„Demo für alle“ in Stuttgart Ausschreitungen und heftige Kritik an Landesregierung

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Die Redner bei der jüngsten „Demo für alle“ bekräftigen ihre Kritik an der grün-roten Landesregierung. Am Rande der Demonstration ist es zu massiven Auseinandersetzungen mit mehreren Verletzten gekommen.

Die Polizei löst im Bereich der Hauptstätter Straße eine Sitzblockade auf. Foto: 7aktuell/Eyb 11 Bilder
Die Polizei löst im Bereich der Hauptstätter Straße eine Sitzblockade auf.Foto: 7aktuell/Eyb

Stuttgart - Am Rande der sogenannten „Demo für alle“, die sich gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierungen richtet, ist es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und linksgerichteten Gegendemonstranten gekommen. Nach Angaben der Stuttgarter Polizei wurden 18 Personen verletzt, darunter auch drei Beamte.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte das konservative Aktionsbündnis „Für Ehe und Familie – Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder!“ erneut zu einer Demonstration auf den Schillerplatz aufgerufen. Nach Angaben der Polizei versammelten sich dort am Sonntagnachmittag etwa 4500 Menschen. Sie protestieren seit Monaten gegen die Pläne der Regierung, im Bildungsplan der Schulen die Gleichstellung von Heterosexuellen und Homosexuellen festzuschreiben.

Steeb: „Das ist eine gottlose Revolution von oben“

Unter den Rednern war Hartmut Steeb, der Generalsekretär der Evangelischen Allianz Deutschland. Er nannte die Pläne der Regierung eine „gottlose Revolution von oben“ und warf der Landesregierung Intransparenz vor. Diese habe zwar von verschiedenen Gruppe Anregungen für Veränderungen an dem Entwurf erfragt, nun sei freilich unklar, was aus diesen werde. Ziel müsse sein, den Bildungsplan „von lobbyistischen Sonderinteressen zu entgiften“.

Ulrike Eckert-Schaude von der Initiative Zukunft-Verantwortung-Lernen erklärte, Ministerpräsident Kretschmanns „Politik des Gehörtwerdens“ sei eine „Illusion“. Nach der Anhörung solle der Bildungsplan als „interner Verwaltungsakt im Hauruck-Verfahren ohne Debatte beschlossen werden“. Eckert-Schaude warf der Landesregierung vor, „das Land zu polarisieren und zu spalten“. Die Buchautorin Birgit Kelle war nicht die einzige Rednerin, die forderte, bei der Wahl „dem grün-roten Spuk ein Ende zu bereiten“. Winfried Kretschmann nannte sie einen „freundlichen Grüß-Gott-Onkel“, hinter dem Ideologen stünden.

Aggressive Stimmung in der City

Die Stimmung in der City war angespannter und aggressiver als bei vorheri­gen Kundgebungen. So versuchten wieder mehrere Hundert Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum, die Veranstaltung zu stören und den Zugang von Teilnehmern zu verhindern. Sie skandierten lautstark Sprechchöre wie „Eure Kinder werden so wie wir“ und hielten Plakate hoch („Und wenn dein Kind schwul ist – keine Familie mehr?“). Die Polizei war mit mehr als 600 Beamten im Einsatz.

Schon während der Kundgebung auf dem Schillerplatz kam es am Rande zu Rangeleien. Beim Demonstrationszug der Bildungsplangegner, den die Polizei aus Sicherheitsgründen kurzfristig über die Dorotheenstraße und die Hauptstätter Straße führte, kam es zu mehreren Zwischenfällen. Als auf der Hauptstätter Straße etwa 50 Gegendemonstranten den Zug blockierten, gingen berittene Polizeibeamte gegen diese vor. Am Wilhelmsplatz gab es eine noch handfestere Auseinandersetzung, bei der die Polizei massiv Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzte. Nach Angaben von Polizeisprecher Olef ­Petersen versuchten Gegendemonstranten, aufgestellte Absperrgitter umzustürzen. Beim folgenden Zusammenstoß von Sicherheitskräften und linken Aktivisten wurden drei Polizisten und vermutlich 15 Demonstranten verletzt, ein Beamter erlitt mehrere Fingerbrüche. Am Nachmittag hatten mehrere Personen drei Busse mit Teilnehmern der „Demo für alle“ mit Steinen beworfen. Die Polizei nahm zwei Tatverdächtige fest.

Kulturfest als Gegenveranstaltung vor der Oper

Während die Bildungsplangegner auf dem Schillerplatz demonstrierten, fanden parallel verschiedene Gegenveranstaltungen statt. Vor der Oper, wo die „Demo für alle“ sonst immer geendet hatte, warben Künstler und verschiedene Institutionen unter einem großen bunten Banner für „Vielfalt“. Sergio Morabito, der Chefdramaturg der Oper, sagte, mit dem Kulturfest „Shakespeare in Love“ wolle man den Opernvorplatz für die Künste und die Bürgerschaft bewahren. Auf dem Schlossplatz protestierte das „Aktionsbündnis gegen die Demo für alle“ mit Musik und Reden gegen die „Pathologisierung von sexuellen Minderheiten“, so Rosa Oppossum aus Darmstadt. Dem Bündnis gehören antifaschistische Gruppen sowie Jugendorganisationen von Parteien und Gewerkschaften an.