Die Verwaltung will künftig restriktiver gegen die zunehmende Vermüllung der Innenstadt vorgehen. Auch die Stuttgarter Clubszene soll verstärkt mit ins Boot geholt werden – so sollen extra Kehrmaschinen eingesetzt werden.

Lokales: Christine Bilger (ceb)

Stuttgart - Die Zeiten sollen besser werden, das hat der Ordnungsbürgermeister Martin Schairer am Dienstag im Umwelt- und Technikausschuss in Aussicht gestellt. Nach Berichten zu den Themen Vermüllung der Stadt und Auswüchse der Partyszene in der Innenstadt hatte er jeweils eine gute Nachricht zu verkünden, wie die Stadt künftig für mehr Ordnung sorgen will. So konnte er als Erfolg vermelden, dass die Wirte der Lokale rund um den Hans-im-Glück-Brunnen – einen Brennpunkt der Partyszene – bald eine Kehrmaschine anschaffen wollen. Damit soll in den Morgenstunden ein Kehraus der Partynächte die Spuren des Feierns beseitigen. Außerdem hätten einige Wirte angekündigt, freiwillig Pfand auf Gläser und Flaschen zu erheben, um auch dadurch Müllmengen und Scherbenberge zu verringern.

 

Im übrigen, so Schairer, habe die Stadt eine Vorlage fast fertig, mit der sie dem Gemeinderat eine Ausweitung des städtischen Vollzugsdienstes vorschlagen will. Unter anderem soll eine Eingreiftruppe gebildet werden, die gegen wildes Parken und unerlaubte Müllablagerung vorgeht.

Die zwei Berichte im Ausschuss gingen beide auf CDU-Anträge zurück. Zur Frage, wie der Vermüllung der Stadt begegnet werden könnte, referierte Thomas Heß, der Geschäftsführer des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWS). „Die Situation ist dramatisch, die Vermüllung nimmt immer weiter zu“, sagte er. Neuralgische Stellen seien die Gegenden, in denen die Gastronomie im Außenbereich bewirte, in erster Linie dann, wenn es sich um Fastfood mit viel Verpackungsmaterial handele. Man solle den Betrieben nahe legen, mehr und größere Mülleimer aufzustellen, sagte Heß. Auch private Partys, zum Beispiel am Max-Eyth-See, würden Müllberge hinterlassen, „die wir mit unseren Kapazitäten nicht mehr bewältigen können“, sagte Heß.

Müllmänner werden zunehmend von Betrunkenen attackiert

Die Wegwerfmentalität der Bürger sei ein Problem. „Wir stellen ein fehlendes Bewusstsein fest. Wir brauchen wieder Müllberater wie in den 1990er Jahren.“ Auf jeden Fall brauche der Eigenbetrieb mehr Personal, etwa für eine „schnelle Eingreiftruppe“, die gegen wilde Ablagerungen vorgehen könnte. Die zusätzlichen Mitarbeiter sollten auch wieder an Sonntagen Mülleimer leeren, was 2009 gestrichen worden war, um 60 000 Euro zu sparen. „Wir möchten auch wieder das Straßenbegleitgrün säubern“, sagte Thomas Heß. Auch diese Arbeit war 2009 eingestellt worden, um 100 000 Euro einzusparen. Nicht zuletzt fordert die AWS auch Zivilstreifen zum Schutz ihrer Mitarbeiter. „Zum Beispiel werden sie in der Klettpassage angegriffen, wenn sie auf Betrunkene treffen“, berichtete der AWS-Geschäftsführer im Ausschuss.

Zur Partyszene, die auch als eine Quelle von Müll in der Innenstadt genannt wurde, referierte Dieter Schüle, der stellvertretende Leiter des Revierdienstes der Stuttgarter Polizei. Er schilderte eine typische Nacht im Vergnügungsviertel. Nach 20 Uhr habe die Polizei die motorisierte Vergnügungsszene im Blick, die auf der Theo mit aufgemotzten Autos fahre. Zur gleichen Zeit beginne auf öffentlichen Plätzen das „Vorglühen“ der Jugendlichen – etwa am Berliner Platz und im Oberen Schlossgarten. Um 22 Uhr beginne der Zustrom in die Clubs, „bis dann um 3 Uhr die ersten Bars wieder schließen und stark alkoholisierte Partygänger auf die Straße kommen“.

Polizei hält viel vom Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Aufgrund des Alkohols komme es zu Pöbeleien und Schlägereien, auch würden die Angetrunkenen zu Opfern von Dieben und Räubern. Eine nächste Welle von Zwischenfällen gebe es, wenn die Partygänger mit guter Kondition Clubs wechselten, in denen man bis in den Vormittag feiert. „Für uns wäre es schön, wenn die Stadt mal zur Ruhe käme“, so Schüle. Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen würde der Polizei die Arbeit erleichtern.

Der CDU-Chef Alexander Kotz meinte, die Partymeile sei gut, aber das Feiern dürfte die Anwohner nicht belästigen. Der Grünen-Stadtrat Michael Kienzle sprach sich für ein zeitlich begrenztes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aus. Im Gegensatz zur CDU meinte Andreas Reißig (SPD) man brauche nicht auf Unterstützung aus der Region hoffen, auch wenn ein Drittel der Partygänger von auswärts komme. Der Freie-Wähler-Chef Jürgen Zeeb lobte die Idee von Alexander Kotz, die Region einzubeziehen. Günter Stübel (FDP) hält eine Ruhepause in den Partynächten, die sich die Polizei wünscht, für nicht machbar.