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Politik
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Der Fall Sarrazin Bundesbank will Abberufung

epd, vom 02.09.2010 16:54 Uhr
 Foto: dpa
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Berlin - Mit Thilo Sarrazin soll erstmals in der Geschichte der Bundesbank ein Vorstandsmitglied vorzeitig abberufen werden. Die deutsche Zentralbank zog damit am Donnerstag in Frankfurt am Main die Konsequenzen aus den umstrittenen Äußerungen Sarrazins zu Muslimen und Juden. Der Vorstand habe "einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen", sagte ein Sprecher. Bundespräsident Christian Wulff muss dem noch zustimmen. Eine Begründung lieferte die Bundesbank in ihrer dürftigen Pressemitteilung über den geplanten Rauswurf nicht. Mitgeteilt wurde lediglich noch, dass der Corporate Governance-Beauftragte der Bundesbank, Uwe Schneider, diesen Antrag uneingeschränkt unterstützt. Zahlreiche Stimmen aus Politik und Gesellschaft hatten zuvor Sarrazins Äußerungen kritisiert und seine Abberufung gefordert. So nannten die Grünen im Bundestag eine schnelle Abberufung Sarrazins "überfällig".

Der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick sagte, der frühere Berliner Finanzsenator habe das Geldinstitut mit seinen kritischen Äußerungen über Muslime und zur Integrationspolitik beschädigt. Schick kündigte eine Initiative der Grünen im Bundestag an, um eindeutige Voraussetzungen für eine Abberufung eines Bundesbankvorstands festzulegen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte im SWR, Sarrazin sei als Bundesbanker bekannt und repräsentiere damit auch Deutschland mit. Wenn so jemand "ungehörig und ungeheuerlich" über Menschen anderer Herkunft rede, dann müsse man ihm eine Grenze setzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warf Sarrazin in der "Stuttgarter Zeitung" sinngemäß geistige Brandstiftung vor: "Was jetzt aktuell passiert, das kommt mir so vor, als würde einer eine Fackel an einen Heuhaufen halten, um darauf hinzuweisen, dass es brennen könnte. Das ist verantwortungslos", sagte de Maizière (CDU). Sarrazin (SPD) wolle mit einer "für ihn finanziell einträglichen Provokation eine Debatte zerstören".

