Filder-Zeitung

Die Finanzverantwortlichen der 44 Städte und Gemeinden im Landkreis, die derzeit über ihren Haushaltsplänen für das Jahr 2012 brüten, haben aller Voraussicht nach eine Sorge weniger. Sie können guten Gewissens davon ausgehen, dass der von ihrer Kreiskollegin Monika Dostal auf 38,6 Prozentpunkte angesetzte Hebesatz der Kreisumlage die Abstimmungshürde im Kreistag überspringt.

Für diese Annahme sprechen erste Signale aus dem Umfeld der großen Kreistagsfraktionen von Freien Wählern, CDU und SPD. Deren Fraktionschefs Alfred Bachofer (Freie Wähler), Martin Fritz (CDU) und Sonja Spohn (SPD) sehen im Verwaltungsvorschlag, der 191,7 Millionen Euro an Einnahmen in die Kreiskasse spülen soll, eine "diskutable Größenordnung" (Bachofer).

Während sich die "großen Drei", die im Kreistag eine satte Mehrheit haben, einig sind, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebendiese Diskussion um die Größenordnung der Kreisumlage auch führen. "Für uns steht die intergenerative Gerechtigkeit und die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik im Vordergrund", sagt der Grünen-Fraktionschef, Andreas Schwarz.

Die Gretchenfrage nach der Höhe der Umlage will Schwarz zwar erst zur Generaldebatte am 10. November mit konkreten Zahlen hinterlegen. Seine Forderung nach einem ausgeglichenen Kreishaushalt lässt allerdings nur einen Schluss zu: Seine Fraktion wird beantragen, den Hebesatz für die Kreisumlage höher anzusetzen, als ihn die Verwaltung selbst vorgeschlagen hat.

Ohne der Generaldebatte über den Haushaltsplan 2012 in drei Wochen vorgreifen zu wollen, verweist Schwarz dabei auf seine Haushaltsrede vom Vorjahr. "Das Zeichen der Solidarität, das wir mit diesem Haushalt und dem reduzierten Hebesatz der Kreisumlage an die Städte und Gemeinden aussenden, muss im kommenden Jahr ebenso für den Landkreis gelten", hatte der Grünen-Fraktionschef damals gesagt und die Forderung hinterhergeschickt, wonach der Landkreis künftig mindestens einen Punkt der Kreisumlage zur Schuldenrückführung aufwenden sollte.

Der Kreiskämmerin Monika Dostal ist es weder gelungen, den Kreishaushalt des Jahres 2012 auszugleichen, noch die Schulden abzubauen. Im Gegenteil: Ende des kommenden Jahres wird der Schuldenstand um weitere vier Millionen Euro auf dann knapp 110 Millionen Euro gewachsen sein. Das erklärte Ziel von Bündnis 90/Die Grünen ist es dagegen, den Schuldenberg auf 100 Millionen Euro zu drücken.

Da sich schon jetzt abzeichnet, dass die anderen Fraktionen eine Erhöhung der Umlage nicht das Wort reden werden, wird der Verwaltungsvorschlag wohl durchgehen. Damit erstreckt sich die Spannweite des im kommenden Jahr nach Esslingen zu überweisenden Geldes von 491 627 Euro, mit denen das 1484 Einwohner zählende Altdorf als kleinstes Dorf im Kreis belastet wird, bis hin zu den 36 375 060 Euro, mit denen das 91 869 Einwohner zählende Esslingen als bevölkerungsreichste Stadt zur Kasse gebeten wird.