Debatte über S21-Filderbahnhof SPD und CDU im Clinch

Von SIR/dpa 

Schwach und saftlos? Die CDU ist sauer, weil die SPD nichts mehr von einem S-21-Airport-Halt wissen will. Die grün-rote Regierung rät hingegen: Fakten anerkennen und den jüngsten Kompromiss mittragen.

Im Landtag haben SPD und CDU heftig über den S21-Airport-Halt deabttiert. Foto: dpa
Im Landtag haben SPD und CDU heftig über den S21-Airport-Halt deabttiert.Foto: dpa

Stuttgart - Die Entscheidung der S-21-Projektpartner gegen den Filderbahnhof Plus am Landesflughafen hat im Landtag eine hitzige Debatte ausgelöst. Die CDU warf der SPD am Mittwoch in Stuttgart vor, vor dem grünen Koalitionspartner eingeknickt zu sein und einer „Minimallösung“ mit dem Bau eines dritten Gleises im S-Bahnhof am Terminal zuzustimmen. Insbesondere SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel habe sich „schwach, saftlos, kraftlos“ gezeigt, kritisierte die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi. „Er hat Koalitionsräson vor Landesinteressen gestellt.“ Die CDU ist für den Filderbahnhof Plus. Dieser sieht einen parallel zum S-Bahnhof liegenden unterirdischen Halt für Fernzüge am Flughafen vor.

Die Koalition wiederum forderte Realitätssinn von den Christdemokraten. Der Zug für den Filderbahnhof Plus sei abgefahren; sie müssten die bestmögliche Lösung mittragen, anstatt sich ins Abseits zu stellen. Der Grünen-Verkehrsexperte Andreas Schwarz riet der CDU: „Wenn du merkst, du reitest ein totes Pferd, steig ab.“ Schmiedel empfahl der CDU, nicht weiter „rumzumeckern“. Die Verhandlungen mit der Bahn könnten nicht ins Unendliche verlängert werden. Er und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verwiesen auf die Schwierigkeiten des Filderbahnhofs Plus: er hätte den Zeitplan durcheinandergebracht, Mehrkosten von 224 Millionen Euro samt möglichen Kosten für zeitliche Verzögerungen nach sich gezogen sowie Enteignungen von Bauern nötig gemacht.

Hermann betonte, er habe vergangene Woche das „Maximum“ in den Verhandlungen mit den anderen S-21-Projektpartnern herausgeholt: neben dem dritten Gleis, das Engpässe abbaue und später in Richtung Wendlingen weitergeführt werden könne, eine kreuzungsfreie Rohrer Kurve sowie den Bau eines Regionalzughalts in Stuttgart-Vaihingen. Dieser biete eine Perspektive für den Erhalt der Panorama-Bahn nach Stuttgart. Allerdings seien damit noch lange nicht alle Probleme des „Jahrhundert-Risiko-Projektes“ gelöst.

Nach Überzeugung Razavis ist der Kompromiss das Ergebnis „vermurkster Politik“ Hermanns in den vergangenen vier Jahren. Er habe überdies den „Sündenfall“ begangen, sich mit der vorgesehenen Finanzierung des dritten Gleises über zusätzlich bestellte Nahverkehrsleistungen in die Abhängigkeit der Bahn begeben. Die „Jahrhundertchance“, auf den Fildern eine höchst leistungsfähige Verkehrsdrehscheibe zu gestalten, habe Hermann vertan. Sein jüngstes Entgegenkommen bei den Verhandlungen mit der Bahn sei möglicherweise auch auf das Bemühen um ein Landtagsmandat auf den Fildern zurückzuführen.

Zur Verständigung der S-21-Projektpartner gehört, dass das Land eine Mehrbestellung von Verkehr in Aussicht gestellt hat. Das würde der Bahn mehr Einnahmen aus Trassengebühren bescheren. Geplant ist, einen Metropol-Express-Zug im Halbstunden-Takt von Süden her auf der Gäubahn zum Flughafen fahren zu lassen. Erhöhte Trassengebühren summieren sich nach ersten Schätzungen auf einen Zeitraum von 20 Jahren auf 60 Millionen Euro. Für das dritte Gleis werden Kosten von 80 bis 120 Millionen Euro veranschlagt.

Der FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann kritisierte dies als wenig zukunftsfähige „Finanzstruktur“: „Weil Hermann den Schein des Kostendeckels wahren will, werden munter Zugverbindungen bestellt, bei denen ein tatsächlicher Bedarf mit einem großen Fragezeichen versehen ist.“ Dagegen lobte Grünen-Verkehrsexperte Schwarz den Deal als eine für die Landeskasse verträgliche Lösung, die den Kostendeckel von 930 Millionen Euro für Stuttgart 21 nicht sprenge. Dagegen wolle die CDU die „Büchse der Pandora“ für den teuren Filderbahnhof Plus öffnen.

