Deutsche Bahn Bund macht leere Versprechungen

Stuttgart - Für mehr als 30 grenznahe Bahnprojekte, die mit Nachbarländern und der Europäischen Union vereinbart sind, fehlt bisher das Geld. Die Erfüllung der Zusagen kostet mindestens 18 Milliarden Euro. Das beweist ein Geheimpapier der Deutschen Bahn, das der Stuttgarter Zeitung exklusiv vorliegt. Auch für viele Schienenprojekte, die international vereinbart sind, gibt es bisher keine gesicherte Finanzierung. Ihre Umsetzung könnte "noch stärker" zulasten regionaler und nationaler Bahnprojekte gehen, befürchtet die Deutsche Bahn. Darüber hat Konzernchef Rüdiger Grube den neuen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Ende November im Detail informiert.

Die Anlage 4 zum Leitfaden für das Gespräch mit Ramsauer listet insgesamt zwölf Staatsverträge, Regierungsvereinbarungen und Absichtserklärungen auf. Diese Zusagen der Bundesregierung betreffen mehr als 30 Bahnprojekte, deren Kosten sich auf mehr als 18 Milliarden Euro belaufen. Für kein einziges Projekt gibt es bis jetzt eine Finanzierungsvereinbarung. Die DB stuft in dem Geheimpapier viele Vorhaben zwar als "nachrangig" ein.

Die Ausbauprojekte wurden aber den Nachbarstaaten vom Bund zugesagt, teils mit festen Terminen zur Fertigstellung. Eine Absage könnte auch international die Glaubwürdigkeit deutscher Politik beschädigen. Werden die Projekte aber verwirklicht, fehlt das Geld für andere zugesagte Schienenprojekte.

Die Finanzierungsgrundlage fehlt

Ziel des Gesprächs sei es - so heißt es in dem Papier wörtlich - beim Minister "Problembewusstssein zu schaffen für die Vielzahl politischer Vereinbarungen, die bisher keine Finanzierungsgrundlage haben". Die Botschaft an Ramsauer: Die Politik hat in den letzten Jahren auch den Nachbarländern zu viel versprochen.

Wenn die Zusagen der Bundesregierung erfüllt werden sollen, ist mehr Geld nötig. Das Problem: Für den Neu- und Ausbau der Schienenwege, für die vordringlicher Bedarf besteht, wären allein mindestens 1,8 bis 1,9 Milliarden Euro Bundesmittel pro Jahr nötig. Seit Jahren zahlt der Bund aber im Schnitt nur 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro. Auch langfristig ist nicht mehr, sondern eher weniger Geld in Sicht. Denn wegen der Finanznot des Staates könnte auch der Verkehrsetat gekürzt werden.

Damit konkurriert eine Vielzahl von zugesagten und vereinbarten Bauprojekten zwischen Flensburg bis Lindau um immer knapperes Geld. Die Bahn hat daher - wie berichtet - bereits zwölf nationale Projekte wie die Y-Trasse nach Hannover, die in Niedersachsen eine bessere Anbindung der Seehäfen Hamburg und Bremen schaffen soll sowie den Rhein-Ruhr-Express in Nordrhein-Westfalen von Düsseldorf nach Duisburg auf eine Streichliste gesetzt. Begründung: Schon jetzt sei der Bedarfsplan "massiv" unterfinanziert.

Verpflichtungen müssen eingehalten werden

Die teuerste Zusage bei den internationalen Verpflichtungen ist mit mehr als 4,345 Milliarden Euro der Ausbau der deutschen Hochgeschwindigkeits-Transitstrecken für das neue Zugsteuerungsystem ERTMS. Lange Nord-Süd- und Ost-West-Strecken müssen bis spätestens 2020 technisch aufgerüstet werden. Der wichtigste Korridor von Emmerich an der holländischen Grenze bis nach Basel soll bereits 2015 fertig sein. Die Milliardenkosten sind laut dem internen Papier der Bahn aber weder im Bedarfsplan des Bundes noch im Etat der DB Netz bis jetzt berücksichtigt.

Das Bündnis Allianz pro Schiene übt scharfe Kritik an diesem Missstand. Es sei "peinlich und völlig inakzeptabel", dass der Bund mit anderen Staaten völkerrechtliche Verträge zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur schließe und diese Verträge in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung überhaupt nicht berücksichtigt würden, schimpft der Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel, der auch die Gewerkschaft GDBA leitet.

Hommel bezieht sich konkret auf den Schienenstreckenausbau in Schleswig-Holstein zur geplanten Fehmarnbelt-Querung nach Dänemark. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat mit der dänischen Regierung dazu einen Staatsvertrag geschlossen. Zwischen Lübeck und Puttgarten soll bis 2015 die Strecke zweigleisig ausgebaut und bis 2018 elektrifiziert werden. Die Kosten betragen nach Angaben des internen Bahn-Papiers rund eine Milliarde Euro. Doch bis jetzt fehlt dazu jegliche Finanzierungsvereinbarung. "Deutschland hat sich zu diesem Ausbau völkerrechtlich verpflichtet, jetzt müssen auch die Finanzmittel bereitgestellt werden", fordert Hommel.