Diskussion in Fellbach Neuer Wirbel um Nord-Ost-Ring

Von Dirk Herrmann 

Die Oberbürgermeisterin Gabriele Zull hat verkündet, dass die Vorarbeiten für den in Fellbach heftig umstrittenen Nord-Ost-Ring vom Regierungspräsidium Stuttgart in Angriff genommen werden sollen.

Der Blick vom Tennwengert hinab auf die Kreuzung nördlich von Oeffingen. Foto: Patricia Sigerist
Der Blick vom Tennwengert hinab auf die Kreuzung nördlich von Oeffingen. Foto: Patricia Sigerist

Fellbach - Mit einer Äußerung zum Nord-Ost-Ring hat sich die Fellbacher Oberbürgermeisterin Gabriele Zull in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats weit aus dem Fenster gelehnt. Die im November 2016 auf ihr Amt verpflichtete Rathauschefin verkündete den erstaunten Bürgervertretern, dass die Vorarbeiten für das unterm Kappelberg heftig kritisierte Straßenprojekt vom Regierungspräsidium Stuttgart offenbar zügig in Angriff ge-nommen werden sollen.

Gabriele Zull spricht von einem Kabinettsbeschluss

„Es gibt einen Kabinettsbeschluss zur Aufnahme der Planung des Nord-Ost-Rings“, sagte Gabriele Zull in der Sitzung. Um mögliche Zweifel eher ratlos blickender Lokalpolitiker einzudämmen, fügte die Rathauschefin umgehend eine Erklärung hinzu: „Dies liegt uns vor, das ist ein klarer Planungsbeschluss. Und es besteht ein Auftrag ans Stuttgarter Regierungspräsidium,weiter in die Planung einzusteigen.“

Die vermutlich mindestens vierspurige Asphaltpiste übers Schmidener Feld stößt in Fellbach nicht erst seit dem Amtsantritt von Gabriele Zull auf vehementen Widerstand. Schon ihre Vorgänger Friedrich-Wilhelm Kiel und Christoph Palm haben – im Schulterschluss mit der Lokalpolitik – die Blechlawine bekämpft, die bei einem Bau der Querverbindung zwischen dem Remstal und der A 81 im Kreis Ludwigsburg über Fellbach hereinzubrechen droht.

Unterstützung fand die Stadt Fellbach stets bei den Grünen im Stuttgarter Landtag, die den Nord-Ost-Ring wegen seiner verheerenden ökologischen Auswirkungen ablehnen. Dass nun ausgerechnet das Stuttgarter Landeskabinett mit dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an der Spitze einen Beschluss gefasst haben soll, die autobahnähnliche Trasse aufs Gleis zu bringen, mutet vor diesem Hintergrund allerdings wie eine merkwürdige Kehrtwende an.

Fellbacher Rathausspitze scheint sich ihrer Sache sicher

Die Fellbacher Rathausspitze allerdings scheint sich ihrer Sache sicher zu sein: Als Baubürgermeisterin Beatrice Soltys in der Sitzung die von den Nord-Ost-Ring-Experten der Stadt erarbeitete Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans an die Leinwand hinter der Bürgermeisterbank projizierte, war grammatikalisch leicht unscharf in großen Lettern vom „Kabinettsbeschluss zum Aufnahme der Planung“ die Rede – verbunden mit dem Hinweis:„Fellbachs ‚Nein’ bleibt unterschütterlich.“

Auch bei einer Nachfrage im Fellbacher Rathaus am Tag nach der Sitzung wurde die möglicherweise irrige These der Ober-bürgermeisterin vom gefassten Planungsauftrag bestätigt: Jawohl, der Kabinetts-beschluss existiere. Ein wenig zurück-haltender klingt die Begründung aus dem Fellbacher Pressereferat kurz danach allerdings schon: Die Stadt Fellbach habe „gehört, dass ein vertraulicher Kabinettsbeschluss zur Aufnahme der Planung des Nord-Ost-Rings vorliegt“, ist die Auskunft.

Noch in der Gemeinderatssitzung hatte es heftige Reaktionen und Missbilligungen auf die Nachricht vom Planungsauftrag gegeben. Ulrich Lenk, Fraktionschef der Freien Wähler/Freien Demokraten etwa war richtiggehend empört: „Dass dieser Kabinettsbeschluss alle bisherigen Bemühungen, den Nord-Ost-Ring zu verhindern, auf den Kopf stellt, ist dreist.“ Offenkundig habe man schwerwiegenden ökologische Bedenken gegen die Planung „jetzt mir nichts, dir nichts“ aufgegeben. Stattdessen bekomme man nun „von allen Seiten fast schon gebetsmühlenartig zu hören, dass der Nord-Ost-Ring alle Verkehrsstaus der Region beseitigen und selbst Feinstaub-Probleme der Landeshauptstadt lösen würde“.

Aufklärung gibt es in der Sitzung nicht

Harald Raß – als Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Regionalparlament ein Kenner des Stuttgarter Politikbetriebs – trat allerdings etwas auf die Bremse. Zwar munkele man immer mal wieder von diesem Kabinettsbeschluss, er selbst kenne diesen „im Wortlaut aber nicht“. Er wisse aber, so Raß, dass der Text „sehr unterschiedliche Deutungen“ habe“.

Im Übrigen habe gerade der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer (Grüne) am Rande der Amtseinführung von Gabriele Zull im November in der Fellbacher Schwabenlandhalle erklärt, „dass er diese Planung nicht durchführen will“. Raß offenbarte deshalb, in einem Zwiespalt zu stecken: „Ich weiß nicht, was gilt: Die Interpretation von der CDU-Seite oder jene von der Grünen-Seite?“

Aufklärung gab es in der Sitzung nicht.