„Demo für alle“ in Stuttgart Ausschreitungen und heftige Kritik an Landesregierung

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Die Redner bei der jüngsten „Demo für alle“ bekräftigen ihre Kritik an der grün-roten Landesregierung. Am Rande der Demonstration ist es zu massiven Auseinandersetzungen mit mehreren Verletzten gekommen.

Die Polizei löst im Bereich der Hauptstätter Straße eine Sitzblockade auf. Foto: 7aktuell/Eyb 11 Bilder
Die Polizei löst im Bereich der Hauptstätter Straße eine Sitzblockade auf.Foto: 7aktuell/Eyb

Stuttgart - Am Rande der sogenannten „Demo für alle“, die sich gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierungen richtet, ist es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und linksgerichteten Gegendemonstranten gekommen. Nach Angaben der Stuttgarter Polizei wurden 18 Personen verletzt, darunter auch drei Beamte.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte das konservative Aktionsbündnis „Für Ehe und Familie – Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder!“ erneut zu einer Demonstration auf den Schillerplatz aufgerufen. Nach Angaben der Polizei versammelten sich dort am Sonntagnachmittag etwa 4500 Menschen. Sie protestieren seit Monaten gegen die Pläne der Regierung, im Bildungsplan der Schulen die Gleichstellung von Heterosexuellen und Homosexuellen festzuschreiben.

Steeb: „Das ist eine gottlose Revolution von oben“

Unter den Rednern war Hartmut Steeb, der Generalsekretär der Evangelischen Allianz Deutschland. Er nannte die Pläne der Regierung eine „gottlose Revolution von oben“ und warf der Landesregierung Intransparenz vor. Diese habe zwar von verschiedenen Gruppe Anregungen für Veränderungen an dem Entwurf erfragt, nun sei freilich unklar, was aus diesen werde. Ziel müsse sein, den Bildungsplan „von lobbyistischen Sonderinteressen zu entgiften“.

Ulrike Eckert-Schaude von der Initiative Zukunft-Verantwortung-Lernen erklärte, Ministerpräsident Kretschmanns „Politik des Gehörtwerdens“ sei eine „Illusion“. Nach der Anhörung solle der Bildungsplan als „interner Verwaltungsakt im Hauruck-Verfahren ohne Debatte beschlossen werden“. Eckert-Schaude warf der Landesregierung vor, „das Land zu polarisieren und zu spalten“. Die Buchautorin Birgit Kelle war nicht die einzige Rednerin, die forderte, bei der Wahl „dem grün-roten Spuk ein Ende zu bereiten“. Winfried Kretschmann nannte sie einen „freundlichen Grüß-Gott-Onkel“, hinter dem Ideologen stünden.

Aggressive Stimmung in der City

Die Stimmung in der City war angespannter und aggressiver als bei vorheri­gen Kundgebungen. So versuchten wieder mehrere Hundert Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum, die Veranstaltung zu stören und den Zugang von Teilnehmern zu verhindern. Sie skandierten lautstark Sprechchöre wie „Eure Kinder werden so wie wir“ und hielten Plakate hoch („Und wenn dein Kind schwul ist – keine Familie mehr?“). Die Polizei war mit mehr als 600 Beamten im Einsatz.

Schon während der Kundgebung auf dem Schillerplatz kam es am Rande zu Rangeleien. Beim Demonstrationszug der Bildungsplangegner, den die Polizei aus Sicherheitsgründen kurzfristig über die Dorotheenstraße und die Hauptstätter Straße führte, kam es zu mehreren Zwischenfällen. Als auf der Hauptstätter Straße etwa 50 Gegendemonstranten den Zug blockierten, gingen berittene Polizeibeamte gegen diese vor. Am Wilhelmsplatz gab es eine noch handfestere Auseinandersetzung, bei der die Polizei massiv Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzte. Nach Angaben von Polizeisprecher Olef ­Petersen versuchten Gegendemonstranten, aufgestellte Absperrgitter umzustürzen. Beim folgenden Zusammenstoß von Sicherheitskräften und linken Aktivisten wurden drei Polizisten und vermutlich 15 Demonstranten verletzt, ein Beamter erlitt mehrere Fingerbrüche. Am Nachmittag hatten mehrere Personen drei Busse mit Teilnehmern der „Demo für alle“ mit Steinen beworfen. Die Polizei nahm zwei Tatverdächtige fest.

