Debatte in den Niederlanden Freigabe von Drogen spart Geld

Den Haag - "Drogen kann man nicht verbieten. Es hat sie immer gegeben. Es wird sie immer geben. Darum ist es das Beste, dass wir sie freigeben." Das ist einer der Kernsätze aus einem Manifest, das prominente niederländische Politiker in der angesehenen Zeitung "NRC-Handelsblad" veröffentlicht haben. Einige, die sich für diese Freigabe einsetzen, haben klingende Namen: Frits Bolkestein (77) etwa, einst EU-Kommissar und Verteidigungsminister der Niederlande, oder Els Borst-Eilers (78), Ärztin und frühere Gesundheitsministerin der Niederlande, sowie der Strafrechtsprofessor Theo de Roos.

Die Argumentation der prominenten Politiker und Wissenschaftler für die Freigabe aller Drogen im Land der Tulpen ist kurios, aber auch originell. Sie meinen nämlich, dass die Legalisierung dem Staat viel Geld in die Kassen bringen werde. Originalzitat: "Die Bekämpfung der vor allem vom Drogenhandel kreierten Kriminalität kostet uns jährlich rund 15,75 Mrd. Euro oder 924 Euro pro Kopf der Bevölkerung." Etwa ein Drittel aller Inhaftierten in niederländischen Gefängnissen sitze dort wegen begangener Drogendelikte. Sie könnten freigelassen werden. "Wenn der gesamte Drogenhandel staatlich reguliert wird, könnten Dealer nichts mehr verdienen", heißt es in dem Manifest weiter. Der Staat könne viel Geld sparen, weil man mit einer Legalisierung und der staatlichen Kontrolle des Drogenverkaufs den Drogenhändlern das Handwerk lege: weniger Polizeiaufwand, weniger Prozesse, weniger administrative Kosten für den Polizei- und Justizapparat. Letztlich werde das Land auch noch sicherer, weil es dann unter den Banden keine Kämpfe mehr um die Herrschaft über den Drogenmarkt gebe.

Der Jahresumsatz aller Coffeeshops liegt bei 2,5 Milliarden Euro

Die Legalisierung der Drogen leiste somit gerade in der akuten Wirtschaftskrise, durch die sich auch die Niederlande hoch verschulden mussten, einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen. Das Land müsse in den kommenden vier Jahren bis zu 30 Milliarden Euro einsparen. Die Gewinne, die man etwa durch den Marihuanaverkauf in den ohnehin vorhandenen 750 Coffeeshops erzielen könnte, wo der Stoff für einen Joint schon seit rund 30 Jahren erworben werden kann, könnten dann in die Staatskasse fließen. Da kämen hohe Summen zustande. Allein der größte Coffeeshop des Landes in der Nähe von Maastricht machte bis zu seiner Schließung in diesem Jahr einen Jahresumsatz von 35 Millionen Euro. Sein Besitzer wurde zum Multimillionär. Schätzungen zufolge liegt der Umsatz aller Coffeeshops des Landes bei etwa 2,5 Milliarden Euro im Jahr.

Allerdings ist die Meinung der prominenten Persönlichkeiten in den Niederlanden derzeit nicht mehrheitsfähig - zumindest noch nicht. Der amtierende christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende und dessen Partei, die CDA, wollen nämlich die Coffeeshops sukzessive schließen. Auch die konservativ-liberale Partei für Freiheit und Demokratie VVD, der Frits Bolkestein angehört, ist gegen eine Legalisierung aller Drogen. Am 9. Juni sind in den Niederlanden vorgezogene Neuwahlen. Es sieht derzeit laut Umfragen ganz danach aus, dass CDA und VVD in der neuen Regierung vertreten sein könnten.

Kritiker befürchten, dass der Drogentourismus zunimmt

Außerdem würde eine vollständige Legalisierung aller Drogen das Land international weiter isolieren. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit würde der ohnehin schon vorhandene Drogentourismus weiter anwachsen. Ganz zu schweigen von den internationalen Verträgen, die Holland brechen würde, wenn es im Alleingang Verkauf und Konsum freigäbe.

Bolkestein und die Mitverfasser des Manifests halten dem entgehen, dass die 30-jährige Erfahrung mit dem freien Marihuanaverkauf in den Coffeeshops zeige, dass sich der Drogenkonsum in den Niederlanden nicht erhöht habe. Sie behaupten, in Ländern mit einer weit repressiveren Drogenpolitik - etwa in den USA, Frankreich oder Großbritannien - kreise der Joint öfter als in den Niederlanden.