Debatte über Grenzen des Wachstums Wie viele Einwohner verträgt Stuttgart?

Von Thomas Braun 

Forderungen der Immobilienwirtschaft nach immer neuen Wohnquartieren in der Landeshauptstadt stoßen im Gemeinderat weitgehend auf Ablehnung. Die CDU fordert, die Grenzen des Wachstums der Stadt zu definieren.

An der Nordbahnhofstraße werden Wohnungen hochgezogen. Foto:  
An der Nordbahnhofstraße werden Wohnungen hochgezogen.Foto:  

Stuttgart - Es ist mittlerweile bekannt, dass es in Stuttgart, aber auch in München, Hamburg oder Frankfurt an bezahlbarem Wohnraum fehlt. Der Zustrom der Flüchtlinge verschärft die Situation, die Immobilienlobby und die Wohnungswirtschaft drängen die Politik, neue Baugebiete auszuweisen, und berufen sich dabei gern auf Studien – etwa des Pestel-Instituts – die sie erstens selbst in Auftrag gegeben haben und deren Datengrundlage zweitens von kommunalen Vertretern immer wieder in Zweifel gezogen wird. Gemeinsamer Tenor aller Expertisen: die Städte müssten mehr bebaubare Flächen ausweisen. Doch mitunter scheitern Bauvorhaben schlicht am Widerstand jener Bürger, die schon eine Wohnung haben oder aus Angst vor sozialen Verwerfungen gegen eine Nachverdichtung opponieren. Derweil wird im Rathaus der Ruf nach einer Diskussion über die Grenzen des Wachstums laut – seitens der CDU.

In der Landeshauptstadt ist das Thema Flächenverbrauch seit Jahrzehnten sensibel. Die topografische Lage der Stadt im Kessel macht das Freihalten von Frischluftschneisen notwendig. Nachdem die Grünen bei der Kommunalwahl 2009 zur stärksten Fraktion im Rathaus avanciert waren, wurden auf ihre Initiative hin diverse Baugebiete auf der grünen Wiese aus der sogenannten Zeitstufenliste Wohnen gestrichen, seinerzeit gegen den erbitterten Widerstand von CDU, Freien Wählern und FDP. Die aktuelle Fortschreibung der Liste weist perspektivisch aber immer noch 174 Areale mit einer Fläche von 247 Hektar aus, das entspricht einem längerfristigen Potenzial von 21 415 Wohneinheiten, bis 2020 wäre der Bau von mehr als 9000 Wohnungen realisierbar. Das Problem: die Genehmigungsverfahren nach den Buchstaben des Baugesetzbuchs sind häufig kompliziert und langwierig – kommen Bürgerbeteiligung und politische Auseinandersetzungen hinzu wie etwa beim geplanten Quartier Neckarpark, zieht sich die Sache hin.

Bürger im Fasanenhof potestieren gegen Nachverdichtung

Nicht mehr enthalten in der Zeitstufenliste ist die geplante Nachverdichtung am Ehrlichweg im Fasanenhof. Dabei waren die Voraussetzungen durchaus stimmig: Gleich mehrere Wohnungsbaugenossenschaften wollten dort auf ihnen bereits gehörenden Grünflächen insgesamt rund 100 Wohneinheiten an verschiedenen Stellen errichten, eine Bürgerbeteiligung war bereits anberaumt, wurde dann aber kurzfristig wieder abgesagt. Über die Gründe dafür gibt es unterschiedliche Auffassungen. Ein Zusammenhang mit der nahezu zeitgleichen Entscheidung der Stadt, am Ehrlichweg ein Flüchtlingswohnheim für mehr als 300 Asylsuchende zu errichten, ist jedenfalls nicht auszuschließen – in der aufgeladenen Stimmung zu diskutieren erschien der Stadt offenbar nicht opportun. Fakt ist aber auch: die Nachverdichtung im Fasanenhof wird von den Anwohnern schon seit Langem größtenteils abgelehnt. Der dortige Bürgerverein hatte 450 Unterschriften gegen das Neubauvorhaben gesammelt, weil Zweifel am „offenen Ausgang“ der Bürgerbeteiligung bestanden hätten, heißt es in einem Schreiben an den Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne). Sprich: eine generelle Ablehnung des Vorhabens habe seitens der Stadt nicht zur Debatte gestanden. Aber auch die örtliche CDU sieht die Lebenqualität im Fasanenhof durch die Nachverdichtung „gefährdet“ und verweist auf bereits realisierte Wohnungsbauprojekte wie den Europaplatz. In einem Brief an OB Fritz Kuhn (Grüne) schrieb der Chef der Möhringer Christdemokraten, Matthias Scheible, die Verwaltung dürfe die von den Grünen postulierte Politik des Gehörtwerdens nicht konterkarieren.

