Digitale Arbeitswelt Grüne fordern Mindesthonorar für Selbstständige

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In einem Positionspapier machen Abgeordnete der Grünen Vorschläge zur digitalen Arbeitswelt. Analog zum Mindestlohn für Angestellte fordern die Grünen eine gesicherte Vergütungsbasis für Selbstständige.

Die digitale Arbeitswelt – Stichwort Industrie 4.0 – verändert auch die Arbeitsweisen. darauf müssten die Unternehmen und die Politik reagieren, fordern die Grünen.  Im Bild zwei als Roboter verkleidete Darsteller  auf der Hannover Messe im April. Foto: dpa
Die digitale Arbeitswelt – Stichwort Industrie 4.0 – verändert auch die Arbeitsweisen. darauf müssten die Unternehmen und die Politik reagieren, fordern die Grünen. Im Bild zwei als Roboter verkleidete Darsteller auf der Hannover Messe im April.Foto: dpa

Berlin - Wirtschafts- und Sozialpolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion fordern Regierung und Tarifpartner auf, die Bedingungen in der digitalen Arbeitswelt zu verbessern. In einem Positionspapier sprechen sich die Parlamentarier dafür aus, entsprechend dem gesetzlichen Mindestlohn für angestellte Arbeitnehmer branchenspezifische Mindesthonorare für Selbstständige auf den Weg zu bringen. „Dumpinghonorare dürfen in der modernen Arbeitswelt keinen Platz haben“, heißt es in dem Papier, das die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae zusammen mit Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitikern der Fraktion verfasst hat. Das Papier liegt der Stuttgarter Zeitung vor. Studien hätten gezeigt, dass im Jahr 2012 fast ein Drittel der 2,5 Millionen Solo-Selbstständigen in Deutschland weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienten. Da mit dem digitalen Wandel Beschäftigte öfters von einer Festanstellung in die Selbstständigkeit wechselten, müssten Mindestbedingungen geschaffen werden.

Die Grünen fordern Gewerkschaften und Arbeitgeber auf, Mindestarbeitsbedingungen und Honorare für Selbstständige zu vereinbaren und diese Gruppe in Tarifabschlüsse einzubeziehen. Die Abgeordneten plädieren auch dafür, das Tarifvertragsgesetz zu ändern. Es müsse geprüft werden, ob ein allgemein gültiges Mindesthonorar für Selbstständige notwendig sei. Vorbild sei dafür sei der gesetzliche Mindestlohn.

Die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verschwimme

Mit den Vorschlägen wollen die Grünen die Debatte um die Digitalisierung der Arbeitswelt voranbringen. Die Grünen sehen im Wandel große Chancen: Die Digitalisierung könne die Arbeitswelt positiv verändern. Beschäftigte könnten dort arbeiten, wo sie wollten und über den Zeitpunkt der Arbeit häufig selbst entscheiden. „Nicht mehr Ort und Zeit sind entscheidend, sondern Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung“, heißt es in dem Papier. Dies schaffe Freiräume für eine humane und ökologische Arbeitswelt. Gleichwohl werfe die Digitalisierung auch neue Fragen auf. Sie könne dazu führen, dass Beschäftigte ständig verfügbar sein und mehr arbeiten müssten. Die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verschwimme. Viele Menschen versuchten ihr Glück als Selbstständige in der digitalen Wirtschaft und seien dabei nicht ausreichend gegen Arbeitslosigkeit und Krankheit abgesichert. Zudem mangele es an finanzieller Absicherung im Alter. Die Politik müsse darauf achten, dass die geltenden Sozial- und Arbeitsstandards für alle Beschäftigten und in allen Branchen angewendet würden.

Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung trotz Ankündigungen viele Antworten schuldig bleibe. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) habe zwar für Ende nächsten Jahres ein Weißbuch zur digitalen Arbeit angekündigt. Bisher habe die Ministerin aber nur Fragen zur Digitalisierung aufgeworfen. Das sei ein Armutszeugnis, sagte Andreae. Die Politik müsse im Interesse der Beschäftigten und des Standorts Lösungen vorlegen.

