KommentarDie FDP und mögliche Koalitionen Festlegung mit Hintertürchen

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Die FDP in Baden-Württemberg kann sich eine Ampel-Koalition „nicht vorstellen“, wie sie sagt. Die Liberalen schließen sie aber nicht zweifelsfrei aus, kommentiert Andreas Müller.

Beim Parteitag in Pforzheim hat FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke einer Ampel mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl im Südwesten eine Absage erteilt. Foto: dpa
Beim Parteitag in Pforzheim hat FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke einer Ampel mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl im Südwesten eine Absage erteilt.Foto: dpa

Stuttgart - Eine Überraschung ist es wahrlich nicht mehr. Die CDU wäre nach der Landtagswahl also der bevorzugte Koalitionspartner der Liberalen – so hat es der FDP-Parteitag einmütig beschlossen. Eine Gesprächsbasis gäbe es auch mit der SPD, nur eine Ampel unter grüner Führung könne man sich „nicht vorstellen“: die Grünen verweigerten schließlich den von der FDP zur Bedingung gemachten Politikwechsel. So soll den tendenziell konservativen FDP-Wählern im Südwesten die Sorge genommen werden, sie könnten mit ihrer Stimme Winfried Kretschmann zum Weiterregieren verhelfen. Das hätte man auch explizit ausschließen können – doch die Formulierung lässt, warum auch immer, eine kleines Hintertürchen offen.

Zur Präferenz für die CDU passt es nicht so ganz, dass die FDP neuerdings all jene umwirbt, die bei der Landtagswahl gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin (und CDU-Chefin) protestieren wollen. Man müsse nicht AfD wählen, um Angela Merkel einen Denkzettel zu verpassen, es gebe auch eine „demokratische Alternative“ – das erscheint vordergründig clever. Doch die Bereitschaft zum Politikwechsel, die man bei den Grünen vermisst, ist bei der Landes-CDU bei dem wohl wahlentscheidenden Thema bis jetzt ebenfalls begrenzt: Noch stützt sie, wenn auch zunehmend zähneknirschend, den Kurs der Kanzlerin.