Zwar ist die Unionsfraktion im Gemeinderat in dieser Frage an der Seite der CDU-Ortsgruppe. „Die Qualität des Umfelds darf nicht durch die Nachverdichtung leiden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Phillip Hill. Andererseits weist er aber auch die Forderungen der Immobilienwirtschaft nach Ausweisung neuer Baugebiete am Stadtrand in ihrer Pauschalität zurück: „Wir haben im Moment einen Überhang von circa 5000 Wohneinheiten in der Stadt, die unumstritten, genehmigt, aber aus unterschiedlichen Gründen noch nicht auf Baustelle sind.“

Hill spricht sich zudem nachdrücklich dafür aus, über die Grenzen des Wachstums einer Großstadt eine offene Debatte zu beginnen: „Wir müssen erst definieren, wie viele Einwohner Stuttgart verträgt, und dann daraus die richtigen Konsequenzen ziehen.“ Wohnungen auf Vorrat zu errichten, weil die Landeshauptstadt als Standort so attraktiv für viele Menschen sei, lehne die CDU ab. Hill: „Wir können nicht jeden Bedarf befriedigen.“ Zwischen ihn und seinen Fraktionschef Alexander Kotz passe in dieser Frage kein Blatt Papier, behauptet Hill.

Die SPD-Fraktion freut sich dagegen über die Unterstützung aus der Immobilienwirtschaft – gehen die Forderungen doch mit sozialdemokratischen Anträgen und den Forderungen des Stuttgarter Mietervereins konform: „Mitte September haben wir die Stadt aufgefordert, sich beim bezahlbaren Wohnungsneubau ehrgeizigere Ziele zu setzen“, so Fraktionschef Martin Körner in einer Reaktion auf das Ansinnen von Marc Bosch, Vorsitzender der Immobilienwirtschaft Stuttgart (IWS), nach 8000 neuen Wohnungen pro Jahr.

Im kommenden Doppeletat will die SPD die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln. Körner wirft CDU und Grünen vor, etwa durch den Lärmschutz für die Wagenhallen oder im Schafhaus Wohnungsbau zu blockieren. Der neue Baubürgermeister Pätzold wiederum begreift das Thema bezahlbarer Wohnraum auch als regionale Aufgabenstellung: „Das ist nicht nur ein Stuttgarter Problem.“ Die Zeitstufenliste Wohnen zeige, dass in der Landeshauptstadt ausreichend Potenzial vorhanden sei, ohne dass Kaltluftentstehungsgebiete zugebaut werden müssten.

Baubürgermeister sieht auch die Region in der Pflicht

Das sieht auch BUND-Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer so: Der Ruf nach Trabantenstädten auf der grünen Wiese sei wenig hilfreich, solange die vorhandenen Potenziale nicht ausgeschöpft seien. Auch Pfeifer plädiert für mehr regionale Zusammenarbeit. Im Umfeld der Landeshauptstadt gebe es Gemeinden, in deren Zentren ganze Häuser leer stünden. Und mit ein bisschen Fantasie könne man auch in Stuttgart Wohnraum generieren: Der Umweltschützer verweist auf Modelle in anderen Städten, wo etwa auf den ungenutzten Obergeschossen von Parkhäusern Interimswohnungen entstanden seien.