Mehr Angebote zur Weiterbildung gefordert

Die Grünen fordern neue Anstrengungen bei der Aus- und Weiterbildung. Insbesondere in der Produktion würden Berufe für Geringqualifizierte durch Automatisierung wegfallen. Davon sei in Deutschland jeder zehnte Arbeitsplatz betroffen. Der Schlüssel liege in einer besseren Weiterbildung. In Deutschland böten aber nur etwas mehr als die Hälfte der Betriebe Weiterbildung an und erreichten 40 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Vor allem Ältere, Migrantinnen und Geringqualifizierte bleiben außen vor. Die Arbeitgeber müssten mehr tun. Die Tarifpartner sollten in stärkerem Maß Angebote wie die Bildungsteilzeit ermöglichen. Auch die Bundesagentur für Arbeit könne als zweite Säule ihrer Tätigkeit Arbeitnehmer bei der Weiterbildung beraten. Dies hat auch Ministerin Nahles vorgeschlagen.

Aus Sicht der Grünen bedürfe es einer klaren Definition von Selbstständigkeit. Immer mehr Menschen arbeiteten formal selbstständig, seien aber auf Basis von Dienst- oder Werkverträgen wie Angestellte eingesetzt. Der Gesetzgeber müsse diese Scheinselbstständigkeit verhindern. Auch die betriebliche Mitbestimmung müsse ausgeweitet werden. Würden Arbeiten über Online-Plattformen ausgeschrieben, solle eine Art Interessensvertretung für die Auftraggeber eingeführt werden. Handlungsbedarf sehen die Grünen auch bei der sozialen Absicherung. Die Sozialversicherungen müssten so weiterentwickelt werden, dass alle Erwerbstätigen ausreichend abgesichert sind. Es sei zu prüfen, ob sich Auftraggeber Selbstständiger künftig an der Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge beteiligen müssten.

12 Kommentare Kommentar schreiben

witzig : auch, wenn man liest dass die Putzfrauen inzwischen besser bezahlt werden als die Lohnschreiberlinge für die sie putzen. Ich lag am Boden vor Lachen, bin aber letztlich zum Entschluss gekommen dass die Putzfrauen ja immerhin eine nützliche Arbeit machen und dafür entsprechend entlohnt werden, Lohnschreiberei lohnt sich offensichtlich immer weniger. Aber wenn man sieht was da angeboten wird, dann wäre es vielleicht ganz gut wenn Putzfrauen und Lohnschreiber mal die Rollen tauschen würden, copy/paste und Worthülsen aneinanderreihen können die sicher auch ganz gut

Zuerst: @H. Barheine. Ist etwas zynisch, wenn man sagt: Die wollen es nicht anders. Vielleicht war es die einzige Chance doch noch weiter Arbeit zu haben. @H. Scheuert. Na die Großen können oft auch nicht den Preis durchsetzen, den Sie möchten. Auch das mit dem Hobby. Kann man auch nicht so abtun. @alle Na bei den Grünen braucht man sich doch nicht wundern, über die Regelungsdiktatur, die diese in den letzten Jahren an den Tag legen. Und dabei nichts gescheites. Besser wäre doch eine Volksversicherung für Krankheit, Arbeitslosigkeit und Rente. Da wäre allen besser mit gedient als überall eine Mindestvergütung zu fordern. Na wo anders wirds dann halt billiger sein und dann?

Ich bin bei Ihnen: Für sein eigenes Leben ist der Mensch selber verantwortlich und für die kurze Zeit, wo er nicht mehr bei Sinnen ist, muss er auf die Solidarität der Gesellschaft bauen dürfen. Aber genau da wirds knifflig. Hat der Mensch nicht bewußt seine Grenzen überschritten, im sicheren Wissen, dass ihn die Gesellschaft auffangen wird? Ich habe kein Problem, diese Menschen zu unterstützen. Im sicheren Wissen, dass ein Leben mit Sozialgesetzbuch und Einkommensteuerrecht ein sehr erbärmliches sein muss. Nur, wie vermeiden wir die Verwaltungskosten einer solchen sinnvollen Grundsicherung?

Wichtiges Thema: Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahrzehnten massiv verändert, und die Politik muss darauf Antworten finden. Zusätzlich zu einem hohen Anteil der alleinerziehenden Frauen wächst da eine nicht unerhebliche Gruppierung der Bevölkerung direkt in die Altersarmut, und damit letztendlich in die steuerfinanzierte Grundsicherung rein. Es wäre zu wünschen, dass die anderen Parteien diesen Vorstoß aufnehmen und diskutieren, denn das wird sich in Bälde zu einem riesigen Problem auswachsen!

gilt das nur für scheinselbständige: im digitalen bereich? oder auch für scheinselbständige pizzaboten, paketträger, ingenieure?

mit: freier Marktwirtschaft haben die Grünen es nicht so. Warum nur diese ewiggestrige Planwirtschaft in der Leistungsträger bestraft werden?

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