Debatte um „Leitkultur“ CSU will Zuwanderer in der Verfassung verpflichten

Von red/dpa 

Gleich zum Auftakt im verschneiten Kreuth sorgt die CSU-Landtagsfraktion mit einem neuen Vorstoß für Wirbel. Es geht um die Leitkultur.

Hinter diesen Schneebergen tagt die CSU zu ihrer Klausurtagung  in Wildbad Kreuth noch bis Donnerstag. Foto: dpa
Hinter diesen Schneebergen tagt die CSU zu ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth noch bis Donnerstag.Foto: dpa

Kreuth - Die CSU will Zuwanderer in der bayerischen Verfassung zur Achtung der deutschen „Leitkultur“ verpflichten. Und diese Verfassungsänderung soll mit allen politischen und rechtlichen Möglichkeiten durchgesetzt werden. Das kündigte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer am Montag zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landtagsabgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth an. Er schloss auch ein Volksbegehren und einen Volksentscheid nicht aus, sollte die Opposition nicht mitziehen. Diese reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß, dagegen sprach Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von einem „guten Vorschlag“.

Klarer Maßstab

„Integration muss eine Richtung haben: Wir wollen keine Parallelgesellschaften, keine Multi-Kulti-Gesellschaften, sondern wir wollen einen ganz klaren Maßstab, was wir bei der Integration erwarten: Wir denken hierbei an die Leitkultur“, sagte Kreuzer. An der Diskussion darüber, was dieser Begriff bedeute, werde man die Bürger beteiligen - und die Grundsätze in die Verfassung aufnehmen.

Der Vorsitzende der CSU-Zukunftskommission, Markus Blume, erklärte, man wolle das festlegen, „was zu einem guten Miteinander beiträgt“. Er sprach von einer Einladung und einer „Orientierungshilfe“ für Zuwanderer. „Leitkultur ist nichts, um uns abzuschotten“, betonte er.

In einem Papier dazu legt die CSU dar, was sie unter dem Begriff „Leitkultur“ fasst: etwa das Bekenntnis zur deutschen Sprache, zu Recht und Gesetz. „Wir wollen niemanden in Lederhosen oder Dirndl zwängen (...). Aber wir werden beispielsweise das Martinsfest auch nicht in Sonne-Mond-und Sterne-Fest umbenennen“, heißt es dort.

Zwei-Drittel-Mehrheit nötig

Für eine Änderung der Verfassung sind eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag und anschließend die Zustimmung der Bevölkerung in einer Volksabstimmung nötig. Die CSU stellt 101 der 180 Abgeordneten. Zusammen etwa mit den Freien Wählern käme sie aber auf exakt 120.

Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte: „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, unsere Kultur durch die Verfassung zu schützen.“ Die CSU solle sich aber erst einmal ans Grundgesetz halten - nachdem Verfassungsrechtler festgestellt hätten, dass die aktuelle Zuwanderungspolitik gegen das Grundgesetz verstoße.

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher betonte: „Auch wir sagen, dass es eine Integrationspflicht geben muss.“ Man werde sich sehr genau ansehen, ob das in der Verfassung stehen müsse. Der Grünen-Landesvorsitzende Eike Hallitzky hält es für „völlig überflüssig, dass die CSU aus reinem Symbolpopulismus an unserer Verfassung rummurkst“. Viel wichtiger seien endliche konkrete Integrationsmaßnahmen.

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Haha : Zuwanderer zur Achtung der deutschen „Leitkultur“ verpflichten. Die CSU sollte lieber mal ihre Politiker zur Ehrlichkeit und Verantwortung verpflichten. Der Meineid auf die Verfassung bei der Vereidigung ist strafbar (§ 154 StGB). Immerhin wird aufgrund der hohen Änderungsfrequenz des Grundgesetzes im Vergleich zu anderen Verfassungen die Änderung des bestehenden Verfassungsänderungsverfahrens nach Art. 79 GG diskutiert. Eine Änderung muss übrigens in Bayern durch eine Volksabstimmung bestätigt werden. Seit Bestehen der BRD wurde bis 2013 die Verfassung 59 mal geändert! Verfassungsänderungen nehmen langsam überhand: Wehrverfassung, Notstandsverfassung, Reform der Finanzverfassung, ... Föderalismusreform; eine vom deutschen Volk selbst bestimmte Verfassung ist seit 1989 überfällig ;) Art. 146 GG: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Interessierte finden alle Änderungen unter (http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27I_1971_136_inhaltsverz%27]__1453146169485).

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