Diesel-Urteil in Stuttgart Gericht fordert Fahrverbote ab 2018

Von Artur Lebedew 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart sieht keine andere Möglichkeit als ein Fahrverbot, um die Gesundheit der Bürger effektiv zu schützen.

Stuttgart - Die 13. Kammer des Stuttgarter Verwaltungsgericht hat am Freitagmorgen der Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ab 2018 bestätigt. Euro-6-Diesel wären von dem Verbot ausgenommen. Das Land Baden Württemberg werde verurteilt, Luftschutzmaßnahmen „schnellstmöglich“, beziehungsweise ab kommenden Jahr im gesamten Stadtgebiet durchzusetzen. „Die Planungsbehörde des Landes ist mit den bisherigen Maßnahmen der Verpflichtung, die Grenzwerte zurLuftreinhaltung einzuhalten, nicht im gebotenen Umfang nachgekommen“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern bei der Urteilsverkündung am Freitagmorgen. Der Schutz des Lebens und der Gesundheit stünden im Vordergrund, weshalb auch Verbote nicht unterbleiben könnten.

Das Gericht berief sich im Urteil im Wesentlichen auf die mündliche Verhandlung von vergangener Woche, in der es aufgezeigt hatte, dass Fahrverbote nötig seien und auch möglich wären, um wie gefordert die seit Jahren über den Grenzwerten liegende Belastung der Atemluft in Stuttgart mit Stickstoffdioxid stark zu reduzieren. Andere „Teillösungen“, wie die Verbote zeitlich oder räumlich zu beschränke, wertete das Gericht als nicht ausreichend.

Richter: Land könne eigene Wege suchen

Wie ein konkretes Fahrverbot auszugestalten sei, überlässt das Gericht dabei dem Land. Die Maßnahmen seien jedoch im Grunde mit den Anforderungen einer von der Deutschen Umwelthilfe ins Spiel gebrachten „Blauen Plakette“ vereinbar. Diese seien die „effektivste, einzige und schnellstmögliche Maßnahme“, um die Fahrverbote auch schon 2018 in Kraft zu setzen, betonte Richter Kern. Ein solches Urteil sei „kein kreativer Vorschlag“, wie vom Landesverkehrsministerium nach der mündlichen Verhandlung behauptet. Kern ging auch näher darauf ein, wie eine Beschilderung sein könnte. Er schlug vor, die grüne Plakatte auf dem Umweltzonen-Schild abzudecken. Das Land könne mit eigenen Schildern arbeiten, auf denen stünde „Benziner ab Euro 3, Diesel ab Euro 6“. Das Gericht eröffne dadurch dem Land lediglich eine Möglichkeit, eine Lösung für das Umweltproblem zu finden. Das Land könne nun selbst „eigene Wege suchen, um den Bürger zu schützen“. Eine Berufung und eine Sprungrevision ließ Richter Kern zu.

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Kriminelle Autoindustrie: - Die Verantwortlichen Manager der Autoindustrie, die trotz Warnungen der eigenen Ingenieure (Audi, VW) aus reiner Geldgier schmutzige Diesel verkauften, kann man nur als Verbrecher bezeichnen, und als solche gehören sie vor Gericht und der massenhaften vorsätzlichen Körperverletzung angeklagt. Aber diese Manager werden wohl kein Gefängnis von innen sehen und auch keinen Cent von ihren Millionenhehältern als Strafe zahlen müssen. Und was will uns die Politik damit sagen? Verbrechen lohnt sich.

Manchmal frage ich mich schon, wie die Menschheit eigentlich die letzten 5, 10 oder 20 Jahren überleben konnte, in denen die Abgaswerte um ein Vielfaches höher waren als heute. Fakt ist doch, dass die Abgaswerte noch nie besser und niedriger waren als heute, also die Gesamtbelastung noch nie so gering war wie heute. Das heißt nicht, dass man diese nicht noch weiter verbessern könnte und Betrügern das Handwerk legen sollte und diese auch hart bestrafen, eingeschlossen aller Politiker und Minister, die von diesen Betrügereien seit Jahren nachweislich wussten. Trotzdem, liebe Leute, sollte man dieses Thema einfach etwas ehrlicher angehen. Man tut heute gerade so, als ob am Neckartor jeden Tag 100 Leute tot umfallen, und als ob an der schlechten Luft nur Autos schuld wären. Diese ganze Diskussion ist schizophren, aber das habe ich hier schon oft geschrieben. P.S. für Herrn Bogunovic: ich fahre weder Cayenne noch Diesel, ich habe ein Jahresticket des VVS, das jedes Jahr teurer wird, ich wohne nicht im Augustinum, und ich habe auch noch in keinem SSB-Reisebüro gearbeitet.