Kulturfest als Gegenveranstaltung vor der Oper

Während die Bildungsplangegner auf dem Schillerplatz demonstrierten, fanden parallel verschiedene Gegenveranstaltungen statt. Vor der Oper, wo die „Demo für alle“ sonst immer geendet hatte, warben Künstler und verschiedene Institutionen unter einem großen bunten Banner für „Vielfalt“. Sergio Morabito, der Chefdramaturg der Oper, sagte, mit dem Kulturfest „Shakespeare in Love“ wolle man den Opernvorplatz für die Künste und die Bürgerschaft bewahren. Auf dem Schlossplatz protestierte das „Aktionsbündnis gegen die Demo für alle“ mit Musik und Reden gegen die „Pathologisierung von sexuellen Minderheiten“, so Rosa Oppossum aus Darmstadt. Dem Bündnis gehören antifaschistische Gruppen sowie Jugendorganisationen von Parteien und Gewerkschaften an.

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69 KommentareKommentar schreiben

Für unser Grundgesetz: Gute abgewogene Kommentare hier, aber an alle, die doch zu schnell die "Demo für alle" verurteilen. Ein jeder informiere sich bevor er die typisch politisch instrumentalisierten Vorverurteilungen übernimmt. Dem Bildungsplan liegen Vorstellungen des Gendermainstream zugrunde gegen die sich diese Demo u.a. auch richtet. Guter wissenschaftlich fundierter Artikel auf: http://www.wilhelm-griesinger-institut.de/veroeffentlichungen/gender-mainstreaming.html Und nein, ich bin für Aufklärungsunterricht, und Toleranz der sexuellen Vielfalt. und nein, ich bin nicht homophob. Schwule gehören zu meinem besten Freundeskreis seit Jahrzehnten. Es geht hier um die Gefahr , die Identätsbildung zutiefst zu verstören. Ich bin gegen die übermäßige Beinflussung von Interessensverbänden, wie dem LSBTTIQ auf die Pädagogik in den Schulen. Für meine Begriffe ist natürlich auch die Demo für alle interessensgesteuert, aber auch Konservative dürfen ihre Meinung äußern. Die Gegendemo hat anscheinend ein Problem mit dem freiheitlich demokratischen Grundrecht. http://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/detailansicht/aktuell/demo-fuer-alle-gruene-twitterten-gefaelschtes-foto-95152/ Mein Credo hier! Möglichst vielfältig Informieren an Quellen statt politischen Behauptungen zu glauben.

Einfacher Vorschlag zur Güte: Warum muss die Gegendemo am gleichen Tag, am gleichen Ort stattfinden? Man möge die Besorgten demonstrieren lassen, nächste Woche demonstrieren die Unbesorgten. Die Unentschiedenen, Uninformierten können können sich so besser ein Bild machen, jeweils ungestörter. Der Christopher-Day findet doch auch ohne größeres Remmidemmi statt. Also die Freiheit der Andersdenkenden einfach gelassen ertragen. Ohne Krawall, ohne Gewalt ist es für manche, die Antifaschisten immer vorneweg, allerdings wohl nicht so unterhaltsam. Es gibt im Schadenersatzrecht die gesamtschuldnerische Haftung (einfach mal googeln), das wäre doch ein Ansatz. Es ärgert mich, dass ich für das Freizeitvergnügen von Gewaltfreeks als Steuerzahler blechen soll. Wie hält man als Polizist das aus?

Toleranz: Die hochgelobte Toleranz hört bei Mitte-links, links und links außen leider auf, sobald andere anderer Meinung sind und diese auch noch kundtun! Ist ja auch wirklich eine Unverschämtheit, die grün-rote Bildungspolitik zu kritisieren.

Immer: die gleichen schwurbeligen Sprüche von intoleranten Toleranzforderern. Aber wenn Intoleranz gepredigt wird, ist Intoleranz gegen die Intoleranten durchaus legitim, vor allem wenn diese zu keinerlei inhaltlichem Diskurs bereit sind.

