Die CDU und die Landtagswahlen Merkel will mit Desaster nichts zu tun haben

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Die Christdemokraten sind erschüttert, in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg müssen sie herbe Niederlagen verkraften. Aber Angela Merkel sieht keinen Anlass für einen Kurswechsel.

Sie hat es kommen sehen: Angela Merkel schaut vorige Woche  bei einem Wahlkampfauftritt in  Rheinland-Pfalz in die Runde – mit einem Gesichtsausdruck, der Skepsis vermittelt. Foto: dpa
Sie hat es kommen sehen: Angela Merkel schaut vorige Woche bei einem Wahlkampfauftritt in Rheinland-Pfalz in die Runde – mit einem Gesichtsausdruck, der Skepsis vermittelt.Foto: dpa

Berlin - Das Konrad-Adenauer-Haus hat schon bessere Zeiten erlebt. Einst hatte Angela Merkel in ihrer Parteizentrale die Treppe hinauf in die oberen Etagen tapezieren lassen mit den Namen sämtlicher Bundesländer, in denen Wahlen bevorstanden. Sie wollte zeigen, dass sie diese Landtagswahlen als Stufen zu ihrem eigenen Erfolg betrachtet. Inzwischen würde sich allenfalls die Kellertreppe für eine solche Dekoration anbieten.

Der Wahlabend beginnt mit einer Art Schweigeminute. Als die ersten Zahlen über die Bildschirme im Foyer der CDU-Residenz flimmern, ist es, als hätte der Hausmeister den Strom ausgeknipst. „Ouh“, rufen einige. „Huh“, stöhnen andere. Den meisten verschlägt es die Sprache. Sie bleiben stumm, fassungslos. Nach bangen Minuten ist ein Aufschrei zu hören. Da verlesen sie im Fernsehen gerade das Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt. Die nähert sich schon dem Niveau von Baden-Württembergs CDU.

Hier gibt es die Ergebnisse der Landtagswahl

Wie immer verfolgt Angela Merkel solche Wahlkrimis in der ­Provinz aus der Ab­geschiedenheit des Kanzleramts. In diesem Fall täuscht die vermeintliche Distanz zu den unmittelbaren Opfern. Merkel selbst stand nicht zur Wahl, aber das Volksvotum wird auch als Verdikt über ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik gelesen. Die Kanzlerin könnte es sich einfach machen. Die Ergebnisse dieses Sonntags lassen sich zu einer Zweidrittelmehrheit zusammenzählen, die ihre Linie mitträgt. Es ist nicht auszuschließen, dass hinter den Mauern des Kanzleramts solche Erklärungsmuster gehegt werden.

Klöckner war ein Hoffnungsträger für die ganze Partei

Draußen ist das anders. In Merkels Partei gab es eine Mindesterwartung an den Sonntagabend: Der Umstand, dass Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff weiter regieren kann, hatten die meisten Unionisten schon eingepreist. Da aber sowohl Julia Klöckner als auch Guido Wolf scheitern, hat Merkel ein doppeltes Problem. Klöckner gehört zu den wenigen Hoffnungsträgern in ihrer Partei – sie ist eine Nachwuchskraft, die im CDU-Milieu hohe Sympathie genießt. Ihr Debakel ist eine Niederlage für die ganze Union.

In Baden-Württemberg liegen die Verhältnisse etwas anders. Da gelten die Sympathien weniger dem Spitzenkandidaten. Seine Schlappe sei „zu guten Teilen hausgemacht“, sagt einer der führenden Unionisten. Die Südwest-CDU galt einst als eine Art Spätzle-CSU. Auf ihrer Stärke gründen Merkels Wahlsiege. Bei der letzten Bundestagswahl im September 2013 verbuchten die Christdemokraten in Stuttgart fast 46 Prozent – ein Wert, der tatsächlich an das Kaliber der bayerischen Schwesterpartei heranreicht. Was davon verloren gegangen ist, wird am Ende auch Merkel fehlen, wenn sie 2017 noch einmal antritt.

