Nun ist das Reizthema Nahverkehr vertagt worden. Das ist gut, denn nun haben die Beteiligten Zeit zum Nachdenken, bevor der wichtige Punkt in zwei Wochen wieder auf die Tagesordnung kommt, sagt Redakteur Wolfgang Schulz-Braunschmidt.
Stuttgart - Das Thema Nahverkehr hat am Dienstag im Rathaus die Gemüter erhitzt und einen für die Rathausspitze peinlichen Eklat ausgelöst. Die Bürgermeister Peter Pätzold und Michael Föll mussten rasch zurückrudern, nachdem sie kurz zuvor einen CDU-Antrag über die Vertagung strittiger Anträge von SPD und SÖS/Linke-plus zugelassen hatten.
Nun ist das Reizthema Nahverkehr vertagt worden. Das ist gut, denn nun haben die Beteiligten Zeit zum Nachdenken, bevor der wichtige Punkt in zwei Wochen wieder auf die Tagesordnung kommt.
Die Diskussion im Ausschuss für Umwelt und Technik zeigte erfreulicherweise, dass alle Fraktionen hinter dem Nahverkehr stehen. Die Mehrheit plädierte sicherheitshalber für einen Nahverkehrsplan mit bestehenden und mit finanzierten neuen Angeboten, um von 2019 an eine Direktvergabe an die städtische Tochter SSB zu gewährleisten und private Dienstleister auszubremsen. Nur so sei ein anerkannt gutes Nahverkehrsangebot aus einer Hand weiterhin möglich, sagte Finanzbürgermeister Michael Föll. SPD und SÖS/Linke-plus betonten hingegen, dass das Angebot in den Abend- und in den Nachstunden allenfalls einer Provinz-, nicht aber dem einer Großstadt entspreche. Es müsse möglich sein, dass die Politik nicht nur den Status quo, sondern auch zügig umzusetzende Zielvorstellungen in dem Plan vorgebe.
Dies tat die CDU als „politisches Schaulaufen“ ab. Aber die Union beantragte die Vertagung der Anträge auch aus politischem Kalkül – doch wohl, um bei dem von der politischen Konkurrenz geforderten dichteren Bustakt am Abend in der Öffentlichkeit nicht als Neinsager dazustehen.
Der VVS-Vertreter im Ausschuss zeigte den Kontrahenten auf, dass ein späteres Mehr möglich ist. Wenn sich also die Räte über die Gestaltung heute noch visionärer Angebote verständigen, dann kann ein beschlossenes Konzept auch rasch zum Nahverkehrsplan plus aufgestockt werden. Ohne diesen Schritt gibt es ohnehin kein Minus bei Feinstaub und Stickoxid.