Kommissar Günther Oettinger stellt am Mittwoch seine schon jetzt umstrittenen Ideen für einen Binnenmarkt 2.0 vor. Größter Aufreger ist die Frage, ob audiovisuelle Dienste in bestimmten Ländern gesperrt bleiben dürfen.
Brüssel - Europa liegt bei der Digitalisierung vor allem gegenüber den Amerikanern im Hintertreffen, weshalb nun zur Aufholjagd geblasen werden soll: Die EU-Kommission präsentiert aus diesem Grund am Mittwoch ihre Pläne dafür, wie in den kommenden Jahren ein digitaler Binnenmarkt geschaffen werden soll – in dem Ländergrenzen beim Onlineeinkauf, Internetfernsehen oder der Gründung eines Start-up-Unternehmens keine Rolle mehr spielen. Ziel ist, „Europa wieder zu einem globalen Champion für die Informations- und Kommunikationstechnologie zu machen“, wie es im Entwurf des Papiers der EU-Kommission heißt, der der Stuttgarter Zeitung vorliegt. Laut Kommission könne ein voll funktionstüchtiger Digitalmarkt 3,8 Millionen Jobs schaffen.
Der Ist-Zustand wird dagegen weit weniger rosig geschildert: In der EU wird mit 0,21 Prozent der Wirtschaftsleistung weniger Geld in digitale Innovationen investiert als in den USA (0,58 Prozent) oder Südkorea (1,47 Prozent). Entsprechend ist die Zahl der Patente zum Thema Vernetzung viel kleiner. Auf dem Land verfügen nur 18 Prozent der Bürger über schnelles Internet. Hinzu kommen regulatorische Hürden zwischen den 28 EU-Staaten. Als Folge bieten nur sieben Prozent der kleinen und mittleren EU-Firmen ihre Produkte grenzüberschreitend an. Und zudem heißt es bei audiovisuellen Diensten wie Netflix oder Youtube allzu oft, dass ein Angebot im eigenen Land „nicht verfügbar“ sei.
Die neue Strategie nimmt nun sechs Arbeitsbereiche ins Visier, in denen sich etwas tun soll: Es geht erstens darum, Barrieren abzubauen, zweitens um Vertrauensbildung, da die Kunden nicht zuletzt wegen der Rechtsunsicherheit bis jetzt nicht im EU-Ausland bestellen. Drittens soll ein einheitlicher Telekommunikationsmarkt entstehen, der allen Bürgern schnellen Netzzugang garantiert. Es soll, viertens, künftig der Normalfall sein, dass sie online mit der öffentlichen Verwaltung kommunizieren. Fünftens soll der Gesetzesrahmen für die digitale Wirtschaft verbessert, und sechstens die digitale Forschung in Europa „Weltklasse“ werden.
Über Geoblocking wird heftig gestritten
Während diese Überschriften unstrittig sind, gibt es im Detail große Meinungsverschiedenheiten – auch zwischen den zuständigen EU-Kommissaren Günther Oettinger und Andrus Ansip. So hat der estnische Kommissionsvize angekündigt, dem sogenannten „Geoblocking“ den Garaus machen zu wollen. Sperren für bestimmte Inhalte in bestimmten Ländern könnten daher über Änderungen der Richtlinien für Dienstleistungen, audiovisuelle Medien und ein neues EU-Urheberrecht unmöglich gemacht werden. Der deutsche Kommissar dagegen will Geoblocking aus Rücksicht auf den Kulturbetrieb und Sportveranstalter weiter teilweise zulassen.
Youtube ist das klassische Beispiel dafür, die EU-Kommission beklagt aber auch, dass Autovermietungen unterschiedliche Preise verlangen – je nachdem, wo der Kunde, identifizierbar über die Netzwerkadresse, wohnt. Oettinger aber will die Beschränkungen nicht ganz verbieten, weil er um Europas Filmwirtschaft fürchtet, wie er gerade dem österreichischen Onlinemagazin „Futurezone“ sagte. Auch kleinere Fußballverbände seien darauf angewiesen, dass große Ligen nicht überall frei empfangbar seien: „Sie glauben doch nicht, dass der österreichische Fußball, der mittelmäßig ist, sich halten könnte, wenn es nur noch einen Markt gäbe?“, so Oettinger in dem Gespräch weiter: „Dann wäre das Spiel Salzburg gegen Austria Wien nur noch sekundär. Dann gäbe es nur noch Real gegen Barca.“ Die Europaabgeordnete Julia Reda von den Piraten argumentiert genau andersherum. Die Filmbranche sei durch die Sprache natürlich geschützt – eher müssten britische und US-Unternehmen den Einheitsmarkt fürchten. Auch das Fußballbeispiel ist für sie nicht stichhaltig: „Man muss den österreichischen Fußball nicht blockieren, damit er in Deutschland nicht angeschaut wird.“ In Anspielung darauf, dass Oettinger Netzaktivisten mehrfach als „Taliban“ bezeichnet hat, wirft Reda ihm vor, dass er „keine ernsthafte Debatte will, sondern nur mit Beleidigungen um sich wirft“. Tatsächlich äußert auch einer von Oettingers Beamten „Unmut“, weil dieser „altmodisch“ denke und „stark von klassischen Medienunternehmen beeinflusst“ sei.
Der Deutsche scheint sich jedoch teilweise durchgesetzt zu haben. So ist im vorläufigen Entwurf des Aktionsplans nur von „Portabilität legal erworbenen Inhalts“ die Rede. Das bedeutet, dass ein Kunde des Bezahlsenders Sky sein Abo auch im EU-Ausland nutzen könnte – die steuerfinanzierten Mediatheken von ARD und ZDF oder werbefinanzierte Plattformen wie Youtube wären dort auch weiter nicht voll nutzbar.
Der EU-Abgeordnete Andreas Schwab hielte das für gerechtfertigt: „Geoblocking hat die kulturelle Vielfalt in den vergangene Jahrzehnten geschützt“, so der CDU-Politiker: „Wir sollten das jetzt anpassen an das digitale Zeitalter, aber nicht einfach alles so über Bord werfen.“
Teil des digitalen Aktionsplanes, dem bis Ende 2016 insgesamt 14 konkrete Gesetze und Initiativen folgen sollen, sind zudem ein einheitliches Kaufrecht, eine einfachere Mehrwertsteuerberechnung und ein transparenterer Paketdienstmarkt, um den grenzüberschreitenden Onlineeinkauf zu erleichtern. Es soll Anreize für den Breitbandausbau geben, indem – wie von Oettinger bereits angedeutet – Kunden in ländlichen Gebieten länger an ihren Anbieter gebunden wären. Jugendschutzbestimmungen sollen auf die Netzwelt übertragen werden. Gedacht ist auch an einen Gesetzrahmen für Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon, die durch ihre schiere Größe viele Regeln im Netz diktieren. Die EU-Kommission will etwa erreichen, dass die Bürger ihre digitalen Identitäten „von einer Plattform zur anderen wechseln können“, wie es in dem Papier heißt. Um das im Zuge der NSA-Spähaffäre erschütterte Verbrauchervertrauen wiederherzustellen, „wird die EU-Kommission eine Initiative für eine europäische Datenwolke starten“.