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Tunnel-Alternative als Vorbild-21: Veröffentlicht am 14.03.2015 +++ Wer morgens zwischen sieben und neun im Berufsverkehr unterwegs ist, kennt das vielleicht: rasende Autofahrer, flüchtende Fußgänger, brüllende Radfahrer. Und dann merkt man, dass der Begriff vom Krieg auf der Straße gar nicht so unpassend ist. Genau diesen Krieg kämpft Dave Sherry jeden Morgen - auf seinem Fahrrad, mitten in London. Sherry ist Englands meistgehasster Biker, denn er filmt rücksichtslose Autofahrer mit seiner Helmkamera - und stellt die Clips ins Internet. ___________________________________________________________________________________ Interessant sind insbesondere die Pläne der Londoner Verkehrsplaner bezüglich eines bequemen und vor allem sicheren Verkehrs-Angebotes für Nutzer von Pedal-betriebenen Zweirad-Fahrzeugen. Siehe hierzu (ab Minute 7:30) insbesondere auch die angedachte Konzeption der Nutzung von U-Bahn-Tunneln für einen zukunftsfähigen Fahrrad-Verkehr. ___________________________________________________________________________________ https://www.youtube.com/watch?v=YA0r_9b_OaI&feature=em-uploademail

solange es herrn cronauge gibt: braucht mir kein gegner von s 21 mehr sagen, dass ein proler was schreibt was nichts mit dem thema zu tun hat.

Völlig unabhängig: Ob „ein proler was schreibt was nichts mit dem thema zu tun hat“ ist völlig unabhängig von „herrn cronauge“. Die Kriterien, ob ein Beitrag mit dem Thema zu tun hat oder nicht hängen nicht von der Existenz einer Person ab, sondern orientieren sich nur am Thema und dem Beitrag.

was für ein grandioses Theater!: da haben die CDU und die SPD jahrelang die ursprüngliche S21-Planung offensiv vertreten, merken erst durch den Schlichterspruch, welch Chaos den Pendlern am Flughafen dauerhaft droht, und jetzt ist ihnen diese Entscheidung mit dem 3. Gleis der CDU nicht gut genug und lästert in unübertroffener Polemik. Da haben die Grünen auch mit Verkehrsminister Herrmann (vor der Landtagswahl noch deutlich gegen S21 positioniert und damit kräftig Wählerstimmen abkassiert ) mit der SPD einen Kompromiss erzielt, den man guten Gewissens als „faul“ bezeichnen darf. Und sie feiern diesen Kompromiss als das Maximale, und sie feiern hauptsächlich sich selbst, ganz nach der sattsam bekannten Gutsherrenart der „etablierten“ Parteien. Das Sahnehäubchen dieser Farce ist allerdings der Finanzierungstrick: das Wahlvolk soll nicht merken, dass der Kostendeckel gesprengt wurde. So sind die Grünen mit dieser Inszenierung jetzt endlich in der Mitte der politischen Gesellschaft angekommen, wahrscheinlich wundern sie sich auch noch über die zunehmende Politikverdrossenheit.

Die CDU hat ausnahmsweise Recht!: Das was Grün/Rot hier, wahrscheinlich wegen Prinzipienreiterrei, macht ist Quatsch und zeigt einmal mehr die verkehrspolitische Inkompetenz von Herrn Schmiedel. Tatsache ist, dass das mit dem 3. Gleis ist noch viel mehr Murks ist als Stuttgart21! Wie wäre es mal mit Vernunft und einem Finanzierungskonzept für Filderbahnhof plus. Anschließend würden wir Bürger ungd Bahnkunden auch gerne wissen was an Schienenverkehr möglich ist und was man anbieten will.

Die Heuchelei in der CDU ist unerträglich: Jahrelang hat sich die CDU die Behauptung der Bahn zu eigen gemacht, S 21 sei eines der am besten geplanten Projekte der Deutschen Bahn. Wie ist es bei einem solchen Projekt möglich, dass sich darin ein zentraler Teil befindet, nämlich die Antragstrasse, die alles andere als „am besten geplant“ ist und die auch die CDU inzwischen nicht mehr haben will? Darauf ist Frau Razzavi eine Antwort schuldig geblieben. S 21 sei „geplant und finanziert“ – das war der Tenor auch bei der Union. Mit Preissteigerungen sei nicht zu rechnen, tönte Herr Hauk im Brustton der Überzeugung. Heute ist davon nichts mehr zu hören. Wann kommt endlich das Eingeständnis der CDU, dass sie auf die Versprechungen der Bahn und ihres einstigen Ministerpräsidenten Oettinger hereingefallen ist?! Oder dass sie bei der Täuschung der Öffentlichkeit mitgemacht hat!

Tote Pferde: Das allertoteste Pferd versuchten die Grünen dauerhaft zu reiten seit vielen Jahren mit Ihrer Anti-S21-Verweigerungshaltung, dann mit der Flughafen-Verweigerungshaltung.

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