Jeder mit Wohnsitz müsste regelmäßig die Meldelage prüfen

Wiebke Kindler hat das verhindert. Der unliebsame Vorfall liegt schon einige Zeit zurück. Die Hausherrin steht gut gelaunt in der Rezeption ihres Hotels. An der Wand hängen Fotos vom Grenzstreifen samt Mauer aus DDR-Zeiten. Wie man sich in einem Land wie Deutschland einen Scheinwohnsitz zulegen kann, das kann Wiebke Kindler mittlerweile erklären, verstehen kann sie es nicht. "Sind die blöd, die Deutschen, das spricht sich doch herum im Ausland", ist sie überzeugt.

Noch Wochen später landete bei ihr im Hotel Post für die Litauer. Ein Brief kam von der Berufsgenossenschaft. Die Männer hatten auch eine Baufirma im Hotel Britz angemeldet. "Ich habe die Briefe dann gesammelt zum Einwohnermeldeamt gebracht", berichtet Wiebke Kindler. Dort erklärte man der verdutzten Hotelbesitzerin, die 14 Männer würden noch immer offiziell bei ihr wohnen. Abgemeldet hätte sie schließlich niemand. "Ein Polizist riet mir, ich soll jedes halbe Jahr überprüfen, ob sich jemand bei uns im Hotel zum Schein angemeldet hat", sagt Wiebke Kindler. Eine Farce. Jeder Deutsche mit Wohnsitz müsste sich demnach regelmäßig nach der Meldelage erkundigen, um ganz sicherzugehen, dass die Polizei nicht fälschlicherweise eines Morgens auf der Matte steht.

Änderung des Gesetzes steht im Koalitionsvertrag

Im Neuköllner Amt ist man dazu übergegangen, das Recht ein wenig zu beugen. "Wenn unsere Sachbearbeiter den Eindruck haben, es geht nicht mit rechten Dingen zu, fordern sie von den Personen, die sich anmelden, einen Mietvertrag", erläutert Stadtrat Falko Liecke. Das Gesetz erlaubt dies nur im begründeten Einzelfall. In Neukölln handelt es sich aber fast um die Regel. "Wir denken, wir tun damit etwas Gutes", sagt Liecke. Für die zu gewissenhafte Prüfung habe der Datenschutzbeauftragte Berlins der Neuköllner Behörde bereits ein Beanstandungsverfahren angedroht. Es hieß, die Sachbearbeiter ginge es nichts an, was in den Mietverträgen steht. "Richtig, aber denen geht es ja auch nur um die schlichte Adresse und die Unterschrift des Vermieters", relativiert Liecke.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Lücke im Melderecht indes erkannt und eine Änderung des Gesetzes in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wann ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird und ab wann man bei der Anmeldung wieder zwingend eine Bestätigung vom Vermieter vorlegen muss, ist allerdings offen.

Im Fall der 14 Litauer forderten die Sachbearbeiter im Neuköllner Amt eine solche Bestätigung. Die erbrachten die Männer auch - gefälscht. Als Wiebke Kindler die Post im Amt abliefert, zeigt man ihr den Schrieb, der von ihr stammen soll. "Die haben das Logo des Hotels von der Internetseite genommen, keine Adresse und kein Name standen auf dem Blatt", erzählt die Hotelbesitzerin. Dafür aber umso mehr Rechtschreibfehler. "Ärgerlich", sagt Kindler, "man hätte bei uns anrufen können und fragen, ob die Männer hier wirklich leben."