Debatte um Street View & Co. Politik im digitalen Zeitalter

Berlin - Die Bundesregierung versucht, im Ressortstreit über den gesetzgeberischen Umgang mit der Internet-Panorama-Straßenschau Google Street View Zeit zu gewinnen. Zu unterschiedlich sind nach wie vor die Positionen der betroffenen Ministerien Innen, Justiz und Verbraucherschutz, auch wenn die Sprecher dieser Ressorts sich gestern tapfer mühten, ein Bild der Geschlossenheit zu präsentieren. Fest steht derweil, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt immerhin erwägt, den Bereich Geodaten im Internet separat zu regeln, so denn überhaupt Regelungsbedarf bestehe. Dazu will er am 20. September Internetexperten, Daten- und Verbraucherschützer, Vertreter der Unternehmen und Fachleute der anderen Ressorts zu einem Spitzentreffen einladen. Thema: Digitalisierung von Stadt und Land.

Gesetz der Internet-Ära anpassen

Ob es allerdings zu spezifischen gesetzgeberischen Maßnahmen kommt, blieb gestern weiter offen. Eigentlich wollte de Maizière sich mit seiner Netzpolitik mehr Zeit lassen, um im Dialog mit der Internetgemeinschaft eine umfassende Neuregelung des Datenschutzgesetzes zu entwickeln. Eine solche Generalreform ist nötig, weil das Gesetz den Herausforderungen des Internetzeitalters nicht mehr gerecht wird. Jetzt räumte sein Sprecher mit Blick auf Google und andere Geodatenanbieter ein, dass "Überlegungen bestehen, diesen Teilbereich vorab zu regeln".

Furcht vor "Kollateralschäden"

Noch immer zögert de Maizière aber mit der Zusage konkreter Konsequenzen. Er hält die Debatte für überzogen: "Wir diskutieren das richtige Thema am falschen Objekt", sagte er. Natürlich müssten personenbezogene Daten geschützt werden, aber bei Geodaten würde gestritten über das, "was eigentlich öffentlich ist, nämlich Straßen, Plätze und Hausfassaden". Sein Ministerium fürchtet im Falle einer übereilten Regelung unbeabsichtigte "Kollateralschäden", weil womöglich Zeitungen keine Panoramabilder veröffentlichen dürften oder Bundesländer keine Bilder von Flutgebieten.

Einen Vorstoß der Länderjustizminister, Google mit verbesserten Widerspruchsrechten in die Schranken zu verweisen, lehnte er ab. Das Kabinett folgte de Maizières Veto. Die Länder machen gleichwohl weiter Druck: "Die Bürger wollen rasch Rechtssicherheit", sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU). Der Bund müsse "mehr Tempo" machen.

Die Opposition höhnt, von übereilter Regierungsarbeit könne keine Rede sein. "Die Bundesregierung hat die Entwicklung von Geodatendiensten wie Google Street View schlicht und ergreifend verpennt", sagte die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Seit drei Jahren führen die Kamerafahrzeuge des Unternehmens schon durch Deutschlands Straßen, "und die Bundesregierung hat nichts anderes getan, als unverbindliche Gespräche zu führen, bei denen ein freiwilliges, kurzfristiges Widerspruchsrecht herausgekommen ist". Dies hätten die Länder ändern wollen, keineswegs hätte es sich dabei um eine "Lex Google" gehandelt.

Regelung soll für alle Geodatenanbieter gelten

Eine solche will zwar auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht. Auch sie will, wie de Maizière, eine Regelung, die für alle Anbieter von Geodaten im Internet gilt. Aber gleichwohl unterstütze sie "das Grundanliegen der Länder", sagte ein Sprecher ihres Ministeriums. In der "Süddeutschen Zeitung" wurde die Ministerin deutlicher. Das Thema dürfe "nicht auf die lange Bank geschoben werden", sagte sie. Der Innenminister müsse schleunigst handeln: "Das geltende Datenschutzrecht muss endlich der digitalen Welt angepasst werden." De Maizière müsse einen konkreten Zeitplan vorlegen. Nach dem Interview versuchte ihr Haus, die Wogen wieder etwas zu glätten. Die Ministerin begrüße "ganz ausdrücklich" die Ankündigung de Maizières, "im Herbst konkrete Vorschläge vorzulegen". Leutheusser-Schnarrenberger habe einen Zeitplan für ein neues Gesetz gefordert. Dieser "konkrete Zeitplan ist jetzt auf dem Tisch".

Aber ist er das wirklich? Das Innenministerium ließ offen, ob der Minister nach dem Spitzentreffen bereits gesetzgeberisch zu handeln bereit sei. Regierungssprecher Christoph Steegmans kündigte für den Herbst lediglich "Vorschläge für den Umgang" mit Geodaten an. Das Problem sei "lösbar", aber "nicht von heute auf morgen". Das kann vieles heißen.

Ilse Aigner plant Eckpunkte schon für den Herbst

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Haus im Netz unkenntlich gemacht sehen will, versprach dagegen sehr wohl für den Herbst "Eckpunkte" für ein neues Bundesdatenschutzgesetz. Seit einigen Monaten macht sie schon Front gegen den Internetkonzern und fordert, dass Google die Genehmigung für Aufnahmen einholen muss. Zumindest eine Verlängerung der bisher vierwöchigen Widerspruchspflicht über den 15. September hinaus müsse Google einräumen, weil wegen der Schulferien viele Haushalte noch nicht ausreichend informiert und handlungsfähig seien. Aigner hält nicht so sehr die Veröffentlichung der Fassaden für das Problem, sondern die mögliche Verknüpfung mit personenbezogenen Daten.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte unterdessen ein Register: "Durch ein zentrales Widerspruchsregister könnte sichergestellt werden, dass ein einziger Widerspruch die Betroffenen gegen die Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten im Internet schützt." So könnte erreicht werden, dass nicht nur Google, sondern auch andere Internetdienstleister durch einen einzigen Widerspruch erfasst würden.