Berlin - Schärfere Kontrollen, mehr Schutz für die Landwirte und härtere Meldepflichten: Bund und Länder haben sich nach dem Dioxin-Skandal auf ein umfassendes 14-Punkte-Paket verständigt. Die Kontrollen der Futtermittelhersteller bleiben aber Ländersache, hieß es am Dienstag nach einer Sonderkonferenz der Agrar- und Verbraucherminister in Berlin. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) forderte einen Wettbewerb zwischen den 16 Ländern um die besten Kontrollen. "Wir werden die Konsequenzen aus dem Dioxin- Skandal ziehen - und zwar schnell und entschlossen", sagte Aigner. Bei Verstößen und überschrittenen Grenzwerten wird eine Meldepflicht nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Labore angestrebt. Im aktuellen Skandal hatte ein privates Labor bereits im März erhöhte Dioxinwerte in Fett-Proben des im Fokus der Ermittlungen stehenden Unternehmens Harles und Jentzsch aus Schleswig-Holstein gemessen.

Das Unternehmen hatte dies aber nicht gemeldet. Aigner forderte, dass es in Deutschland künftig die europaweit höchsten Sicherheits- und Kontrollstandards in der Lebensmittelproduktion geben solle. Die Ministerin betonte, sie wolle in Deutschland einen Wettstreit um die besten Kontrollstandards und verwies auf den Bildungs- Wettbewerb durch die Pisa-Leistungstests. Die wegen eines zunächst zögerlichen Handelns unter Beschuss geratene Aigner sagte, Bund und Länder würden in der Sache an einem Strang ziehen. Die Frage nach mehr staatlichen Kontrolleuren blieb aber offen. Aigner forderte, nun auch auf EU-Ebene schnell zu Ergebnissen zu kommen, etwa bei einem Frühwarnsystem für dioxinbelastete Lebensmittel und einer Positivliste für Futtermittelzutaten. Sie wolle am Montag mit ihren Kollegen aus den anderen EU-Staaten darüber sprechen. Als Konsequenz aus dem Skandal um tausende Tonnen Futter, in die das giftige Dioxin gelangt war, kündigte die Bremer Verbraucherschutzsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) eine umfassende Haftpflicht für die Futterhersteller an, "die unabhängig von dem Umfang des Schadens greift".

Es gehe um einen stärkeren Schutz für betroffene Landwirte, so Rosenkötter. Zudem sollen die Verbraucher künftig auf der bundesweiten Plattform » über möglicherweise gefährdete Produkte zentral informiert werden. Die Organisation foodwatch forderte ein Ende des Gerangels zwischen Bund und Ländern, wer was zu sagen hat bei den Kontrollen. "Streit um Zuständigkeiten lenkt nur von den nötigen Maßnahmen für mehr Lebensmittelsicherheit ab. Jetzt heißt es Handeln, Handeln, Handeln, und zwar jeder in seinem Zuständigkeitsbereich", forderte Sprecher Martin Rücker.