Die Opposition ist empört: Sie wirft der Landesregierung vor, mit der Klage gegen die EdF parteipolitische Ziele zu verfolgen und der EnBW schwer zu schaden. Grüne und SPD verteidigten das Vorgehen dagegen als einzigen Weg, um zu viel gezahltes Geld zurückzuholen.
Stuttgart - Die Schiedsklage des Landes gegen die Electricité de France (EdF) hat im Landtag zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition geführt. CDU und FDP übten massive Kritik an der Klage, mit der das Land bis zu zwei Milliarden Euro von den Franzosen zurückfordert. Sie warfen der Regierung vor, damit parteipolitische Ziele zu verfolgen und der EnBW schwer zu schaden. Grüne und SPD verteidigten das Vorgehen dagegen als einzigen Weg, um zu viel gezahltes Geld zurückzuholen. Die Opposition schade mit ihrer Kritik den Interessen des Landes und wolle offenbar den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) schützen.
Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk forderte die Regierung auf, die Klage „sofort“ zurückzuziehen. Es sei „skandalös“, dass Grün-Rot ständig Transparenz predige, den Inhalt der Klage aber seit Monaten vor Parlament und Öffentlichkeit verheimliche. „Legen Sie sofort die Klageschrift auf den Tisch“, verlangte Hauk. Die Rückforderung von bis zu zwei Milliarden Euro nannte er „absurd“. Man wisse durch den Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal, dass der Kaufpreis von 40 Euro plus 1,50 Euro Dividende für die EnBW-Aktien „angemessen“ gewesen sei.
Dabei verwies Hauk auf Einschätzungen von Analysten der LBBW und die geplante Kapitalerhöhung zu einem Kurs von 30,90 Euro. Der Landesregierung warf der CDU-Fraktionschef vor, sie gefährde mit der Klage die Zukunft der EnBW und damit mehr als 20 000 Arbeitsplätze. Für das Rating des Konzerns und dessen Investitionsfähigkeit drohten dadurch negative Folgen. „Sie zocken wieder, wie bei Schlecker“, bescheinigte er Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD).
FDP-Fraktionschef Rülke nennt die Klage einen Unfug
Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nannte die Klage „Unfug“. Der Untersuchungsausschuss habe bisher „keinerlei Belege“ dafür gefunden, dass der EnBW-Kaufpreis überhöht gewesen sein könnte. Auch er zeigte sich über die Höhe der Rückforderung befremdet: Man habe bisher keine Begründung gehört, warum die Aktie zum Zeitpunkt des Rückkaufes nur 25 Euro wert gewesen sein solle. „Das ist doch die Logik des orientalischen Basars“, sagte Rülke zur Verhandlungstaktik der Regierung. Rot-Grün bescheinigte er Heuchelei im Umgang mit der EnBW: einerseits lobe die Regierung das Unternehmen als Instrument für die Energiewende, andererseits mache sie es „hinterrücks kaputt“. „Sie haben einen Scherbenhaufen angerichtet“, sagte der FDP-Vormann. Die Klage sei für Grün-Rot ein „Kampfinstrument gegen die alte Landesregierung“. Zuvor hatte Rülke in einem Interview bestätigt, dass er sich Mappus – beide sind Pforzheimer – noch immer freundschaftlich verbunden fühle.
Für die SPD verteidigte Fraktionschef Claus Schmiedel die Klage. Es sei „die verdammte Pflicht der Regierung, das Vermögen der Bürger zu schützen“. Es gebe klare Hinweise darauf, dass der Kaufpreis zu hoch gewesen sei – nicht zuletzt die Einschätzung des Investmentbankers Dirk Notheis, die 40 Euro seien „mehr als üppig“. CDU und FDP warf Schmiedel vor, die Interessen der EdF seien ihnen wichtiger als die Interessen des Landes. Dass die Franzosen die Klage ernst nähmen, sehe man daran, dass sie eigens eine deutsche PR-Agentur eingeschaltet hätten.
Grünen-Fraktionschefin Sitzmann weist Vorwürfe zurück
Auch die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann wies die Vorwürfe zurück. „Sie sind es, der diesem Land Schaden zufügt mit Ihrem Zickzackkurs“, sagte sie im Blick auf den Verkauf und den Rückkauf der EnBW-Anteile durch die CDU-Ministerpräsidenten Teufel und Mappus. Es gebe „viele Anzeichen“, dass der Kaufpreis überhöht gewesen sei, sagte Sitzmann.
Minister Nils Schmid (SPD) wies den Vorwurf mangelnder Transparenz zurück. Das vertrauliche Schiedsverfahren sei in dem von Mappus geschlossenen Vertrag vereinbart worden; insofern vergieße die CDU „Krokodilstränen“. Mit dem Bruch der Vertraulichkeit spiele die Opposition „den Interessen der EdF in die Hände“. Schmid betonte, bei der Klage gehe es nicht um den aktuellen Wert der EnBW, sondern um den Wert zum Zeitpunkt der Rückkaufes vor anderthalb Jahren. Die Regierung wolle den Kauf auch nicht rückabwickeln, sondern habe ihre Hilfsanträge aus rechtlichen Gründen so stellen müssen.