KommentarDatenschutz missachtet Facebook kommt im Fall Whatsapp zu günstig davon

Von Daniel Gräfe 

Der Fall Facebook zeigt, dass das EU-Schwert im Kampf für den Datenschutz noch zu stumpf ist. Die Strafe zahlt der Konzern aus der Portokasse. Doch das wird sich ab 2018 ändern, meint Daniel Gräfe.

Logos von Whatsapp und Facebook. Weil Facebook unrichtige Angaben vor dem Kauf von Whatsapp machte, muss der Konzern eine Strafe in Höhe von 110 Millionen Euro zahlen. Foto: AP
Logos von Whatsapp und Facebook. Weil Facebook unrichtige Angaben vor dem Kauf von Whatsapp machte, muss der Konzern eine Strafe in Höhe von 110 Millionen Euro zahlen. Foto: AP

Stuttgart - Also doch. Facebook hat schon 2014 bei der Übernahme des Konkurrenten Whatsapp die Daten der Nutzerkonten zuverlässig miteinander verknüpfen können. Genau das hatten Datenschützer bereits damals vorhergesagt, und so hat es Facebook zwei Jahre später auch umgesetzt. Der US-Konzern hat also falsche Angaben gemacht und wird deshalb jetzt von der EU-Kommission mit 110 Millionen Euro abgestraft. Der Fall Facebook zeigt, dass Vertrauen beim Datenschutz eine eher naive Einstellung ist. An ein Versehen Facebooks ist da schwer zu glauben. Gemacht wird, was technisch möglich ist – ob früher oder später.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager spricht von einer deutlichen Botschaft und einer abschreckenden Wirkung der Strafe. Deutlich und begrüßenswert ist die Strafe tatsächlich, schließlich stärkt sie die Verbraucherrechte und setzt dem Datenhunger der US-Konzerne Grenzen. Doch abschreckend wirkt sie sicherlich nicht. Die Höhe von 110 Millionen Euro macht gerade mal etwas mehr als ein Prozent des Facebook-Gewinns vom vergangenen Jahr aus, der bei gut neun Milliarden Euro lag. Das kann Facebook locker verschmerzen. Auch das erklärt, dass der Konzern die Strafe offenbar klaglos akzeptiert. Zumal die falschen Angaben für den Kauf von Whatsapp förderlich waren – auch wenn sie für die Genehmigung des Kaufs nicht ausschlaggebend gewesen seien, wie Vestager betont.

Die neuen Datenschutzregeln machen es Facebook künftig schwerer

Bisher führt die Europäische Union im Kampf für den Datenschutz ein zu stumpfes Schwert in der Hand. Ab dem kommenden Jahr wird es geschärft, denn dann treten in der EU neue Regeln in Kraft und die Nutzer erhalten gegenüber Facebook, Google & Co. mehr Macht. Bei Verstößen gegen den Datenschutz drohen den Konzernen Strafen von bis zu vier Prozent ihres Jahresumsatzes. Im Fall von Facebook hätte dies zuletzt eine Buße in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro bedeutet. Da kann es gut sein, dass Facebook den nächsten Kauf anders plant.