Mit einer Stellungnahme auf Facebook am Donnerstagmorgen sorgte Boris Palmer für reichlich Wirbel. Die Verantwortlichen vom DGB-Kreisverband Tübingen kommen dabei nicht sonderlich gut weg. Der Grund dafür liegt bereits einige Zeit zurück.

Stuttgart - Am Maifeiertag finden in Deutschland traditionell Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften statt. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der sich als Stimme der Gewerkschaften gegenüber politischen Entscheidungsträgern, Parteien und Verbänden in Deutschland sieht, lädt in Tübingen zu einer Veranstaltung.

 

Anstelle eines Repräentanten aus der Politik wird Nedal Fares, ein syrischer Flüchtling, der in einer Turnhalle im Landkreis Tübingen wohnt, über die Situation der Flüchtlinge in Tübingen sprechen. Sowohl Landrat Joachim Walter (CDU) als auch Tübingens Erster Bürgermeisterin Christine Arbogast (SPD) konnten der Einladung des DGB-Kreisverband Tübingen nicht folgen.

Oberbürgermeister Palmer, der von Seiten des DGB keine Einladung erhalten hatte, reagierte am Donnerstagmorgen mit einer Stellugnnahme auf einen entsprechenden Artikel im Schwäbischen Tagblatt auf seiner Facebook-Seite. In dem Beitrag in dem sozialen Netzwerk, der den Titel "Demokratie am Tag der Arbeit" trägt, heißt es zu Beginn: "Der DGB will kein Grußwort von mir am 1. Mai hören. Grund: Mein 'Flüchtlingskrisengerede' sei 'scheinheilig'".

Dabei sind die Fronten zwischen Boris Palmer und den Funktionären vom DGB-Kreisverband Tübingen bereits seit mehreren Monaten verhärtet. In einem offenen Brief vom 12. Oktober 2015 an den Kreisverband zeigte sich der Politiker enttäuscht von dessen Position in der Flüchtlingspolitik. Den Vorwurf der Gewerkschafter, Palmer würde "Wasser auf die Mühlen der Rechten" kippen, könne er nicht nachvollziehen. 

Der Brief endet mit einem Gesprächsangebot von Seiten des Verwaltungschefs, das bisher noch nicht wahrgenommen wurde.

Palmer forderte Grüne zu härterer Gangart bei Flüchtlingen auf

In der Tat stießen Palmers Aussagen im Zuge der Flüchtlingsdebatte auf Kritik im Lager der politischen Linken. Der Kommunalpolitiker hatte seine Partei aufgefordert, die von der Union verlangte Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer im Bundesrat nicht zu blockieren.

Die Leser seiner Stellungnahme in dem sozialen Netzwerk zeigten überwiegend Verständnis für das Vorgehen des 43-Jährigen. „Ich bin seit fast 50 Jahren Gewerkschaftsmitglied; wenn ich das lese, schäme ich mich für den DGB“, heißt es in einem der vielen Kommentare. Ein anderer Leser pflichtet den Gewerkschafts-Verantwortlichen bei und kommentiert: „Heute bin ich mal stolz, Mitglied einer DGB-Gewerkschaft zu sein“.

Am Ende der Stellungnahme gratuliert Palmer dem DGB zu der Idee, einen Flüchtling auf der Veranstaltung sprechen zu lassen: „Die Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft ist nämlich noch ein langer und steiniger Weg. Aber keine Frage, mit den aktuell niedrigen Zugangszahlen schaffen wir das“.

In einer früheren Version dieser Meldung hieß es, dass der DGB-Kreisverband Tübingen ein Angebot für ein Grußwort von Boris Palmer abgelehnt hatte. Dies war nicht der Fall.