Deutsche Bahn
Neubauprojekten droht das Aus
Thomas Wüpper,
18.01.2010 06:37 Uhr
Mindestens ein Dutzend Vorhaben stehen auf der brisanten Streichliste von Bahn-Chef Rüdiger Grube. Foto: dpa
Berlin - Rüdiger Grube ist ein geschickter Diplomat. Der Chef der Deutschen Bahn (DB) leidet wie sein Vorgänger unter der nachlässigen Verkehrspolitik der Bundesregierung. Doch anders als der abgelöste Hartmut Mehdorn legt sich Grube lieber nicht frontal mit Ministern und Abgeordneten an. Er setzt auf Einsicht und die Macht der Fakten.
Bestens munitioniert traf sich der Bahn-Chef vor einigen Wochen mit Peter Ramsauer und Klaus-Dieter Scheurle. Der neue Verkehrsminister und sein Staatssekretär bekamen wenig Erfreuliches zu hören. Grube zeigte den Amtsneulingen schonungslos auf, wie unsolide die deutsche Verkehrspolitik seit Jahren agiert. Das Geheimpapier zu dem Spitzentreffen liegt der Stuttgarter Zeitung exklusiv vor und birgt enormen politischen Sprengstoff. Es entlarvt zahlreiche Politikerversprechen als bloße Hochstapelei.
Viele Verkehrsprojekte und zahlreiche internationale Zusagen der Bundesregierung zum Ausbau von Schienenwegen sind demnach finanziell bisher in keiner Weise abgesichert. Mindestens ein Dutzend Vorhaben stehen nun auf Grubes brisanter Streichliste und sind akut gefährdet. "Keine Realisierungschancen" sieht der Staatskonzern gleich für mehrere politisch gefeierte Prestigevorhaben - und das bis 2025.
Ganz oben steht die Y-Trasse nach Hannover, die in Niedersachsen eine bessere Anbindung der Seehäfen Hamburg und Bremen schaffen soll. Auch für den seit Jahren zugesagten Rhein-Ruhr-Express in Nordrhein-Westfalen von Düsseldorf nach Duisburg sieht die DB keine Finanzierungsbasis. Für unbestimmte Zeit verschoben - dieses Verdikt droht außerdem der Anbindung der Fehmarnbeltquerung nach Dänemark in Schleswig-Holstein sowie der Aus- und Neubaustrecke Hanau-Fulda-Würzburg in Hessen und Bayern. All diesen Vorhaben räumt die DB zwar auch selbst "hohe verkehrliche Bedeutung" ein, aber es fehle die finanzielle Absicherung durch den Bund, der den Bau finanzieren muss.
Die bisherigen Etatmittel reichen nicht aus. Offiziell räumten das allerdings bisher weder Politiker noch Bahn-Manager so offen und unverblümt ein, wie es nun erstmals in dem DB-Geheimpapier nachzulesen ist. "Aus derzeitiger Sicht bis 2025 nicht gesichert" - so lautet das Urteil der Bahn-Sicht für noch acht weitere Vorhaben. Darunter sind der Ausbau der Südbahn Ulm-Lindau, die Verbindung München-Freilassing und die Elektrifizierung der Strecke München-Lindau-Grenze. Für die zweite Baustufe der Strecke Luxemburg-Trier-Koblenz sieht der Staatskonzern in den nächsten fünfzehn Jahren keine Chance. Das gilt ebenso für den weiteren Ausbau des Bahnknotens Berlin sowie den Neu- und Ausbau von Rheydt über Mönchengladbach bis zur holländischen Grenze, ein wichtiges Güterzugprojekt.
Die geheime Schreckensliste zeigt: Bundes- und Landesregierungen haben den Bürgern, der Wirtschaft und den Nachbarländern in den letzten Jahren zu viel versprochen. Besonders im Wahlkampf wurden neue Bahnstrecken für den Personen- und Güterverkehr zugesagt, ohne dass die Finanzierung geklärt war. Für Experten ist das keine Überraschung. Denn im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) rangeln derzeit 62 Neu- und Ausbauprojekte des Schienenverkehrs um viel zu knappe Mittel. Nur für die Hälfte gibt es überhaupt schon Finanzierungsverträge. Der Plan ist katastrophal unterfinanziert, es fehlen zweistellige Milliardenbeträge, die Finanzlücke wird immer größer. "Die Politik und die Bahn wissen das und gaukeln den Bürgern trotzdem immer neue Traumschlösser vor", kritisiert der Verkehrsexperte Michael Holzhey von der Berliner Beratungsfirma KCW.
