Die Kanzlerin bei Präsident Hollande Nur der Anschein von Solidarität

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Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Francois Hollande demonstrieren in der Flüchtlingskrise ein wenig Gemeinsamkeit – doch mehr als ein symbolischer Akt ist es nicht.

Optimismus verbreiten  in Paris:  Am Freitagmorgen umarmen sich François Hollande  und Angela Merkel     vor ihrem Treffen im Élysée-Palast. Foto: dpa
Optimismus verbreiten in Paris: Am Freitagmorgen umarmen sich François Hollande und Angela Merkel vor ihrem Treffen im Élysée-Palast.Foto: dpa

Paris - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande haben vor dem EU-Sondergipfel mit der Türkei am Freitag in Paris „gemeinsame Positionen in der Flüchtlingskrise“ vorgestellt.  Beide setzen sie demnach auf eine gesamteuropäische Lösung, den Schutz der EU-Außengrenzen und Hilfe für Griechenland. Darüber hinaus ruhen die Hoffnungen auf der Türkei, die erstmals in Griechenland abgewiesene Flüchtlinge wieder aufgenommen habe, wie Merkel hervorhob. Einseitige Lösungen würden nicht weiterhelfen, sagte Merkel im Hinblick auf die Alleingänge einzelner Staaten, die ihre Grenzen geschlossen haben. Und Hollande fügte hinzu: „Frankreich und Deutschland beantworten die Flüchtlingsfrage gleich – mit Europa.“ 

Dass Frankreich in einem für Merkel entscheidenden Punkt die Antwort schuldig bleibt, sagte der Staatschef nicht. Hatte er im vergangenen September noch die Bereitschaft angedeutet, im Geiste deutsch-französischer Freundschaft einer Verteilung der Flüchtlinge auf Europa zuzustimmen und ein den Kapazitäten Frankreichs entsprechendes Kontingent aufzunehmen, war hiervon schon wenig später nicht mehr die Rede gewesen. Hollande schwieg sich fortan zu diesem Thema aus. Während sich die Europäer über das richtige Vorgehen in der  Flüchtlingskrise stritten und die EU immer deutlichere Zerfallserscheinungen zeigte, „guckte Hollande auf seine Schuhspitzen in der Hoffnung, dass das Unwetter vorüberzieht“, formulierte es ein EU-Diplomat. Gesprochen hat Mitte Februar dann Hollandes Premierminister.

Nur 300 Flüchtlinge bisher in Frankreich

Manuel Valls ließ am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vor wenigen Wochen wissen, dass Frankreich jenseits der einst zugesagten 30 000 Flüchtlinge keine weiteren aufnehmen werde und in der Flüchtlingskrise einen anderen Ansatz verfolge als Deutschland. Hatte Paris zuvor zumindest den Anschein von Solidarität gegenüber der Kanzlerin gewahrt, war nun auch dieser zerstört. Ganz abgesehen davon, dass Frankreich nach wie vor weit davon entfernt ist, die zugesagten 30 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Etwas mehr als 300 seien bisher gekommen, versicherte ein Diplomat am Freitag.

Der in Berlin mit Befremden aufgenommene Vorstoß des französischen Premiers dürfte in der Sache indes nicht wirklich überrascht haben. Dass Paris einen anderen Ansatz verfolgt als Berlin ist offenkundig und im Licht der Terroranschläge vom 13. November und des Rechtsrucks bei den Regionalwahlen im Dezember auch nicht verwunderlich. Zwei der Attentäter, die in der Hauptstadt 130 Menschen umgebracht haben, waren im Strom syrischer Flüchtlinge nach Europa gelangt. Der rechtspopulistische Front National, der es bei den Regionalwahlen mit einer Ausbeute von teilweise mehr als 40 Prozent zur stärksten politischen Kraft gebracht hat, schlägt daraus erfolgreich Kapital.

Auch Solidarität der Deutschen eher symbolisch

Hinzu kommt – auch das haben die Terroranschläge offenbart –,  dass es bisher nicht einmal gelungen ist, seit Jahrzehnten im Land lebende Einwanderer nordafrikanischer Herkunft zu integrieren. Dass die Regierung unter diesen Voraussetzungen nicht dafür plädieren kann, in großem Umfang Flüchtlinge aufzunehmen, liegt auf der Hand. Paris kann zudem darauf verweisen, dass sich die Solidarität der Deutschen mit den an vorderster Front vom Terror bedrohten  Nachbarn ebenfalls im Symbolischen erschöpft. Die militärische Bedeutung des Berliner Beitrags zu den Luftangriffen auf syrische Stellungen der Terrormilizen des Islamischen Staates ist gering. Und auch in diesem Fall ist die Zurückhaltung innenpolitischen Befindlichkeiten geschuldet, sprich: der von militärischem Eingreifen wenig haltenden deutschen Öffentlichkeit.  

