Der Kuschelkurs von Regierung und Autoindustrie hat offenbar ein Ende. Die Vertreter der Autobranche sollten endlich Zeichen einer verstärkten Mitarbeit aussenden, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Mit jedem Tag, den der Autogipfel näher kommt, wächst die Erwartungshaltung. Obwohl die Komplexität der zu lösenden Probleme immer größer wird, können es sich die Beteiligten nicht leisten, am Ende mit leeren Händen dazustehen. Ein offener Konflikt gar, bei dem zentrale Fragen unbeantwortet bleiben, wäre ein unerträgliches Signal. Es würde das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit massiv untergraben.
So wird wohl schon im Vorfeld versucht, ein überzeugendes Maßnahmenpaket zu schnüren. Ob von der Bundestagswahl dazu bewogen oder nicht, macht sich zumindest ein Teil der Bundesregierung daran, die zuweilen unselige Allianz mit der Autoindustrie aufzulösen. Wenn die SPD-Umweltministerin von „Kumpanei“ spricht, muss auch der CSU-Verkehrsminister in die Offensive kommen. In den vergangenen Tagen hat er eine radikale Kehrtwende hingelegt. Und sein Parteichef Horst Seehofer, der sich plötzlich offen zeigt für die Einführung von Sammelklagen gegen die Industrie, stellt sich wieder einmal an die Spitze der Volksbewegung.
Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten
Das Gipfel-Paket sollte vor allem einen Zweck erfüllen: den Besitzern von Diesel-Pkw, die ihr Auto im guten Glauben an die Herstellerangaben gekauft haben, eine Antwort darauf zu geben, bis wann es auf einen umweltverträglichen Stand gebracht wird. Die Kosten müssen die Autokonzerne tragen, die für Motormanipulationen und überhöhte Stickoxidwerte verantwortlich sind.
Unwahrscheinlich erscheint es, dass der Steuerzahler ungeschoren davonkommt. Der Austausch veralteter Dieselflotten etwa im öffentlichen Personennahverkehr und die Einführung neuer Mobilitätskonzepte dürften für den Staat teuer werden. Allzu durchsichtig ist die Idee der Ministerpräsidenten Seehofer und Weil, den privaten Wechsel auf neuere Dieselfahrzeuge mit einem steuerlichen Bonus zu befördern – der eine agiert zugunsten von BMW, der andere im Namen von Volkswagen. Damit würde nicht nur die Allgemeinheit unzulässig in Mithaftung genommen, es würde auch der schleichende Niedergang der Dieseltechnologie künstlich hinausgezögert – Innovationen würden blockiert. Weil die Abgaskrise auch nicht zulasten der Beschäftigten gehen darf, sollten baldige Fahrverbote mit wirkungsvollen Gipfelresultaten vermieden werden. Denn diese hätten eine verheerende Wirkung für den ohnehin schwächelnden Dieselabsatz.
Von der gesellschaftlichen Realität entfernt
Den Automanagern bläst der Wind nun frontal ins Gesicht. Nach der Finanzkrise und harten Debatten über exorbitante Vorstandsvergütungen sind Dieselgate und die Kartellvorwürfe weitere Indizien dafür, wie sehr sich die sogenannte Führungselite von der gesellschaftlichen Realität entfernt hat. In der Gier nach noch mehr Geld und Erfolg sind die moralischen Maßstäbe verloren gegangen. Das Markenzeichen made in Germany, jahrzehntelang ein Eckpfeiler deutschen Wohlstands, hat darunter weltweit gelitten. Wenn die Manager nicht in kollektiver Neubesinnung versuchen, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, dürfte dies weitreichende Folgen für uns alle haben. Bisher wurde in dieser Krise eher gemauert – beim Gipfel haben sie die Chance, endlich ein starkes Zeichen einer verstärkten Mitarbeit zu setzen.