Islamrat wirft Sarrazin Rassismus vor


Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, sagte dem "Hamburger Abendblatt", er finde es "sehr bedauerlich und fast schon beängstigend, dass die Islamophobie in Gestalt von Herrn Sarrazin langsam in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein scheint". Sarrazins Äußerungen seien kein Beitrag zur Integration, sondern zur Ausgrenzung. Kizilkaya forderte Sarrazins Entlassung als Bundesbankmitarbeiter und seinen Ausschluss aus der SPD. Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch erklärte, die Entlassung von Sarrazin sei "dringend notwendig, um das Ansehen der Bundesbank wieder herzustellen". Es dürfe aber keinen goldenen Handschlag geben. Vor Ablauf ihrer Amtszeit können die Vorstandsmitglieder nach geltendem Recht nur abberufen werden, wenn sie die Voraussetzungen zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mehr erfüllen. Das wäre etwa bei schwerer Krankheit der Fall oder bei einer schweren Verfehlung. Was als letztere gilt, ist indes nicht klar definiert.
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Kommentare (3)
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SEP
03
07:39 Uhr, geschrieben von Demo statt krat
Wie immer!
Ja, da gerät unsere ach so demokratische Demokratie mit ihrer doch so hoch gehaltenen Meinungsfreiheit, leider ungeahnt schnell an ihre Grenzen. Störer dieser von Political Correctness geprägten Kuschel- und Lobbypolitik werden in unserem Staat immer ganz schnell eingefangen, an den Pranger gestellt, Schlinge drum und ab damit an den politischen Galgen. Womöglich froh darüber, dass sich mal wieder einer den Mund verbrannt und man ein Opfer gefunden hat, um von eigenen politischen Unzulänglichkeiten und Dilettantismus abzulenken und sich selbst als Gutmenschen ins Rampenlicht zu bringen. Differenzierte inhaltliche Prüfung statt pauschaler Aburteilung? Fehlanzeige! …nicht durch die hiesige politische Kaste! Wen in diesem Lande interessieren denn schon die Wahrheiten, wenn Interessenvertreter von in Deutschland lebenden Minderheiten der beleidigten Seite das eigene Ansehen bedrohen könnten oder gar das eigenen politische Aus bedeuten könnte? Außerdem kann man sich selbst bei so einer Steilvorlage wieder mal gutbeleuchtet ins Rampenlicht und die Medien rücken! …und alles, was sie zu sagen haben, ist naaaaaaaaaaaaatürlich besser und richtiger als das vom Angeworfenen! Was ist das für ein politisches System, in dem man bei Übernahme bestimmter Ämter seine demokratischen Grundrechte am Eingang abgibt und sich nur noch wie das Fähnchen im politischen Wind bewegen darf? Alle Lügen (= millionenfache Wahllügen!) und kriminellen Machenschaften (=Steuerhinterziehung, Vorteilnahme im Amt, Korruption!) dieser Welt dürfen sich die Politiker ohne persönliche und rechtliche Konsequenzen leisten, nur wer die Wahrheit spricht, begeht politischen und gesellschaftlichen Selbstmord!!! Das ist doch schizophren! Und mir wird schlecht, bei allem, was ich dieser Tage an Talkshows und sogenannter politischer Sendung zu diesem Thema – mit oder ohne Thilo Sarazin – sehen muss. Es wird versucht, ihn in die rechtsradikale Ecke zu drängen. Bereits zu Beginn der Sendung muss klar sein, wie am Schluss das Resümee zu lauten hat! Eine Horde von Leuten wird zur Diskussion eingeladen, von denen bereits vorab bekannt ist, dass sie rhetorisch gewandt aber inhaltsleer kräftig wettern und Stimmung machen werden…und von denen die wenigsten wahrscheinlich Herrn Sarazins Buch überhaupt gelesen haben! Man versucht mit einzelnen Vertretern der vom ihm angegriffenen Bevölkerungsgruppe, die es gesellschaftlich/politisch auf ein bewundernswertes Niveau geschafft haben, zu suggerieren es gäbe keine Integrationsverweiger und die Vitae der Anwesenden sei stellvertretend für alle anderen. Einfach nur lächerlich, was einem da versucht wird zu verkaufen, mal abgesehen von der Beleidung jedes einzelnen, der tagtäglich in seiner Realität anderes sieht und erlebt! ..und mögen auch die Zahlen von Herrn Sarazin um den einen oder anderen Prozentpunkt nicht stimmen, so lässt sich an der Realität trotzdem nicht rütteln!!!...zumal auch die Gutmenschen-Seite durchaus mit geschönten und je nach Studie unterschiedlichen Zahlen argumentiert! Auch das hat schon immer zum politischen Geklüngel gehört, dass sich für jede zu vertretende Position schon die richtigen Zahlen/Studien finden lassen!!...umso wichtiger ist es, dass wir keine theoretisierend verbale Schlachten schlagen, sondern uns mit der Realität um uns herum auseinandersetzen, denn von dieser ist keine Minderheit betroffen!!
SEP
02
20:59 Uhr, geschrieben von jb
@Reinhold Grua: ich gebe Ihnen vollkommen recht!
Da lädt man lieber einen Michel Friedman zu Hart aber Fair ein, der das Ganze noch auf die Spitze treibt, das ist erbärmlich in diesem Land. Anstatt sich den Argumenten mal richtig zu stellen, wird auf den Sarrazin eingehackt, als hätte er jemand umgebracht. Dass in so einer Diskussion ein permanenter Unruhestifter wie der Friedman nicht fehlen darf, das ist ein Armustzeugnis für die Deutschen Sender. Dieser Mann wird nicht müde uns gebetsmühlenartig einzutrichtern, dass wir gefälligst unsere Klappe zu halten haben und nie, aber auch nie was nur ansatzweise gegen ein Fehlverhalten von Migranten sagen dürfen. So weit ists schon in unserem Land!
SEP
02
17:48 Uhr, geschrieben von Reinhold Grau.
Ein Land ohne Meinungsfreiheit
So sieht also die Meinungsfreiheit a la Merkel aus. Da spricht ein unbequemer Mann das Problem der Ueberfremdung Deutschlands und der mangelnden Integrationsbereitschaft und die Folgen fuer das Deutschland von morgen an und schon wird er seines Amtes enthoben, weil dies der herrschenden politischen Klasse gar nicht passt. Diese hat naemlich den ungebremsten Zuzug der Migranten seit vielen Jahrzehnten moeglich gemacht und die Probleme zugunsten einer heilen Multi - Kulti Welt ignoriert und negiert. Frau Merkel verhaelt sich wie das vergangene Land aus dem Sie urspruenglich kommt. Unbequeme Meinungen werden mit Berufsverbot sanktioniert. Reinhold Grau.
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