Deizisau Polizei rechnet mit Randale zwischen Links und Rechts

Von Jürgen Veit 

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung in Deizisau rechnet die Polizei mit einer erneuten Konfrontation zwischen Mitgliedern der linken und der rechten Szene. Die Antifa Esslingen hat eine Kundgebung angemeldet.

Die Antifa Esslingen hat in Deizisau eine Kundgebung angemeldet. Foto: Pascal Thiel
Die Antifa Esslingen hat in Deizisau eine Kundgebung angemeldet.Foto: Pascal Thiel

Deizisau - Vor der Deizisauer Gemeinderatssitzung an diesem Dienstagabend ist die Polizei in Alarmbereitschaft. Denn sie erwartet erneut eine mögliche Konfrontation zwischen Angehörigen der linken und der rechten Szene. Die Antifaschistische Aktion (Antifa) Esslingen hat für 18.15 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz angemeldet, und es wird befürchtet, dass diese durch Neonazis gestört wird. Schon am Donnerstag, 11. Februar, hatten Beamte des Polizeipräsidiums Reutlingen, unterstützt von Kollegen des Polizeipräsidiums Einsatz und der Bundespolizei, am Rande einer Bürgerversammlung zum Thema Flüchtlingsunterbringung eine Auseinandersetzung zwischen den beiden Lagern verhindern müssen.

Die Antifa Esslingen hat – wie schon am 11. Februar – zu einer genehmigte Kundgebung unter dem Motto „Rechter Hetze entschlossen entgegentreten“ nach Deizisau eingeladen. Damit will sie laut einer Mitteilung zeigen, „dass Faschisten weder dort noch sonst irgendwo erwünscht und geduldet werden“. Insbesondere zielt der Protest auf die rechtsextremistische Kleinpartei Der dritte Weg. Mutmaßlich waren es rund 15 vermummte Mitglieder der Neonazi-Gruppe, die am 11. Feburar die Konfrontation mit der Antifa gesucht haben.

Matrohs: Kommune wird als Plattform benutzt

Bereits am 19. Januar hatte Der dritte Weg vor dem Sitzungssaal des Deizisauer Rathauses mit Flugblättern versucht, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen (wir berichteten). Die Kommune ist in den Fokus gerückt, weil sie sich bereit erklärt hat, dem Landkreis Esslingen eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen, in der Flüchtlinge untergebracht werden, die in anderen Einrichtungen auffällig geworden sind. In der Gemeinderatssitzung am Dienstag soll über erste Erfahrungen mit der Einrichtung berichtet werden.

Für den Bürgermeister Thomas Matrohs hat der Aufmarsch der Linken und Rechten „gar nichts mehr mit Deizisau zu tun“. Er empfinde es als „unmöglich“, dass sie die Kommune als Plattform nutzten, „um sich gegenseitig zu provozieren“. Es handle sich dabei nicht um Deizisauer Bürger, sondern um Gäste, die sich aber nicht als solche benähmen. Inzwischen gehe ein Gefühl der Unsicherheit in Deizisau nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern von der Aggression der beiden Lager.

Aufenthaltsverbot für rechte Szene

Für Mitglieder der rechten Szene hat die Gemeinde laut Thomas Matrohs für diesen Dienstag ein Aufenthaltsverbot auf dem Marktplatz und dessen Umgebung ausgesprochen. Und für die Veranstaltung der Antifa werde ausschließlich der Marktplatz „und sonst nichts“ zur Verfügung gestellt, so Matrohs.

Die Antifa Esslingen erklärt auf ihrer Internetseite, es seien die Faschisten gewesen, die am 11. Februar versucht hätten, die Kundgebung und deren Teilnehmer „anzugreifen“. Dabei hätten sich die Rechtsextremen „geschützt durch die Polizei frei und sicher fühlen und agieren können“, wirft die Antifa den Ordnungshütern vor. Vielmehr hätten die Polizisten die Antifa an ihrem Protest gehindert und versucht, „diese zu kriminalisieren“.

Polizei weist Vorwürfe der Antifa zurück

„Diese Vorwürfe weisen wir entschieden zurück“, entgegnet darauf Andrea Kopp, eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Reutlingen. Die Maßnahmen hätten sich in erster Linie gegen die Mitglieder der rechten Szene gerichtet. Als diese die Teilnehmer der Antifa-Veranstaltung provoziert hätten, seien dem linken Spektrum zuzuordnende Personen auf die Vermummten zugestürmt. „Wir sind dann dazwischen gegangen“, erklärt Andrea Kopp. Im Übrigen „schützen wir jede friedliche Versammlung“.

Die Polizei sei auch an diesem Abend „in ausreichender Personalstärke“ vor Ort, sagt Kopp. Unter anderem werde sie über die Einhaltung des von Deizisau erlassenen Aufenthaltsverbots wachen, das im Vorfeld mit der Kommune abgestimmt worden sei.

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