Deutsche Klimapolitik Symbolische Einschnitte

Von Bernhard Pötter 

Noch vor kurzem war Angela Merkel die „Klimakanzlerin“. Doch inzwischen kassieren Bundesregierung und Bundestag leise ihre Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz. Und vom Umweltausschuss wird kaum jemand zum UN-Klimagipfel fliegen.

Künftig werden Bundesregierung und Parlament die Emissionen ihrer Dienstreisen nicht mehr durch Klimaschutzprojekte ausgleichen. Foto: dapd
Künftig werden Bundesregierung und Parlament die Emissionen ihrer Dienstreisen nicht mehr durch Klimaschutzprojekte ausgleichen.Foto: dapd

Berlin - Deutschland sieht sich gern als Musterknabe beim Klimaschutz: „Unser Land wird wie kein anderes mit dem Klimaschutz identifiziert“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vergangene Woche vor Beginn des UN-Klimagipfels. Doch die Begeisterung für den Klimaschutz schwindet: Zum ersten Mal seit Langem wird es bei der Konferenz in Katar keine offizielle Delegation des Umweltausschusses im Bundestag geben. Und in der letzen Zeit haben Parlament und Regierung still und heimlich ihre Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz kassiert.

Wenn Altmaier in der kommenden Woche beim UN-Gipfel für die deutsche Energiewende wirbt, kann er sich nicht wie sonst auf eine offizielle Delegation des deutschen Parlaments stützen. Denn das Präsidium des Bundestags hat den Antrag des Umweltausschusses für diese Dienstreise abgelehnt. Begründung: es handle sich um eine „Regierungskonferenz, bei der Parlamentarier an den Verhandlungen gar nicht teilnehmen können“, teilte das Präsidium auf Anfrage mit. Es sei „ständige Praxis, dass nur solche Delegationsreisen genehmigt werden, die im originären parlamentarischen Interesse liegen“.

Bisher war das allerdings kein Problem: In den vergangenen Jahren gab es immer eine solche Delegation, sagt die Ausschussvorsitzende Eva Bulling-Schröter (Linke). Und 2012 sei der Umweltausschuss überhaupt noch nicht verreist, sagen anderen Mitglieder. Nun fliegen weniger Abgeordnete nach Katar, und das auf Kosten der Fraktionen. „Das ist natürlich ein symbolisches Zeichen, dass die deutschen Abgeordneten nicht mehr als Delegation fahren“, sagt Bulling-Schröter. Selbst der deutsche Chef des Umweltgremiums im Europaparlament, Jo Leinen (SPD), spart sich die Dienstreise an den Persischen Golf.

Den Grünen ist das Thema ein wenig peinlich

Ein Zeichen dafür, dass der Wind sich gegen den Klimaschutz dreht, war schon vor zwei Jahren eine Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestags: Statt wie 2007 beschlossen, als Angela Merkel noch als „Klimakanzlerin“ bezeichnet wurde, werden die Dienstflüge von Regierung und Parlament nicht mehr durch Umweltschutzmaßnahmen ausgeglichen. Der Haushaltstitel 53102, in dem über die vergangenen Jahre bis zu 4,8 Millionen Euro Kompensation für die Schäden durch Reisen eingestellt war, wird im Bundesetat 2013 ersatzlos wegfallen.

Und auch von einer anderen lästigen Umweltauflage hat sich das Parlament kurzerhand befreit: Die Dienstwagen der Fahrbereitschaft müssen in Zukunft nicht mehr den strengeren Abgasnormen entsprechen. Ursprünglich hatte sich der Bundestag selber verordnet, bei den 150 Autos der Fahrbereitschaft dafür zu sorgen, dass die Limousinen ab 2012 nicht mehr als 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Jetzt wird die Obergrenze auf 140 Gramm heraufgesetzt, beschloss der Ältestenrat des Parlaments im Oktober, 120 Gramm sind nur noch ein „Ziel“. Zum Vergleich: die EU-Kommission will bis 2020 einen Höchstwert von 95 Gramm für alle Neuwagen durchsetzen.

Die Grünen-Fraktion ist über diese Rückschritte empört. Schließlich hat sie beide Vorhaben damals auf den Weg gebracht. Sven-Christian Kindler, Mitglied im Haushaltsausschuss, nennt es „ein Armutszeugnis, dass Union und FDP für die Dienstreisen von Bundestag und Regierung keine Vorbildfunktion mehr übernehmen wollen“. Allerdings ist den Grünen das Thema auch ein bisschen peinlich. Denn zum ersten Mal seit Langem wird kein grüner Bundestagsabgeordneter an der Klimakonferenz teilnehmen. Der Klimaexperte Hermann Ott muss sich just zur Zeit der entscheidenden Verhandlungen seiner wütenden Basis stellen, welche die Landesliste Nordrhein-Westfalen für die nächste Bundestagswahl aufstellt und ihn schon mit einem schlechten Listenplatz abgestraft hat. Ott kandidiert erst für Platz 18 der Liste und muss um seinen Platz im Parlament bangen. Und auch Bärbel Höhn, ebenfalls Umwelt- und Klimaexpertin der grünen Fraktion, zieht die basisdemokratische Listenaufstellung in ihrem Heimatverband der Weltkonferenz vor. Weil sich der klimapolitische Sachverstand bei den grünen Bundestagsabgeordneten auf Nordrhein-Westfalen konzentriert, verzichtet die Fraktion – ganz klimaschonend – auf die Flüge nach Katar.

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