönner sich öffentlich von Mappus distanziert und „Fassungslosigkeit“ über ihn bezeugt hatte. Mappus’ Satz in einem Interview wird parteiintern als auf Gönner gemünzt interpretiert. Er hatte gesagt: „Besonders bemerkenswert finde ich jedenfalls, wer plötzlich von nichts gewusst haben will.“