Am Montag steht in New York die neunte Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen TTIP an. Europaweit gingen deshalb am Samstag TTIP-Kritiker auf die Straße. Auch in Stuttgart.
Stuttgart - Gegner des Freihandelsabkommens TTIP haben am Samstag im Südwesten ihren Protest auf die Straße getragen. Rund 1100 Menschen haben nach Polizeiangaben in Stuttgart gegen das geplante Abkommen zwischen den USA und der EU protestiert. Die Demonstranten versammelten sich vor der Landeswasserversorgung und zogen zur SPD-Zentrale auf den Wilhelmsplatz. „Wir ziehen bis vor die SPD, um ihr die Gemeingüter auf einem silbernen Tablett zu servieren, damit sie sie nicht versilbert“, sagte Alexander Schauenburg vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.
In Ulm demonstrierten laut Veranstalter rund 1200 Menschen mit Kochlöffeln, Ratschen und Trillerpfeifen in der Innenstadt. „Wir wollen nicht nur informieren, sondern auch laut sein“, sagte Theo Düllmann vom regionalen Stop-TTIP-Bündnis. An der Demo hätten sich auch mehrere Bauern mit ihren Treckern beteiligt. „Alles Landwirte, die grüne Gentechnik ablehnen, und befürchten, dass die Gentechnik mit TTIP durch die Hintertür kommt“, sagte Düllmann. Die Ulmer Polizei wollte zur genauen Teilnehmerzahl keine Angaben machen.
Fahrraddemo in Karlsruhe
An einer Fahrrad-Demo durch Karlsruhe beteiligten sich laut Polizei 400 TTIP-Gegner. Die Beamten berichteten von einem friedlichen Verlauf. „Da war eine Superstimmung“, sagte Siegfried Mutschler-Firl von Attac. Auch in Freiburg und Heidelberg waren Initiativen geplant.
Bundesweit trugen TTIP-Gegner ihren Protest auf die Straße: „Wir wollen damit deutlich machen, dass der Widerstand weitergeht“, sagte Roland Süß von Attac, das zahlreiche Veranstaltungen mitorganisiert hatte. Laut Attac waren rund 700 Aktionen in etwa 45 Ländern geplant, davon alleine 200 in Deutschland. Der Protest richtete sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA).
Neunte Verhandlungsrunde am Montag in New York
Hintergrund für den Aktionstag ist die mittlerweile neunte Verhandlungsrunde zum TTIP-Abkommen zwischen USA und EU, die an diesem Montag in New York beginnt. Die Vereinbarung soll Hemmnisse im transatlantischen Handel abbauen und grenzüberschreitende Investitionen ankurbeln.
Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sehen darin Chancen für Wachstum und Beschäftigung. Kritiker befürchten dagegen, dass europäische Standards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz oder im sozialen Bereich gesenkt werden. „Es gibt ein ganz großes Risiko: TTIP wird unsere demokratischen Rechte einschränken. Denn in Zukunft werden die Konzerne noch mehr Einfluss darauf haben, wie die Gesetze geschrieben werden“, warnte der Geschäftsführer von Foodwatch, Thilo Bode, im Sender NDR-Info.
"Mit TTIP wird die Welt auf den Kopf gestellt"
Ähnlich äußerte sich Linke-Chef Bernd Riexinger, der am Samstag an einer Kundgebung in Kassel teilnahm: „Selbstverständliche Standards für Lebensmittel, Umwelt, Beschäftigung, öffentliche Dienste - mit TTIP wird die Welt auf den Kopf gestellt.“
Der Verband der Chemischen Industrie rief zu einer sachlicheren Diskussion auf. „Wir brauchen bei TTIP dringend einen gesellschaftlichen Austausch über die Inhalte des Abkommens“, sagte Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann.
In Köln versammelten sich zum Aktionstag am Samstag einige hundert Menschen. Die TTIP-Gegner verlangten in umgedichteten Karnevalsliedern mehr Schutz für Umwelt, Arbeitnehmer, Konsumenten und deren Gesundheit.
Die Grünen im Bundestag forderten die Europäische Kommission und die Bundesregierung auf, die Proteste gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ernst zu nehmen. Die Allianz der Gegner reiche mittlerweile von Gewerkschaften und Kirchen über Mittelstandsvertreter und kommunale Verbände bis hin zu Umwelt- und Datenschützern, sagte die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge.