Ausgerechnet Ex-Minister Stächele als EnBW-Aufsichtsrat? Diese Überlegung hatte massiven Protest ausgelöst. CDU-Chef Strobl entschärfte die Diskussion nun: Der frühere Staatssekretär Dietrich Birk soll den Konzern kontrollieren.
Stuttgart - Die Südwest-CDU wird nicht den früheren Finanzminister Willi Stächele, sondern den einstigen Abgeordneten und Staatssekretär Dietrich Birk in den Aufsichtsrat des Energiekonzerns EnBW entsenden. Dies hat der Landeschef der Christdemokraten und Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl am Donnerstag bekannt gegeben und damit eine kontroverse Diskussion um Stächele beendet. „Wir können uns für diese Aufgabe keinen besseren Kandidaten als Dietrich Birk vorstellen“, ließ Strobl mitteilen. Der Landesgeschäftsführer des Verbandes Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) habe „jahrelange Erfahrung in Industrie und Wirtschaft“ und werde diese „gewinnbringend für das Land einbringen“.
Der promovierte Ökonom Birk war vor vielen Jahren einmal beruflich für die EnBW tätig. Später wurde der Göppinger Abgeordnete Staatssekretär im Wissenschaftsministerium. Bald nach dem Machtverlust der CDU hatte er die Landespolitik für den VDMA-Posten verlassen und sein Mandat aufgegeben.
SPD: Stächele wäre Bock als Gärtner
Vor der Entscheidung für Birk war die mögliche Entsendung des früheren Ministers Stächele (CDU) in den Aufsichtsrat der EnBW auf massive Kritik gestoßen. Angesichts von Stächeles Rolle beim Rückkauf der EnBW-Aktien durch Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sprach die oppositionelle SPD von einem „handfesten Skandal“. Damit würde „der Bock zum Gärtner gemacht“, protestierte die SPD-Generalsekretärin Katja Mast. Erst verstoße der Ex-Minister gegen die Landesverfassung, indem er für das Milliardengeschäft eine etwa für Naturkatastrophen vorgesehene Notbewilligungsklausel nutzte, „und als Belohnung soll er in den Aufsichtsrat“. Auch in anderen Parteien wurde das Vorhaben hinter vorgehaltener Hand als „völlig instinktlos“ kritisiert. CDU-Chef Strobl warf der SPD inzwischen vor, sie habe „vorschnell überreagiert“.
Über den Plan, Stächele zur EnBW zu entsenden, hatte der „Mannheimer Morgen“ berichtet. Entsprechende Überlegungen wurden auch von anderer Seite bestätigt. Von der Entscheidung für Birk wurden offenbar auch die Grünen in der Landesregierung überrascht. Ein Sprecher des Finanzministeriums von Edith Sitzmann (Grüne), das für die Landesbeteiligungen zuständig ist, hatte noch am frühen Nachmittag mitgeteilt: „Das Vorschlagsrecht liegt bei der CDU, die sich unseres Wissens noch nicht entschieden hat.“ Der CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart ließ ausrichten: „Die Bestellung wird durch die Landesregierung erfolgen. Die Fraktion hat hier keine originäre Zuständigkeit.“ Offenbar wollte Strobl die Diskussion um Stächele rasch beenden.
50 000 Euro winken als Honorar
Der mit etwa 50 000 Euro pro Jahr vergütete EnBW-Aufsichtsratsposten wäre für Stächele fraglos interessant gewesen, zumal aus seinen bisherigen Karriereplänen nichts wurde. Bei der Wahl zum CDU-Fraktionschef war er unerwartet deutlich unterlegen. Zuvor war der Ex-Minister auch bei der Besetzung des Kabinetts leer ausgegangen. Als Landtagspräsident war der Ortenauer wegen seiner Rolle beim EnBW-Deal zurückgetreten. Bei dem Aktienkauf im Dezember 2010 war er von Mappus erst in letzter Minute eingeweiht worden. Gleichwohl hatte er angegeben, er habe genügend Zeit und Informationen gehabt, um die Milliarden freizugeben.
Kritik hatte es zuvor an der Entscheidung der Grünen gegeben, die frühere Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs, erneut in den EnBW-Aufsichtsrat zu entsenden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte gesagt, Krebs habe in den vergangenen fünf Jahren „gute Arbeit geleistet“; es gäbe daher keinen Grund, sie abzulösen. Krebs hatte ihren Posten nach einem Machtkampf mit Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) aufgegeben und die Staatskanzlei verlassen; sie ist heute als freie Beraterin tätig, unter anderem für die Bosch-Stiftung. Anders als Ministerin darf sie das Honorar für den Kontrolljob bei der EnBW behalten. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte ihre erneute Entsendung daher kritisiert. Auch die SPD äußerte sich kritisch dazu.