Das Spitzentreffen mit der DB sollte Ramsauer für die Finanznot bei der Infrastrukturfinanzierung "sensibilisieren". Denn besonders beim Aus- und Neubau von Bahnstrecken hinterlässt sein Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) "eine Reihe von politischen sowie physischen Baustellen". So vermerkt es der "DB-Gesprächsleitfaden" für Grube süffisant. CSU-Mann Ramsauer hat die Botschaft begriffen. Inzwischen plädierte er öffentlich und im Kabinett für eine bessere Finanzausstattung des BVWP. Mit begrenztem Erfolg, denn Regierung und Staat stecken wegen der Finanzkrise und der teuren Rettungsaktionen für die Banken in Finanznot.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat einen harten Sparkurs angekündigt und auch den Verkehrsetat im Auge. Deshalb könnte die Streichliste Grubes noch länger werden. Denn seit Jahren macht der Bund im Schnitt nur rund 1,2 Milliarden Euro für den Aus- und Neubau locker. Werden es noch weniger, dann stünden auch als sicher geltende Bauprojekte des BVWP "zur Disposition", warnt das DB-Papier.
Vom Aus bedroht wären dann, so betonen die DB-Strategen, zum Beispiel der weitere viergleisige Aus- und Neubau der Rheintalstrecke Karlsruhe-Basel. Dabei gilt die Nord-Süd-Gütertrasse als wichtigste deutsche Frachtverbindung. In zwanzig Jahren Planungs- und Bauzeit schaffte die DB aber bisher kaum ein Drittel der dringend nötigen Erweiterung. Bei einer Kürzung des Verkehrsetats könnte laut dem DB-Papier auch der geplanten Ausbaustrecke Emmerich-Oberhausen das Aus drohen, ein dringend benötigter Lückenschluss zur Anbindung des größten europäischen Hafens Rotterdam und der Betuwe-Frachtlinie der Holländer.
Und über weiteren der 27 vordringlichen Projekten, für die es noch keine Finanzierungsverträge gibt, schwebt dann der Rotstift der DB-Planer. Zumal der Bund beim Schienenwegebau auch viele internationale Zusagen erfüllen muss. Deren Erfüllung wird dann auf Kosten nationaler Projekte gehen. Heftiger politischer Ärger ist damit programmiert.
Bestens munitioniert traf sich der Bahn-Chef vor einigen Wochen mit Peter Ramsauer und Klaus-Dieter Scheurle. Der neue Verkehrsminister und sein Staatssekretär bekamen wenig Erfreuliches zu hören. Grube zeigte den Amtsneulingen schonungslos auf, wie unsolide die deutsche Verkehrspolitik seit Jahren agiert. Das Geheimpapier zu dem Spitzentreffen liegt der Stuttgarter Zeitung exklusiv vor und birgt enormen politischen Sprengstoff. Es entlarvt zahlreiche Politikerversprechen als bloße Hochstapelei.
Viele Verkehrsprojekte und zahlreiche internationale Zusagen der Bundesregierung zum Ausbau von Schienenwegen sind demnach finanziell bisher in keiner Weise abgesichert. Mindestens ein Dutzend Vorhaben stehen nun auf Grubes brisanter Streichliste und sind akut gefährdet. "Keine Realisierungschancen" sieht der Staatskonzern gleich für mehrere politisch gefeierte Prestigevorhaben - und das bis 2025.
Die Politik hat den Bürgern viel zu viel versprochen
Ganz oben steht die Y-Trasse nach Hannover, die in Niedersachsen eine bessere Anbindung der Seehäfen Hamburg und Bremen schaffen soll. Auch für den seit Jahren zugesagten Rhein-Ruhr-Express in Nordrhein-Westfalen von Düsseldorf nach Duisburg sieht die DB keine Finanzierungsbasis. Für unbestimmte Zeit verschoben - dieses Verdikt droht außerdem der Anbindung der Fehmarnbeltquerung nach Dänemark in Schleswig-Holstein sowie der Aus- und Neubaustrecke Hanau-Fulda-Würzburg in Hessen und Bayern. All diesen Vorhaben räumt die DB zwar auch selbst "hohe verkehrliche Bedeutung" ein, aber es fehle die finanzielle Absicherung durch den Bund, der den Bau finanzieren muss.
