Debatte um Nationalpark Region fordert Mitsprache

Andrea Koch-Widmann, 05.12.2012 19:15 Uhr

Freudenstadt - Mit gellenden Pfiffen ist der Minister Alexander Bonde (Grüne) von Gegnern des Nationalparks vor dem Kurhaus in Freudenstadt empfangen worden. Ein Nationalpark sei „Holzvernichtung“ hielten sie ihm auf Transparenten entgegen, das von der Landesregierung beauftragte „Gutachten stinkt jetzt schon“. Gerade einmal 150 Menschen waren dem Protestaufruf der „Interessengemeinschaft Unser Nordschwarzwald“ gefolgt, die von Grün-Rot die Politik des „Gehörwerdens“ einfordert. Etliche wollten dieser Forderung Nachdruck verleihen und warfen dem Minister Schneebälle hinterher, die ihr Ziel aber verfehlten.

Der Region Gehör verschafft haben dagegen sieben Arbeitskreise, die dem Minister gestern ihre Ergebnisse präsentierten. Sie fordern mehr Mitsprache der Region beim geplanten, rund 10 000 Hektar großen Nationalpark im Nordschwarzwald. Dieser dürfe nicht nur der Natur, sondern er müsse auch den Menschen nützen, außerdem Vorteile bringen beispielsweise für die Wirtschaft und den Tourismus.

Mehr als 150 Vertreter aus der Region, darunter Landräte, Bürgermeister, Naturschützer, Fachleute aus Industrie, Wirtschaft und Tourismus haben sich mehrere Monate lang mit den Folgen eines Nationalparks beschäftigt. Das seien die vorgegeben „Leitplanken“ gewesen, machte der Baiersbronner Bürgermeister Michael Ruf deutlich, der Sprecher des mit 43 Fachleuten besetzten größten Arbeitskreises Infrastruktur. „Das Ob wurde nicht diskutiert.“ Etliche Mitglieder legten Wert auf die Feststellung, dass ihre Mitarbeit nicht als „automatische Zustimmung“ zu einem Nationalpark missdeutet werden sollte, sagte Ruf. Das betreffe insbesondere Vertreter der Säger und der Holz verarbeitenden Betriebe. „Holz sei ein wertvoller Rohstoff, der nachhaltig genutzt werden sollte.“

Online-Mitsprache nicht genutzt

Als „wichtige Etappe auf dem Weg zu einer Entscheidung“ bezeichnete Minister Bonde die Präsentation der regionalen Arbeitskreise, die Daten, Fakten, Analysen „in beeindruckender Dichte“ zusammengetragen hätten. Zudem habe es die Möglichkeit für die breite Öffentlichkeit gegeben, sich via Internet an den Arbeitskreisen zu beteiligen. Diese Form der Mitarbeit wurde jedoch erstaunlich wenig genutzt: Nicht einmal 50 Fragen und Anregungen kamen zu den insgesamt 21 Sitzungsprotokollen der sieben Arbeitskreise.

Das Gutachten soll Ende März vorliegen. Auf „ausdrücklichen Wunsch“ der Landräte von Calw, Freudenstadt, Rastatt und der Ortenau sowie des Oberbürgermeisters von Baden-Baden soll es direkt nach Ostern vorgestellt und in der Region diskutiert werden. Damit werde die bisher in Baden-Württemberg einmalige Form der Bürgerbeteiligung fortgesetzt, betonte der Minister. Die von etlichen Kommunen angekündigten Bürgerbefragungen zu diesem Thema seien ein „legitimes Mittel“ jeder Kommune. Die Abstimmung über ein Nationalparkgesetz jedoch obliege wie bei jedem Gesetzgebungsverfahren dem Landtag, stellte Alexander Bonde noch einmal klar. „Das ist Aufgabe des Landes.“

Lob für engagierte Arbeit der Experten aus der Region

Hoch zufrieden zeigte sich der naturschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Reusch-Frey, über die ermutigenden Zwischenergebnisse. Ein Nationalpark sei ein Gewinn für die ganze Region. Unterstützung für einen Nationalpark signalisierte auch der Landesverband der Forstleute. Die engagierte Arbeit in den Arbeitskreisen habe zur Versachlichung beigetragen. „Heute ist kein Tag zum Demonstrieren“, sagt der Landeschef des Naturschutzbundes Nabu, Andre Baumann. Statt dessen hatten Nabu-Mitglieder Dankeskärtchen an die Experten der Arbeitskreise verteilt. Eine so weitreichende Einbindung der Menschen aus der Region kenne er aus keinen anderen Nationalpark-Diskussionen.

Welche Ideen und Forderungen die sieben Arbeitskreise präsentieren, sehen Sie auf den folgenden Seiten.