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12 Kommentare Kommentar schreiben

Baugebiete: Wohnen auf dem Wasen am Neckar: Wohnen am Neckar - zeitnah zu realisieren auf der Fläche des "Cannstatter Wasen". Das Volksfest rauf auf die Messe, ebenso den Zirkus und die Open-Air-Großkonzertveranstaltungen. Der Kessel bleibt weitgehend verschont von zusätzlicher Verkehrsbelastung und eine Fläche von über 300.000 m² steht für die städtebauliche Entwicklung und anschließende Bebauung bereit! Jetzt aber bitte kein Gekreische "unser aller Volksfest", wird überwiegend von trachtig kostümierten Kindern im Teenie und Twenalter heimgesucht, der normale Bürger fühlt sich längst fehl am Platz. Deshalb "Wohnen auf dem Wasen" und "Volksfest goes Messe"!!!!

Locker bleiben: Demnächst kommen die ersten Fahrverbote. Dann geht es ganz schnell im Kessel. Wir brauchen Platz in den Randlagen. Und zwar rasend schnell. Sonst haben wir in ein paar Jahren 10% der Bürger von Böblingen oder Sindelfingen oder den Filtern........ Lustig ist das genau die Partei, die Jahrelang nichts gegen diese Misere getan hat, eine Verkehrspolitik die völlig daneben ist gemacht hat nun aus der Opposition tolle Reden schwingt. Das sie es selber nicht können haben sie Jahrelang bewiesen..... Leider können es die Leute von der Umfaller Partei auch nicht.....

es gibt noch einiges an bauland: nicht nur teures wie auf a1 am bahnhof. das wichtigste wäre jetzt, dass die stadt stuttgart mit dem geld was sie in ein paar jahren mit dem verkauf der grundstücke des gleisgeländes bekommt jetzt schon in den neckarpark steckt. die randgrundstücke bekommen investoren für gewerbeimmobilien welche den lärm vom wasen abschirmen und der rest muss von der stadt selbst bebaut werden. für günstigen wohnraum. in stammheim entsteht ein großes gebiet für den wohnungsbau. auch da muss die stadt einiges davon in eigener regie aufziehen. in möhringen mitte und noch in ein paar anderen gebieten. und überall dort muss die stadt ihre finger drin haben. nur so kann es gelingen, dass es in stuttgart in zukunft nicht nur wohnungen für vielverdienende geben wird.

Aus diesem CDU-Vorstoß ist zu lesen: Man will gut dastehen - nachdem man in der Vergangenheit praktisch alles Porzellan zerschlagen hat - und den Bürger/Innen Sand in die Augen streuen.

Grenzenloses Wachstum auf begrenzter Gemarkung geht nicht!: Wenn nun auch die CDU endlich bei dieser Erkenntnis angelangt sein sollte, so kann man dies nur begrüßen. Die Forderung nach einer Grundsatzdebatte über das wohin wir als Stadt eigentlich wollen ist jedenfalls goldrichtig. Keinesfalls darf man das Thema Stadtentwicklung den Mitspielern überlassen, deren Interessen mehr dem schnellen Euro, und weniger der langfristigen und nachhaltigen Entwicklung der Stadt gelten, und das ist für einen großen Teil der Bau- und Immobilien-, sowie die stets renditenhungrige Finanzwirtschaft nunmal zutreffend. Das Problem der Verdrängung weniger finanzstarker Teile der Bevölkerung lässt sich meiner Meinung nach nur über die bevorzugte Zuteilung von Grundstücken an Wohnbaugenossenschaften und Baugemeinschaften befördern, deren Bestände satzungsgemäß dauerhaft den Gesetzen von Angebot und Nachfrage entzogen sind. Hier bieten sich Gestaltungsmöglichkeiten für Verwaltung und Gemeinderat. Auch das "Wiener Modell" sollte man vielleicht mal etwas genauer unter die Lupe nehmen, und auf Tauglichkeit und Umsetzbarkeit für Stuttgart überprüfen. Wie auch immer: Erst muss als eines der Kernziele die Erhaltung der gemischten Bevölkerungsstrukturen definiert, und dann die geeigneten Maßnamen zur Erreichung dieser Ziele diskutiert werden.

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