Die bisherigen Etatmittel reichen nicht aus. Offiziell räumten das allerdings bisher weder Politiker noch Bahn-Manager so offen und unverblümt ein, wie es nun erstmals in dem DB-Geheimpapier nachzulesen ist. "Aus derzeitiger Sicht bis 2025 nicht gesichert" - so lautet das Urteil der Bahn-Sicht für noch acht weitere Vorhaben. Darunter sind der Ausbau der Südbahn Ulm-Lindau, die Verbindung München-Freilassing und die Elektrifizierung der Strecke München-Lindau-Grenze. Für die zweite Baustufe der Strecke Luxemburg-Trier-Koblenz sieht der Staatskonzern in den nächsten fünfzehn Jahren keine Chance. Das gilt ebenso für den weiteren Ausbau des Bahnknotens Berlin sowie den Neu- und Ausbau von Rheydt über Mönchengladbach bis zur holländischen Grenze, ein wichtiges Güterzugprojekt.
Die geheime Schreckensliste zeigt: Bundes- und Landesregierungen haben den Bürgern, der Wirtschaft und den Nachbarländern in den letzten Jahren zu viel versprochen. Besonders im Wahlkampf wurden neue Bahnstrecken für den Personen- und Güterverkehr zugesagt, ohne dass die Finanzierung geklärt war. Für Experten ist das keine Überraschung. Denn im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) rangeln derzeit 62 Neu- und Ausbauprojekte des Schienenverkehrs um viel zu knappe Mittel. Nur für die Hälfte gibt es überhaupt schon Finanzierungsverträge. Der Plan ist katastrophal unterfinanziert, es fehlen zweistellige Milliardenbeträge, die Finanzlücke wird immer größer. "Die Politik und die Bahn wissen das und gaukeln den Bürgern trotzdem immer neue Traumschlösser vor", kritisiert der Verkehrsexperte Michael Holzhey von der Berliner Beratungsfirma KCW.
Heftiger politischer Ärger ist programmiert
Das Spitzentreffen mit der DB sollte Ramsauer für die Finanznot bei der Infrastrukturfinanzierung "sensibilisieren". Denn besonders beim Aus- und Neubau von Bahnstrecken hinterlässt sein Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) "eine Reihe von politischen sowie physischen Baustellen". So vermerkt es der "DB-Gesprächsleitfaden" für Grube süffisant. CSU-Mann Ramsauer hat die Botschaft begriffen. Inzwischen plädierte er öffentlich und im Kabinett für eine bessere Finanzausstattung des BVWP. Mit begrenztem Erfolg, denn Regierung und Staat stecken wegen der Finanzkrise und der teuren Rettungsaktionen für die Banken in Finanznot.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat einen harten Sparkurs angekündigt und auch den Verkehrsetat im Auge. Deshalb könnte die Streichliste Grubes noch länger werden. Denn seit Jahren macht der Bund im Schnitt nur rund 1,2 Milliarden Euro für den Aus- und Neubau locker. Werden es noch weniger, dann stünden auch als sicher geltende Bauprojekte des BVWP "zur Disposition", warnt das DB-Papier.
Vom Aus bedroht wären dann, so betonen die DB-Strategen, zum Beispiel der weitere viergleisige Aus- und Neubau der Rheintalstrecke Karlsruhe-Basel. Dabei gilt die Nord-Süd-Gütertrasse als wichtigste deutsche Frachtverbindung. In zwanzig Jahren Planungs- und Bauzeit schaffte die DB aber bisher kaum ein Drittel der dringend nötigen Erweiterung. Bei einer Kürzung des Verkehrsetats könnte laut dem DB-Papier auch der geplanten Ausbaustrecke Emmerich-Oberhausen das Aus drohen, ein dringend benötigter Lückenschluss zur Anbindung des größten europäischen Hafens Rotterdam und der Betuwe-Frachtlinie der Holländer.
Und über weiteren der 27 vordringlichen Projekten, für die es noch keine Finanzierungsverträge gibt, schwebt dann der Rotstift der DB-Planer. Zumal der Bund beim Schienenwegebau auch viele internationale Zusagen erfüllen muss. Deren Erfüllung wird dann auf Kosten nationaler Projekte gehen. Heftiger politischer Ärger ist damit programmiert.
