Debatte in Göppingen Wie macht man Politik transparent?

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Die Lipi-Fraktion scheitert mit dem Vorschlag, Gemeinderatssitzungen im Internet zu übertragen. Im Kreistag machen sich die Grünen Gedanken, wie man Entscheidungsfindungen für Bürger besser nachvollziehbar machen könnte.

In einigen wenigen Gemeinden im Land, gibt es bereits Experimente mit der Übertragung von Sitzungen via Internet, zum Beispiel in Seelbach, wie dieses Foto zeigt. Foto: dpa
In einigen wenigen Gemeinden im Land, gibt es bereits Experimente mit der Übertragung von Sitzungen via Internet, zum Beispiel in Seelbach, wie dieses Foto zeigt. Foto: dpa

Göppingen - Viele Bürger scheinen Politikern inzwischen so ziemlich jede Schlechtigkeit zuzutrauen. Populisten aller Couleur haben Zulauf, so mancher Bürger macht sich Sorgen um die Demokratie entwickelt. Das Thema scheint auch viele Stadt- und Kreisräte in Göppingen zu bewegen. Doch was lässt sich dem Trend entgegensetzen und wie können die Abläufe in den Gremien für Bürger nachvollziehbarer gemacht werden? Auf diese Frage hat man auch im Kreis Göppingen noch keine Antwort gefunden. Vorschläge der Lipi-Fraktion zu diesem Thema gingen jüngst offenbar vielen Stadträten schlicht zu weit oder erschienen ihnen nicht praktikabel.

Die Fraktion hatte beantragt, im Haushalt 20 000 Euro für die Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet bereitzustellen. „Das wäre ein großer Beitrag zur Beteiligung der Bürger und zur Verbesserung der Transparenz“, argumentierte Michael Freche. Schließlich hätten die meisten Bürger keine Zeit, zu den Sitzungen ins Rathaus zu kommen.

Stadt hat datenschutzrechtliche Bedenken

Die Stadtverwaltung empfahl dem Gremium allerdings, den Vorschlag abzulehnen. Denn Erfahrungen aus Konstanz, wo Gemeinderatssitzungen mittlerweile am nächsten Tag im Netz abrufbar sind, zeigten, dass es noch zahlreiche Schwierigkeiten gebe. Neben der Kosten von 1000 Euro pro Sitzung gehe es vor allem um Fragen des Datenschutzes. Zudem seien viele Beratungen nicht nachvollziehbar, wenn man die Sitzungsvorlagen nicht zur Hand habe. Man wolle die Entwicklung deshalb weiter beobachten, aber im Moment nichts unternehmen. Die überwiegende Mehrheit des Gremiums schloss sich dieser Ansicht an und lehnte den Lipi-Vorschlag ab.

Ähnlich ging es der Fraktion auch mit dem Antrag, die Protokolle der Sitzungen ins Netz zu stellen. Schließlich, so die Verwaltung, würden schon jetzt alle Beschlüsse im Internet veröffentlicht. Die Beratungsprotokolle könnten Einwohner der Stadt im Rathaus einsehen. Der Vorschlag, dann wenigstens die Abstimmungsergebnisse mit Namen zu veröffentlichen, wurde ebenfalls abgelehnt. Zum einen ist die Verwaltung der Ansicht, dass es rechtlich nicht zulässig ist, jede Abstimmung namentlich durchzuführen, zum anderen monierte die Mehrheit der Stadträte, dass dies auch viel zu umständlich sei.

Denkanstoß im Kreistag

Trotz der Ablehnung ihrer Anträge – die die Linken und Piraten – die Lipi – sind nicht die einzigen, die sich Gedanken darüber machen, wie Transparenz gefördert werden kann. Ein Antrag der Freien Wähler, bis zum Frühjahr einen Entwurf für sogenannte Compliance-Regeln, also Regeln, die Korruption verhindern, zu erarbeiten, wurde vom Gremium angenommen. Die Stadtverwaltung berichtete, man arbeite bereits an einer Dienstanweisung.

Auch im Kreistag ist das Thema angekommen. Bei den Etatberatungen plädierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martina Zeller-Mühleis, dafür, sich Gedanken zu machen, was man im kommenden Jahr tun könne. „Unsere Fraktion hat noch keinen konkreten Vorschlag, wie eine Lösung aussehen könnte, ob Übertragungen im Internet oder Informationen auf Facebook der richtige Weg sind oder etwas ganz anderes“, sagt Zeller-Mühleis. „Aber ich wollte einen Denkanstoß geben, denn ich glaube, vieles was wir in den Gremien machen, geht im Moment in der Öffentlichkeit einfach unter.“