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Generalsekretär Peter Tauber redet wie ein Therapeut, als er die Hiobsbotschaften zu deuten versucht. Der CDU-Manager erspart seinen deprimierten Parteifreunden einen schonungslosen Befund. Von „Licht und Schatten“ ist die Rede. „Besonders viel Schatten“ sieht Michael Grosse-Brömer, Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, nicht etwa im Südwesten der christdemokratischen Landkarte, sondern auf den Wahlgrafiken dort, wo die Balken der AfD in den Himmel wachsen. Tauber blendet den Schatten weitgehend aus. Er lenkt den Blick auf den Umstand, dass Rote und Grüne weder in Mainz noch in Stuttgart allein weiterregieren können. „Die CDU wird in allen drei Ländern gebraucht“, sagt Tauber.

Folgt nun ein „Bombardement gegen Berlin“?

So viel Zweckoptimismus herrscht nicht bei allen. Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union, spricht von einem „bitteren Tag“ für die CDU und fügt hinzu: „Dass wir so viele Wähler verloren haben, muss uns zu denken geben.“ Ziemiak, ein Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels, schont aber die Kanzlerin. Die Schwindsucht der CDU sei keineswegs als Misstrauensvotum gegen Merkels Kurs zu verstehen. „Das ist jetzt die falsche Frage“, betont der ansonsten eher rebellische Nachwuchspolitiker. Ähnlich sieht es auch der Generalsekretär. Auf die Frage, ob es nun an der Zeit sei für eine Korrektur der Flüchtlingspolitik, sagt Tauber einsilbig: „Das sehe ich nicht.“

Auch Merkel selbst hat ja rechtzeitig wissen lassen, dass sie keinen Anlass sieht, ihre Linie zu überdenken. Anders als vor fünf Jahren will sie nach dieser Katastrophe das Ruder nicht herumreißen. Erfahrene CDU-Strategen rechnen gleichwohl mit einem „Bombardement gegen Berlin“ – wobei mit Berlin niemand anders als die Kanzlerin gemeint ist. Der Satz „Merkel muss weg“ komme frustrierten Landtagsabgeordneten sehr schnell über die Lippen. Das Echo in der Partei auf solche frustrierten Unmutsbekundungen wird allerdings nicht so mächtig sein, dass Merkel sich davor fürchten müsste. Stichworte für Stänkerer liefert die CSU. Deren Generalsekretär Andreas Scheuer warnt: „Heute haben wir ein Signal aus dem Volk bekommen.“

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28 Kommentare Kommentar schreiben

Da fehlt etwas !: Keiner redet im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise - letztendlich Mekels Untergang - darüber , daß Waffen das Problem erst geschaffen haben. Warum - Merkel will doch was gegen die Ursachen tun - wird nicht einfach die Produktion von Waffen verboten ? Wer ehrlich für Frieden ist und eine Lösung haben will, der kommt darum nicht herum. Menschen lernen aus Fehlern ? Habe da so meine Zweifel , vorallem wenn Geld im Spiel ist ...

Will nichts : mit Desaster zu tun haben. Da wird sie bei der S21-Bilanz sich aber irgendwo eingraben.

nicht verantwortlich: ja das ist sie gern Mutti Merkel. Jetzt heißt es Rückgrat beweisen und zu den eigenen Fehlern stehen. Leider hat die Frau viel geredet , nichts gesagt und wenig getan außer eine Katastrophe in der Flüchtlingskrise zu provozieren. Rücktritt = Fortschritt !