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23 Mal Stuttgart – wir stellen Ihnen alle 23 Stadtbezirke vor >>
Ursula Kirchner
Die Totalverweigerer feiern fröhliche Urständ'! Jetzt sind die Eberhardpassagen ins Visier der Gegner geraten. Ich mache einen Vorschlag: demonstrieren Sie doch dort dienstags, das hebt Ihr Selbstwertgefühl! Auch wenn Sie es noch so oft wiederholen: die Bundesbahndirektion wird nicht abgerissen, sondern unterfahren. Aber vielleicht sollen Sie dort mittwochs demonstrieren?
"Informierter"
Hallo „Informierter“ Da haben Sie sich ja die Finger wund geschrieben, Respekt! Doch „viel“ ist nicht gleichbedeutend mit richtig, nicht wahr? 1. Ihre Ausführungen fußen auf der Annahme, dass S21 abgesagt wird sollte sich herausstellen, dass S21 teurer als 4,5 Mill. Euro wird. Wann wird das Ihrer Meinung nach sein? In 7 Jahren? Glauben Sie im Ernst, dass dann S21 noch umkehrbar wäre? Zum jetzigen Zeitpunkt aber hat die Bahn überhaupt kein Interesse an einer Vertragsauflösung. Wenn sie das gewollt hätte, hätte sie die Frist 31.12.09 nicht verstreichen lassen. Dann wäre das Projekt hochgerechnet worden (auf beispielsweise 5, 1 Mill. Euro) und alle hätten sich aus dem Projekt ohne Konsequenzen verabschieden können. Da das NICHT gemacht wurde, können Sie getrost davon ausgehen, dass S21 weder jetzt noch in absehbarer Zeit von seiten der Bahn gestoppt wird (und später erst recht nicht). 2.Natürlich könnte Stuttgart versuchen, aus dem Projekt einseitig auszusteigen – mit allen Konsequenzen. Ihre Berechnungen sind dabei – leider, leider – völlig falsch. Richtig sind nur zwei Zahlen für Stuttgart: 31,6 Mio direkte Baukostenbeteiligung 206,6 Mio (nicht 260) Risikobeteiligung Diese beiden Beträge würde Stuttgart bei einer einseitigen Vertrags- auflösung sparen, aber im Gegenzug weitaus mehr, nämlich Pönale, Anwaltskosten und Zinsen bezahlen müssen. Dieses Geld würde sogar dazu beitragen, dass S21 umso preiswerter bzw. besser für Bahn und Land verwirklicht werden könnte. Die von Ihnen aufgeführten Grundstückskosten bekommt Stuttgart natürlich nicht zurück, da S21 ja gebaut wird, ob mit oder ohne Stuttgart. Auch auf die „verzichteten“ Verzugszinsen hat Stuttgart keinen Zugriff. Geradezu ahnungslos sind Sie, was die Beteiligung Stuttgarts an der Region und der Flughafengesellschaft anbelangt. Erkundigen Sie sich doch bitte, wie das mit der Finanzierung im Regionalverband funktioniert und erst recht in einem unabhängigen Unternehmen, wie die Flughafengesellschaft, auch wenn Stuttgart Gesellschafter ist! Dasselbe gilt natürlich auch für die SSB und deren Aufwendungen für ihr Netz. Es bleiben rund 238 Mio Euro für Stuttgart, nicht mehr und nicht weniger. 3.Ich wiederhole gerne Ihr Eigentor: (Zitat): „K21 besteht bekanntlich zu einem großen Teil aus der Sanierung bestehender Infrastruktur, was alleine Sache der Bahn ist“. Weshalb sollte also das Land, der Bund oder die EU K21 finanzieren? Zu Ihrer Kenntnis: sie würden das auch nicht tun. Die EU finanziert S21, damit Hochgeschwindigkeitszüge DURCHfahren können. Bei Wegfall von S21 gibt es keine EU-Gelder. Das Land stellt seinen Beitrag aus denselben Gründen ebenfalls nicht mehr zur Verfügung. Der Bund gibt lediglich 500 Mio, das allerdings unabhängig vonS21. Und die Bahn hat kein Interesse an K21, oder?
@ J. Kopp
Ich denke auch, dass dieses Forum hier fast keiner mehr liest. Sinnvoller wäre es, in Foren der Zeitungen zu schreiben, die in den Städten herausgegeben werden, die von den aktuellen Streichungen betroffen sind. Die Bürger und Journalisten dort interessiert bestimmt, was in Stuttgart mit wieviel Geldern gebaut werden soll.