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7 Kommentare Kommentar schreiben

Was für ein tolles Bild : von diesem Paar. Der Blick unserer Kanzlerin nach dem Motto "seht ihr zuhause auch alle wie beliebt ich bin" und wie einig wir uns sind. Der Blick von Hollande "hoffentlich bringen unsere Medien dieses Bild nicht, das wäre wieder ein Schub für den Front National.

Das einzige worauf : sich die EU Länder einigen können ist, dass die Außengrenzen besser geschützt werden müssen. Da können 27 Staaten dafür stimmen denn damit können alle 27 im Moment mit dem Finger auf Griechenland zeigen. Und schwuppdiwupp hat man Einigkeit demonstriert, dass damit die Flüchtlingsfrage noch lange nicht geklärt ist, geschenkt. Die geneigten Bürger (und die Medien) werden glücklich sein ob der großen Weisheit unserer Regentin und die weniger geneigten Bürger werden sich ein weiteres mal vera.... vorkommen.

Eine Verteilung : der Flüchtlinge innerhalb Europas wird es nicht geben. Wie naiv muss man sein, um noch daran zu glauben.

Herr Abt: dann wird es Zeit, dass diesen EU-Staaten der Geldhahn zugedreht wird. Dann sind diese Länder ganz schnell "gesprächsbereit". Wer nicht hört, muss fühlen . . . ein gutes altes Sprichtwort, das in diesem Zusammenhang sehr gut paßt!!!

Da liegen Sie aber ganz schön daneben: denn nach D sind Frankreich, Grossbritannien, Niederlande und Italien die grössten Nettozahler in der EU. Mit Ausnahme der Niederlande alles Länder die sehr wenige Flüchtlings aufnehmen, das kleine Österreich (10 Millionen Einwohner) hat 2015 mehr Flüchtlinge aufgenommen als F und I (125 Millionen Einwohner) zusammen ... nein, nein Herr Graf, mit Geld lässt sich zwar meist aber nicht immer alles regeln

Herr Bender: anders ausgedrückt: nicht nur nehmen sondern auch geben ist ein gutes deutsches Sprichwort. Und Sie werden sehen, dass die anderen Ländern einsichtig werden. Auch Griechenland hat sich lange quer gestellt u. hat dann umgeschwenkt. Sanktionen oder einen Austritt aus der EU schadet diesen Ländern mehr als Deutschland. Warten wir mal ab, was in Großbritanien passiert. Frankreich lasse ich mal aussen vor. Die haben mit ihren schwarzafrikanischen u. nordafrikanischen "Flüchtlingen" genug Probleme, Italien hat nicht so wenige Flüchtlinge aufgenommen. Es geht mehr um die osteuropäischen Ländern, die sind das große Problem.

Kann...: ...Hollande durchaus verstehen. Auch in Frankreich zeigt sich, das die Massenüberwachungsinstrumente, eigentlich kaum bis gar keine Wirkung haben. Komischerweise schert sich mittlerweile auch keiner mehr darum, weil die Krise alles dagewesene überschattet. Vielleicht ist es ganz gut, das man mit Hilfe der Krise Kritiker etwaiger Lager mundtot machen kann und die ein oder andere Sache in dessen Windschatten in einem unbeobachteten Moment durchdrücken kann. Euro durch Überlastung auf Talfahrt, gut für TTIP (-endlich- kann man in Europa mit wertlosem Papier einkaufen); viele offene Arbeitsstellen (laut BA-Statistik, die natürlich Pesudostellenangebote für Mitarbeiterpools der ZA-Firmen nicht rausrechnet), gut für das vom Bürger subventionierte Einstellen von Flüchtlingen zum Nulltarif; bedrohliche Sicherheitslage, gut für die NSA. Was will man denn mehr; besser kann es doch nicht laufen. Deutschland wird halt nicht nur am Hindukusch verteidigt, gell. (Die Ironietags darf man sich selbst setzen)

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