Viel Lärm um wenig: Zu den »Einstellungen«, die von der Schule zu fördern sind (mit dem Hinweis darauf, dass sie nicht abprüfbar, nicht irgendwann als »erreicht« abzubuchen sind), führt der noch gültige Bildungsplan aus dem Jahr 2004 u.a. Folgendes an: »Schülerinnen und Schüler gewinnen ein klares Verhältnis zum eigenen und zum anderen Geschlecht, zu den biologischen und seelischen Funktionen der Geschlechtlichkeit, zu Freundschaft und Familie, zu den Lebensphasen, [ ... ] sie lernen den Unterschied zwischen privatem und öffentlichem Leben und wie man das erstere abschirmt; sie erfahren auch ihre 'Identität', indem sie sich entscheiden; sie erfahren auch, dass die Stärke ihrer Entscheidung in der Wahrhaftigkeit der Begründung liegt: Ohne sie ist Ich-Stärke eher eine Schwäche.« --- Aus den »Leitperspektiven für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt« im künftigen Bildungsplan: »Schule als Ort von Toleranz und Weltoffenheit soll es jungen Menschen ermöglichen, die eigene Identität zu finden und sich frei und ohne Angst vor Diskriminierung zu artikulieren. Indem Schülerinnen und Schüler sich mit anderen Identitäten befassen, sich in diese hineinversetzen und sich mit diesen auseinandersetzen, schärfen sie ihr Bewusstsein für ihre eigene Identität. Dabei erfahren sie, dass Vielfalt gesellschaftliche Realität ist und die Identität anderer keine Bedrohung der eigenen Identität bedeutet.« --- Wo liegt das Problem?

Wo liegt das Problem?: eine berechtigte Frage Herr Gruner! Das Problem kann/bzw. liegt in der Tat daran, dass kirchliche Institutionen, "besorgte Eltern" ( warum auch immer) Sorge haben, ihre Kids würden "sexualisiert" werden, indem z.B. im Unterricht mit "Sexspielzeugen" vorgeführt würde, wie was gemacht wird usw.! Es werden Themen aufgeführt, die jeglicher Realität widersprechen. Angeführt hauptsächlich von AfD, kirchlichen Vertretern etc. ! Das hier kein Aufschrei der Bevölkerung kommt, ist mehr als schleierhaft. Als Besucher der jeweiligen Demos konnte vernommen werden, welche hanebüchenen Vorwürfe auf der "Demo für alle" aufgefahren wurden. Hier ging es um Behauptungen von Unwahrheiten, Einschüchterungen der Eltern in einer massiven Weise, die unvorstellbar waren. Es hat den Anschein, dass auf der "Demo für alle" verstärkt Homophobie verbreitet wird und das ist das eigentliche Kernproblem. Leider haben nicht tolerierbare Ausschreitungen stattgefunden, was der ganzen Sache nicht zuträglich waren.

Wie reagiert man auf eine Bürgerbewegung (ob groß oder klein), die durch nachweislich unwahre Behauptungen und abenteuerliche Verschwörungs-Szenarien fanatisiert wird? Indem man sie - und vor allem ihre Wortführer- mit angemessenen, fairen Mitteln bloßstellt und ihnen natürlich auch die Möglichkeit gibt, sich selbst öffentlich bloßzustellen. Nichts ist in der Politik tödlicher, als sich lächerlich zu machen oder wirksam lächerlich gemacht zu werden. Die FDP der Ära Rösler/Brüderle hat das sehr schmerzhaft zu spüren bekommen. So gesehen, wäre der beste Ort für die Auseinandersetzung mit den "Bildungsplangegnern" eigentlich die Kabarettbühne oder die Heute-Show. Die allerschlechteste Variante der Auseinandersetzung mit ihr ist eine militante Gegendemo, denn damit wird ja suggeriert, diese Bewegung sei eine irgendwie ernst zu nehmende oder gar gefährliche politische Kraft. Man erreicht damit genau das Gegenteil, bestärkt sie noch in ihren Wahnvorstellungen.

Da bin ich jetzt doch auch einmal Ihrer Meinung: Trotz aller Skepsis gegenüber der grün-roten Bildungspolitik muss ich dem Kultusminister in diesem Punkt unbedingt Recht geben und ihn gegen unangebrachte Anschuldigungen in Schutz nehmen. Die »Demo für alle«-Leute erinnern ständig an Übertreibungen, die bei uns im Ländle doch gar nicht auf der Agenda stehen. Und sie vergessen, dass der Kultusminister doch höchsteigen das Beispiel der von ihnen so hochgehaltenen tradionellen Familie vorlebt. Die kirchliche Homoehe ist in der evang. Landeskirche wegen der Vetohaltung der Pietisten noch umstritten, Segnungen homosexueller Paare gibt es aber bereits. Das »Gemeindeschiff« ist eben wie ein schwerer Dampfer, der für eine Kursänderung Zeit braucht und ich würde dies nicht nur negativ bewerten.

Gewalt: Dubios , ein Stein im Wasser macht doch kein Loch hinein! Es stellt sich die Frage ob es vielleicht Menschen gibt die anders denken und damit ein Problem haben , dass den anderen Menschen humaner nahe zu legen. Streitpunkt hin oder her , hier geht es um die Erziehung von unseren allen Kinder und nicht um Leben und Tod!

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