Debatte um freigemessene Abfälle im Kreis Ludwigsburg Minister stoppt Anlieferung von Atomschutt

Von Julian Illi 

Der Schutt bleibt, wo er ist: Bis auf weiteres wird kein Abfall aus atomaren Anlagen auf Deponien in Baden-Württemberg abgeladen. Zunächst will das Umweltministerium klären, was mit den Deponien nach ihrer Schließung passiert.

Der Schutt aus atomaren Anlagen (wie hier vom stillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim) wird vorerst nicht mehr auf Deponien transportiert – das hat das Umweltministerium bekanntgegeben. Foto: dpa
Der Schutt aus atomaren Anlagen (wie hier vom stillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim) wird vorerst nicht mehr auf Deponien transportiert – das hat das Umweltministerium bekanntgegeben. Foto: dpa

Schwieberdingen - Es ist eine erneute Wende in der seit Monaten laufenden Debatte um die Lagerung von radioaktivem Material auf Deponien im Kreis Ludwigsburg: Wie das Umweltministerium nun mitteilt, hat der Minister Franz Untersteller (Grüne) den Transport von freigemessenen Abfällen auf Deponien in Baden-Württemberg gestoppt. Entsprechende Lieferungen würden vorerst ausgesetzt, Anträge dazu nicht mehr genehmigt, schreibt die Behörde. Explizit wird dabei die Deponie Froschgraben bei Schwieberdingen genannt – auch dort soll „bis auf weiteres“ kein Schutt aus dem Rückbau von Atomkraftwerken „oder anderen atomaren Einrichtungen“ mehr abgeladen werden.

Als Grund nennt das Ministerium die ungeklärte Nachnutzung der Deponieflächen. Es müsse geregelt werden, ob darauf Landwirtschaft betrieben werden dürfe, nachdem der Deponiebetrieb zu Ende sei und die Anlage geschlossen wurde. Dies zu klären sei Sache des Bundesumweltministeriums, schreibt die Landesbehörde. Aus „höchster Vorsorge“ setze man die Lieferungen bis dahin aus, sagt Untersteller.

Als Beispiel nennt der Minister die Schwieberdinger Deponie: das Gelände dort sei nach Ende des Betriebs als landwirtschaftliche Fläche vorgesehen. Auch könnten dort eines Tages möglicherweise Nahrungsmittel produziert werden. Dafür müsse die Unbedenklichkeit aber nachgewiesen werden, sagt der Grünen-Politiker – und sieht das Bundesministerium in der Pflicht: „Das können wir nicht einfach so hinnehmen.“ Die Strahlenschutzkommision, ein Beratungsgremium der Bundesumweltministerin, gehe schließlich davon aus, dass Deponien, auf denen einst freigemessene Abfälle abgeladen wurden, nicht landwirtschaftlich genutzt würden.

Das jetzige Moratorium dürfte vor allem in Schwieberdingen und Vaihingen-Horrheim auf großes Interesse stoßen. Denn dort rechnete man bislang damit, dass in den kommenden Jahren rund 3350 Tonnen Schutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim anrollen würden. Zur Lagerung dieses Materials auf den Deponien Forschgraben und Burghof ist die Abfallverwertung des Landkreises (AVL) verpflichtet, liegen drei Viertel des stillgelegten Kernkraftwerks doch auf Gemmrigheimer Genmarkung – und damit im Landkreis Ludwigsburg.

Die Pläne, den freigemessenen Schutt in den beiden Deponien abzuladen, hatte vor allem in Schwieberdingen heuer großen Protest ausgelöst. So votierte der Gemeinderat vor einigen Wochen einstimmig dafür, die Lieferungen abzulehnen. Allerdings ist die Gemeinde weder Eigentümerin noch Betreiberin der Deponie.

Den Anti-Atom-Initiativen in der Region geht das Moratorium indes nicht weit genug. Zwar begrüße man den Lieferstopp, teilt die Arbeitsgemeinschaft „Atomerbe Neckarwestheim“ mit. Jedoch reiche der Beschluss nicht aus: Es dürfe nicht bei einem vorläufigen Stopp bleiben. Vielmehr solle der Schutt aus den Atomanlagen dauerhaft vor Ort gelagert werden.