Ja, wo sind denn nun die ganzen Klugschwätzer und Grünenhasser : die Cayenne-Fetischisten, Freie-Fahrt-für-freie-Bürger-Spießer, die Schlauberger mit ihren Abgesängen auf die grünen "Ökoterroristen", wo sind die FDP-Junkies, die glauben dass Freiheit durch das Recht auf 200 km/h garantiert wird ? Ich höre......

Argumentation Gesundheitsschutz geht vor Recht auf Mobilität: Voraussetzung ist meiner Meinung nach, bevor man sich an EU-Grenzwerte hält, dass deren Inhalt Sinn macht (an EU-Recht muss man sich ja nicht zwingend halten siehe Dublin Regelung Flüchtlinge oder Staatsverschuldung). Also schlüssig nachgewiesen ist, von wem gesundheitliche Beeinträchtigungen ausgehen. Also AUSSCHLIESSLICH vom Stickoxid der Autos. bzw. Dieselfahrzeugen ausgehen. Und nicht von anderen Emittenten, nicht aufgrund von persönlichem Lebenswandel, Ernährung, Rauchen, Stress, nicht von Feinstaub (der zum geringsten Teil aus dem Auspuff kommt) nicht von anderen Umweltgiften, z.B. in der Wohnung. Wenn ok dann umsetzen ohne Ausnahmen: Zulieferer, Handwerker, LKW, ÖPNV-Busse, Taxen. Denn Gesundheitsschutz geht vor Mobilität. Da jedoch deutlich mehr gesundheitliche Beeinträchtigungen bis hin zu Todesfolge von Verkehrsunfällen ausgehen, müssen die Fahrverbote in Stuttgart dauerhaft eingerichtet werden. Inkl. Stadtbahn. Denn Gesundheitsschutz geht vor Mobilität. DAS IST DIE LOGIK DES GERICHTS.

Recht auf Mobilität: niemand will das Recht auf Mobilität wegnehmen. Mobilität muss aber nicht mit Fahrzeugen erfolgen, die die Schadstoffgrenzwerte nicht einhalten. Diesel ist nicht sauber, kann jeder leicht selber erkennen der sich mal hinter Dieselfahrzeug mit laufendem Motor stellt. Ansonsten etwas wirr was Sie da aus dem Gerichtsurteil interpretieren.

Gschwätz: Bei modernem Diesel mit Partikelfilder sehen Sie gar nix. Weil er weniger sichtbare Rußpartikel ausstößt, als Benziner die keinen haben müssen. Und wenn Sie was wirr finden oder nicht folgen können, sollten Sies schon begünden.

Schade: Also haben Herr Kretschmann und seine Autofirmen den Prozess gewonnen. Denn wenn "Berufung und Sprungrevision zugelassen" sind, bedeutet das, dass es sich 10 Jahre hinziehen und so lange keine Fahrverbote geben wird. Genau das wollten sie ja erreichen. Müssen wir halt alle Gasmasken tragen, wenn wir nicht verrecken wollen.

"Kretschmann und seine Autofirmen" haben NICHT gewonnen: Ich weiß nicht, welches Urteil sich Herr Völker gewünscht hätte, bei dem "Kretschmann und seine Autofirmen" noch schwerer verloren hätten. Die Panikmache, dass sich die Sache nun 10 Jahre hinziehe, teilen die Stuttgarter Nachrichten jedenfalls nicht. Zitat StN (28.7.17,15:26 Uhr): "Die wahrscheinliche Sprungrevision würde etwa ein Jahr dauern, also bis September 2018." Nein, die Wahrheit ist: Die Landesregierung hat heute ein regelrechtes Waterloo erlebt. Es ist deutlich geworden, dass sie nicht möglichst viel, sondern möglichst wenig gegen den Feinstaub unternehmen wollte, um die Interessen der Autoindustrie so weit wie irgend möglich zu wahren. Dass das an der Politik der CDU liegt, die schon immer Wirtschaft höher gewertet hat als Menschen, ist klar. Ob aber die Grünen auch ohne diesen Koaltionspartner entschiedener gewesen wären, ist angesichts dieses Auto-Ministerpräsidenten sehr fraglich. Daran, wie Grün-Schwarz nun auf dieses Urteil reagiert, wird zu messen sein, wie ernst den Grünen der Schutz unserer Gesundheit ist.

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