Die Grünen
Einheitlicher Steuersatz gefordert
Andreas Müller,
20.08.2010 07:50 Uhr
Eugen Schlachter hat ein Konzept für eine Reform der Mehrwertsteuer entwickelt. Foto: dpa
Stuttgart - Seine Erfahrungen als Politiker hat Eugen Schlachter, der Finanzexperte der Landtags-Grünen, in ein hübsches Bonmot gefasst: "Nichts ist so schwierig, wie etwas zu vereinfachen." Trotz dieser Einsicht nimmt sich der Abgeordnete aus Oberschwaben jetzt ein besonders kompliziertes Thema vor. Zusammen mit seinem Vorstandskollegen Clemens Härle vom parteinahen Verband Unternehmensgrün hat er ein Konzept für eine Reform der Mehrwertsteuer entwickelt.
Darin empfehlen Schlachter - im Hauptberuf Chef einer kleinen Raiffeisenbank - und Brauereiinhaber Härle eine radikale Vereinfachung. Der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent, etwa für Lebensmittel oder Bücher, soll wegfallen. Zugleich soll der dann einheitliche Mehrwertsteuersatz von 19 auf 17 Prozent sinken. Die Ausfälle durch Betrugsmöglichkeiten und Fehler könnten so von bundesweit 17 Milliarden Euro auf acht bis neun Milliarden halbiert werden. Von dieser "Vereinfachungsdividende" würde auch Baden-Württemberg mit Zusatzeinnahmen von bis zu 500 Millionen Euro jährlich profitieren, rechnet Schlachter. "Viele Ermäßigungen sind schlicht nicht nachvollziehbar", sagt Mitstreiter Härle. Niemand verstehe etwa, warum für Trüffel normalerweise der niedrigere Satz gelte, aber wenn sie mit Essig zubereitet seien, der normale. Die 57 verschiedenen Kategorien von Begünstigungen müssten daher abgeschafft werden.
Kernpunkt des Konzepts für den Bundesverband der grünen Wirtschaft ist ein Sozialausgleich, der Härten für kleine Leute abmildern soll; sie geben einen deutlich größeren Teil ihres Einkommens für die bisher vergünstigten Lebensmittel aus. Dafür wollen die Autoren das Aufkommen aus einem Mehrwertsteuer-Prozentpunkt einsetzen, etwa elf Milliarden Euro. Der Ausgleich solle keine neue Bürokratie erfordern, sondern über die bestehenden Transfersysteme geregelt werden - etwa durch höhere Sätze beim Arbeitslosengeld und beim Bafög oder durch höhere Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung. Durch den geringeren einheitlichen Satz würden auch Besserverdiener profitieren.
Über die Bundestagsfraktion wollen sie ihr Positionspapier nun in die Diskussion über eine Reform der Mehrwertsteuer einbringen. Mit Sozial- und Wirtschaftsverbänden wolle man ebenfalls ins Gespräch kommen. Von dort gebe es bis jetzt nur wenige Reaktionen auf das Konzept: Der Bundesverband der Industrie etwa habe sehr zurückhaltend reagiert.
Darin empfehlen Schlachter - im Hauptberuf Chef einer kleinen Raiffeisenbank - und Brauereiinhaber Härle eine radikale Vereinfachung. Der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent, etwa für Lebensmittel oder Bücher, soll wegfallen. Zugleich soll der dann einheitliche Mehrwertsteuersatz von 19 auf 17 Prozent sinken. Die Ausfälle durch Betrugsmöglichkeiten und Fehler könnten so von bundesweit 17 Milliarden Euro auf acht bis neun Milliarden halbiert werden. Von dieser "Vereinfachungsdividende" würde auch Baden-Württemberg mit Zusatzeinnahmen von bis zu 500 Millionen Euro jährlich profitieren, rechnet Schlachter. "Viele Ermäßigungen sind schlicht nicht nachvollziehbar", sagt Mitstreiter Härle. Niemand verstehe etwa, warum für Trüffel normalerweise der niedrigere Satz gelte, aber wenn sie mit Essig zubereitet seien, der normale. Die 57 verschiedenen Kategorien von Begünstigungen müssten daher abgeschafft werden.
Kernpunkt des Konzepts für den Bundesverband der grünen Wirtschaft ist ein Sozialausgleich, der Härten für kleine Leute abmildern soll; sie geben einen deutlich größeren Teil ihres Einkommens für die bisher vergünstigten Lebensmittel aus. Dafür wollen die Autoren das Aufkommen aus einem Mehrwertsteuer-Prozentpunkt einsetzen, etwa elf Milliarden Euro. Der Ausgleich solle keine neue Bürokratie erfordern, sondern über die bestehenden Transfersysteme geregelt werden - etwa durch höhere Sätze beim Arbeitslosengeld und beim Bafög oder durch höhere Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung. Durch den geringeren einheitlichen Satz würden auch Besserverdiener profitieren.
Über die Bundestagsfraktion wollen sie ihr Positionspapier nun in die Diskussion über eine Reform der Mehrwertsteuer einbringen. Mit Sozial- und Wirtschaftsverbänden wolle man ebenfalls ins Gespräch kommen. Von dort gebe es bis jetzt nur wenige Reaktionen auf das Konzept: Der Bundesverband der Industrie etwa habe sehr zurückhaltend reagiert.
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Idee gut - Ausgestaltung daneben
Kann man drüber reden - aber dann bitte 12 Prozent.
Von Schlachter und den Grünen hätte ich eine bessere Lösung erwartet.
Lieber Herr Schlachter, wenn Sie den ermäßigten Satz aufheben und dann sogar 17 % MWSt. für Lebensmittel erheben wollen, dann sägen Sie den vielen Familien mit geringem Einkommen die letzten Chancen ab. Sie machen diese unnötigerweise zu Bittstellern, die auf das Wohlwollen des Staates dann grundsätzlich angewiesen sind. Wollen Sie das wirklich? Ihr Vorschlag ist unausgegoren und wirkt asozial. Gerade von Ihnen hätte ich eine bessere Lösung erwartet. Nämlich eine saubere Abgrenzung der Waren, die mit 7 % besteuert werden, zugeschnitten auf den echten Bedarf und ohne Auswüchse für Luxuswaren. Und die bisherigen 19 % normal müssen erhalten bleiben, wollen Sie den Staat denn restlos aushungern? Natürlich muss unbedingt die Hotel-Steuer-Vergünstigung fallen, die eine wahlbesoffene FDP für ihr Mövenpick-Klientel herausgeschunden hat.