Zusammenhänge:: Warum spricht hier keiner an, woran unsere Republik wirklich krankt und warum die SPD momentan leider nicht mehr wählbar ist? Nicht zuletzt durch die SPD-Politik der vergangenen Jahre (Agenda 2010, Hartz IV) öffnet sich die soziale Schere in unserem Land immer mehr. Dies wurde auch in letzter Zeit verschiedentlich in der Presse thematisiert und durch Studien gestützt (die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer), aber keiner scheint den Zusammenhang herstellen zu wollen mit der sog. Flüchtlingskrise. Alle Probleme, die viele AfD-Wähler zu Recht empfinden, werden durch die Flüchtlinge lediglich verstärkt, sind aber schon lange vorhanden: Abbau des sozialen Wohnungsbaus; Jobs, die alleine nicht mehr ausreichen für den Lebensunterhalt, drohendes TTIP und CETA, Abbau der sozialen Leistungen, drohende Altersarmut usw. Leider machen jedoch die AfD-Wähler nicht unsere Regierungen und Parteien dafür verantwortlich (was richtig wäre), sondern die Flüchtlinge. Es ist schon tragisch: Da zeigt Frau Merkel einmal Standing und menschliche Züge, und schon fliegt ihr alles um die Ohren. Allerdings hat sie sich das durchaus selbst eingebrockt, denn es genügt eben nicht zu sagen: "Wir schaffen das!", sondern man braucht auch einen Plan. Wenn Frau Merkel sagen würde: "Wir schaffen das aus den folgenden Gründen..." und Argumente dafür hätte (z.B. dass die Reichen und Superreichen in unserer Gesellschaft stärker oder überhaupt einmal zur Kasse gebeten werden), würde das Ganze gleich ganz anders aussehen. So allerdings treibt sie der AfD die Wähler zu, die das schamlos ausnützt und nicht gerade zur Problemlösung beiträgt. Ich wünschte, unsere etablierten Parteien wären endlich einmal ehrlich und würden für ihre früheren Beschlüsse gerade stehen und sie eventuell auch einmal revidieren. Statt dessen gefällt sich die CDU Ba-Wü darin, mehr Polizei zu fordern - deren Stellen sie doch ehemals selbst abgebaut hat. Ich fürchte, solange unsere Parteien nicht endlich das lernen, was wir unseren Kindern schon im Kleinkindalter beizubringen versuchen, nämlich dass Zusammenarbeit (-spiel) besser für ein gutes Ergebnis für alle ist als Egoismus und die Unfähigkeit zu teilen, wird sich nichts ändern, als dass wir mit der AfD noch lange leben müssen.

das war nicht die SPD allein...: sondern rot-grün, Frau Georgi: Nicht zuletzt durch die SPD-Politik der vergangenen Jahre (Agenda 2010, Hartz IV) öffnet sich die soziale Schere in unserem Land immer mehr.

Richtig: Aber welche Partei stellt sich als einzige gegen die Hartz-Gesetze? Nicht die AfD, sondern die Linke. Frau Petry hat sich sogar gegen den Mindestlohn ausgesprochen und meint, dass der Abstand vom Arbeitslosengeld2 zu den Erwerbseinkommen im unteren Bereich zu gering ist - was bedeutet das in der Konsequenz, wenn man die Niedriglöhne nicht anheben will? Eine Verschlechterung bei Hartz IV. Und einen Schutz der Beschäftigten vor Leiharbeit und Werkverträgen, die zur Ausweitung des Niedriglohnsektors führt, lehnt die AfD ab.

Die Schere hat sich schon: viel früher geöffnet sonst wäre ja keine neue Agenda notwendig gewesen. Nur wurde da auf biegen und brechen Arbeitsmarktpolitik mit Rentenpolitik versucht zu regeln und das geht auf Dauer nicht gut. Die kleinen Leute und der Mittelstand wurden von Schwarz-Gelb über die Sozialkassen gnadenlos geplündert. Also so zu tun als sei Rot-Grün an allem schuld ist verlogen. Wohlweislich gab es unter Schwarz-Gelb auch nie einen Armutsbericht.

Was muss: noch passieren, dass diese Dame zur Vernunft kommt? Es ist doch ein absoluter No Go, dass sie jetzt die Hände wieder zusammendrückt und die Schuld von sich weist? Sie wirtschaftet neben ihrer Partei auch die BRD herunter. Bei einer Beibehaltung ihres Kurses wird sie die Quittung bekommen. Sie bettelt ja regelrecht darum.

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