Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Francois Hollande demonstrieren in der Flüchtlingskrise ein wenig Gemeinsamkeit – doch mehr als ein symbolischer Akt ist es nicht.
Paris - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande haben vor dem EU-Sondergipfel mit der Türkei am Freitag in Paris „gemeinsame Positionen in der Flüchtlingskrise“ vorgestellt. Beide setzen sie demnach auf eine gesamteuropäische Lösung, den Schutz der EU-Außengrenzen und Hilfe für Griechenland. Darüber hinaus ruhen die Hoffnungen auf der Türkei, die erstmals in Griechenland abgewiesene Flüchtlinge wieder aufgenommen habe, wie Merkel hervorhob. Einseitige Lösungen würden nicht weiterhelfen, sagte Merkel im Hinblick auf die Alleingänge einzelner Staaten, die ihre Grenzen geschlossen haben. Und Hollande fügte hinzu: „Frankreich und Deutschland beantworten die Flüchtlingsfrage gleich – mit Europa.“
Dass Frankreich in einem für Merkel entscheidenden Punkt die Antwort schuldig bleibt, sagte der Staatschef nicht. Hatte er im vergangenen September noch die Bereitschaft angedeutet, im Geiste deutsch-französischer Freundschaft einer Verteilung der Flüchtlinge auf Europa zuzustimmen und ein den Kapazitäten Frankreichs entsprechendes Kontingent aufzunehmen, war hiervon schon wenig später nicht mehr die Rede gewesen. Hollande schwieg sich fortan zu diesem Thema aus. Während sich die Europäer über das richtige Vorgehen in der Flüchtlingskrise stritten und die EU immer deutlichere Zerfallserscheinungen zeigte, „guckte Hollande auf seine Schuhspitzen in der Hoffnung, dass das Unwetter vorüberzieht“, formulierte es ein EU-Diplomat. Gesprochen hat Mitte Februar dann Hollandes Premierminister.
Nur 300 Flüchtlinge bisher in Frankreich
Manuel Valls ließ am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vor wenigen Wochen wissen, dass Frankreich jenseits der einst zugesagten 30 000 Flüchtlinge keine weiteren aufnehmen werde und in der Flüchtlingskrise einen anderen Ansatz verfolge als Deutschland. Hatte Paris zuvor zumindest den Anschein von Solidarität gegenüber der Kanzlerin gewahrt, war nun auch dieser zerstört. Ganz abgesehen davon, dass Frankreich nach wie vor weit davon entfernt ist, die zugesagten 30 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Etwas mehr als 300 seien bisher gekommen, versicherte ein Diplomat am Freitag.
Der in Berlin mit Befremden aufgenommene Vorstoß des französischen Premiers dürfte in der Sache indes nicht wirklich überrascht haben. Dass Paris einen anderen Ansatz verfolgt als Berlin ist offenkundig und im Licht der Terroranschläge vom 13. November und des Rechtsrucks bei den Regionalwahlen im Dezember auch nicht verwunderlich. Zwei der Attentäter, die in der Hauptstadt 130 Menschen umgebracht haben, waren im Strom syrischer Flüchtlinge nach Europa gelangt. Der rechtspopulistische Front National, der es bei den Regionalwahlen mit einer Ausbeute von teilweise mehr als 40 Prozent zur stärksten politischen Kraft gebracht hat, schlägt daraus erfolgreich Kapital.
Auch Solidarität der Deutschen eher symbolisch
Hinzu kommt – auch das haben die Terroranschläge offenbart –, dass es bisher nicht einmal gelungen ist, seit Jahrzehnten im Land lebende Einwanderer nordafrikanischer Herkunft zu integrieren. Dass die Regierung unter diesen Voraussetzungen nicht dafür plädieren kann, in großem Umfang Flüchtlinge aufzunehmen, liegt auf der Hand. Paris kann zudem darauf verweisen, dass sich die Solidarität der Deutschen mit den an vorderster Front vom Terror bedrohten Nachbarn ebenfalls im Symbolischen erschöpft. Die militärische Bedeutung des Berliner Beitrags zu den Luftangriffen auf syrische Stellungen der Terrormilizen des Islamischen Staates ist gering. Und auch in diesem Fall ist die Zurückhaltung innenpolitischen Befindlichkeiten geschuldet, sprich: der von militärischem Eingreifen wenig haltenden deutschen Öffentlichkeit.