KommentarDie FDP und mögliche Koalitionen Festlegung mit Hintertürchen

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Die FDP in Baden-Württemberg kann sich eine Ampel-Koalition „nicht vorstellen“, wie sie sagt. Die Liberalen schließen sie aber nicht zweifelsfrei aus, kommentiert Andreas Müller.

Beim Parteitag in Pforzheim hat FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke einer Ampel mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl im Südwesten eine Absage erteilt. Foto: dpa
Beim Parteitag in Pforzheim hat FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke einer Ampel mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl im Südwesten eine Absage erteilt.Foto: dpa

Stuttgart - Eine Überraschung ist es wahrlich nicht mehr. Die CDU wäre nach der Landtagswahl also der bevorzugte Koalitionspartner der Liberalen – so hat es der FDP-Parteitag einmütig beschlossen. Eine Gesprächsbasis gäbe es auch mit der SPD, nur eine Ampel unter grüner Führung könne man sich „nicht vorstellen“: die Grünen verweigerten schließlich den von der FDP zur Bedingung gemachten Politikwechsel. So soll den tendenziell konservativen FDP-Wählern im Südwesten die Sorge genommen werden, sie könnten mit ihrer Stimme Winfried Kretschmann zum Weiterregieren verhelfen. Das hätte man auch explizit ausschließen können – doch die Formulierung lässt, warum auch immer, eine kleines Hintertürchen offen.

Zur Präferenz für die CDU passt es nicht so ganz, dass die FDP neuerdings all jene umwirbt, die bei der Landtagswahl gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin (und CDU-Chefin) protestieren wollen. Man müsse nicht AfD wählen, um Angela Merkel einen Denkzettel zu verpassen, es gebe auch eine „demokratische Alternative“ – das erscheint vordergründig clever. Doch die Bereitschaft zum Politikwechsel, die man bei den Grünen vermisst, ist bei der Landes-CDU bei dem wohl wahlentscheidenden Thema bis jetzt ebenfalls begrenzt: Noch stützt sie, wenn auch zunehmend zähneknirschend, den Kurs der Kanzlerin.

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16 KommentareKommentar schreiben

FDP, das Fähnchen im Wind: Schwammiger geht es kaum in den Aussagen der FDP. Die Parteimitglieder tendieren zu 50% zu Grün-Rot, Herr Rülke suggeriert aber trotzdem eine Festlegung auf die CDU, wohl wissend, dass er selbst zu große Differenzen zu dieser Partei sieht. Die FDP wird sich nicht verschließen, wenn die Grünen mit ihrer Mehrheit den Wählerauftrag zur Regierungsbildung erhalten und Kretschmann auf die FDP zukommt. Letztlich wird man als FDP-Wähler nicht wissen, ob die Stimme nun bei Grün-Rot oder bei den Schwarzen landet.

Lobbyistenpartei...: Der FDP ist es doch eigentlich egal, mit wem Sie koaliert. Hauptsache man kommt wieder an die Futtertröge. Warum manche Wähler immer noch glauben, die hätten ein liberales Programm, ist mir schleierhaft.

Fakten statt glauben: Einfach das vorhandene Programm der FDP mal lesen und womöglich für gut befinden. Unser Land braucht dringend "Lobbyisten" vom Schlage der Freien Demokraten für wichtige Dinge wie beste Bildung, soziale Marktwirtschaft, Mittelstand und Freiheit statt Gängelei und Bevormundung. In Sachen Futtertröge sind mir aus jüngster Zeit auch die hessischen Grünen im Gedächtnis geblieben, die ihre Glaubensgrundsätze zum Frankfurter Flughafen 21 über Bord geworfen haben, um mit der CDU in eine Koalition eintreten zu können.

Gut gemacht, FDP: Die Aussage des Parteitags ist klar und die Präferenz der Freien Demokraten für Schwarz-Rot-Gelb eindeutig. Hintertürchen gibt es nicht - außer im Kommentar von Herrn Müller. Interessant sind die aktuellen Schwankungen bei den Wahlprognosen. Da steckt meines Erachtens auch viel Spekulation und der Wunsch als Vater des Gedankens dahinter.

Koalition: Wen hat die Aussage gewundert? Die FDP würde mit jedem (daher auch die schwammige Aussage) eine Koalition bilden nur damit man einige Ministerpöstchen abstauben kann. So war die Partei immer, so wird sie immer sein. Nur lässt die derzeitige Situation halt keine Leihstimmen aus einem bestimmten Lager zu. Die frage ist eher, wer braucht die FDP als Klientelpartei? Ihre Klientel ist durch die ganzen Lobbyverbände eh schon viel zu stark in allen Parlamenten vertreten. Seit Genscher hat die Partei einfach nichts mehr zu bieten.

Die Firma FDP: möchte sich neu ausrichten...... Bei den Wahlen geht es darum welche der Parteien, welche viel zu gut dotierten Pöstchen bekommt. Bei alledem was die Gelben in den letzten Jahren so gemacht haben sollte wir Bürger schauen das die ihren Laden zu machen. Es wird sich dann etwas neues bilden, vielleicht wird es besser....

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