Die FDP steht bei mageren drei Prozent. Immerhin: die Zeit der Häme scheint vorbei. In Wirtschaftskreisen ist der Parteichef gern gesehener Gast. Ein neues Leitbild soll jetzt weiterhelfen.
Berlin - Neulich, auf dem Arbeitgebertag, fiel dieser Satz, den Christian Lindner sicher gern häufiger hören würde. „Herr Lindner ist da, alles wird gut“, sagte der Moderator, als der FDP-Chef eintraf. Nach Kanzlerin und Vizekanzler war er als einziger Redner einer Nicht-Regierungspartei gesetzt. Er habe, so der Moderator, deshalb „freies Feld, die Opposition in ihrer ganzen Schönheit zu vertreten.“ Dumm nur, dass die „ganze Schönheit“ der FDP weiterhin nur drei Prozent der Wähler anspricht. Deshalb sucht die FDP-Führung nach anderen Signalen, die Aufschwung verheißen. Und dies war so ein Signal: Die Arbeitgeber, die Unternehmen, sie rücken langsam wieder näher. Die Stammkundschaft bestellt zwar noch immer nicht, aber sie schaut zumindest mal wieder ins Schaufenster.
Viel ist es ansonsten nicht, was Mut machen könnte. Weshalb die Ungeduld in der Partei wächst. Lindner weiß, dass einzig und allein Erfolge die Stimmung drehen. Möglichst schon bei der Hamburg-Wahl im Februar. Aber ausgerechnet dort hat sich im Sommer der Landesverband zerlegt. Und dass im Mai in Bremen die Wende glückt, will auch kaum einer glauben, obwohl dort mit der parteilosen Lencke Steiner, vormals Wischhusen, eine interessante Spitzenkandidatin an den Start gehen wird. Die 29-Jährige ist die talksshowerfahrene Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer.
Christian Lindner ist unermüdlich unterwegs
Trotz bescheidener Erfolgsaussichten wirkt Lindner dieser Tage kampfeslustiger als nach den verlorenen Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. In der Parteispitze meinen sie zu vernehmen, dass die Zeit der Häme vorbei ist und die Bereitschaft wächst, zuzuhören. Christian Lindner macht das an der Zahl seiner Termine fest. Von früh bis in die Nachstunden ist er derzeit unterwegs, was freilich auch daran liegt, dass – von Vizechef Wolfgang Kubicki abgesehen – kaum ein anderer Liberaler derzeit überhaupt im Thomas-Dehler-Haus nachgefragt wird. In der Parteispitze sind sie deshalb in Sorge, ob Lindner das durchhalten kann.
Lindner motivieren die Anfragen. Das zeige, wie viel Interesse es an der FDP noch gebe, sagt er. Er nimmt außerdem wohlwollend zur Kenntnis, dass die Führung der AfD sich zerlegt. Er registriert, dass die Konjunktur sich eintrübt, der Wirtschaftsflügel der Union murrt und die, wie er es formuliert, „happy hour“ großkoalitionärer Großzügigkeit vorbei sein dürfte. Es mögen noch immer Strohhalme sein, an die sich die Liberalen klammern, aber immerhin sind es mittlerweile ein paar Strohhalme mehr.
Beim Dreikönigstreffen wird das neue Leitbild vorgestellt
Einer aus der Parteizentrale beschreibt die Lage so: „Die Leute flüstern uns ins Ohr, dass jetzt im politischen Meinungsbild schon was fehlt, aber sie trauen es sich noch nicht, laut zu sagen.“ Es gehöre nach all den Demütigungen halt noch zu viel Bekennermut dazu, für die FDP vernehmbar einzutreten. Viele FDP-Mitglieder seien abgetaucht und „warten erst einmal ab, in welche Richtung der Zug jetzt fährt, bevor sie bereit sind, wieder aufzuspringen“.
Lindner nennt deshalb jene, die jetzt noch immer für die Ziele der Partei offen einstehen, „die Gusseisernen“. Um ihnen eine Plattform zu geben, sich auszutauschen und Dampf abzulassen, hat die Partei im Herbst einen Strategieprozess aufgelegt. Ein neues Leitbild wurde gemeinsam mit den Mitgliedern in rund 200 Foren auf den Weg gebracht. Journalisten blieben vor der Tür, man wollte unter sich bleiben, Klartext reden, Orientierung suchen. An diesem Sonntag werden rund 200 Interessierte in der Parteizentrale zu einem Freiheitskonvent erwartet, um diesen Prozess mit mehreren Diskussionsrunden abzuschließen. Die Selbstbespiegelung, so will es Lindner, soll dann aber ein Ende haben.
Erst auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart will der Parteichef das neue Leitbild vorstellen. Man darf aber schon jetzt vermuten, dass seine neue FDP so neu nun auch wieder nicht sein wird. Die Wahlanalysen haben die Parteiführung davon überzeugt, dass sie das Rad nicht neu erfinden muss. Das Problem sei nicht der Inhalt gewesen, den die FDP vertritt, heißt es in der Parteispitze. Fatal war, dass keiner der FDP mehr abnahm, sich ernsthaft für ihre wichtigsten Ziele einzusetzen.
Seriös soll die Partei deshalb künftig daher kommen, ohne Besserwisserattitüde und nicht mehr kalt und abweisend. „Sozial, emotional und funktional“ soll die Politik gestaltet werden. So jedenfalls steht es im Leitbildentwurf. Das Problem ist nur, dass man in der außerparlamentarischen Opposition mit sachter Sachlichkeit nicht recht weit kommt. Da muss der Hahn schon ziemlich laut krähen, um gehört zu werden. Also läuft die Partei Gefahr, eben doch wieder zu polarisieren, zuzuspitzen, zu vereinfachen. Es ist ein Teufelskreis, aus dem auch Lindner derzeit noch keinen Ausweg zu finden scheint.
Radikaler will er sein. Was das heißt, ist aber erst in Umrissen deutlich geworden. Demzufolge will Lindner die FDP als lupenreine ordnungspolitische Alternative positionieren. Er formuliert den Anspruch, das deutsche Bildungssystem an die Weltspitze katapultieren zu wollen. Weltoffen soll seine Partei sein, Aufstieg ermöglichen, Bürgerrechte wahren, aber auf der anderen Seite auch die Polizei dort stärken, wo der Staat – etwa im Kampf gegen Einbrecherbanden – Eigentum nicht mehr schützen kann. Reichlich allgemein ist vieles davon noch. Die FDP, so will es Lindner, soll jetzt konkrete Konzepte erarbeiten. Und dann hofft er, irgendwann damit wieder durchzudringen. Damit die Lücke, die er auf dem Arbeitgebertag noch einmal schließen durfte, nicht am Ende doch andere füllen.