Diskussion um EEG-Umlage Trittin räumt Irrtum ein

Von ave 

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, geißelt eine finanzielle Entlastung von Banken, die es gar nicht gibt. Nun rudert er zurück.

  Foto: dpa
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Berlin - Die Debatte um die finanzielle Entlastung energieintensiver Unternehmen bei der Energiewende wird zurzeit plakativ geführt. So sprach beispielsweise der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, am Dienstag vor dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin von der „Verwandlung eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien in eine Subventionsmaschine für Banken und Agrarindustrie“. In der Tat stehen auf der Liste der Unternehmen, die von der EEG-Umlage teilweise befreit sind, Verarbeiter von Agrarprodukten wie der Geflügelschlachter Wiesenhof. Eine Bank ist unter den 734 Unternehmen aber nicht zu finden.

Das hat mittlerweile auch das Büro von Trittin festgestellt. Auf Anfrage der StZ teilte ein Mitarbeiter gestern mit, „Herr Trittin hat aus der Berichterstattung im ersten Halbjahr dieses Jahres übernommen“, dass Rechenzentren von Banken von der EEG-Umlage befreit seien. „Dies trifft nicht zu. Dies ist uns leider erst durch Nachfragen und eigene Recherchen aufgefallen.“ Es ist nicht das erste Mal, dass ein Grüner sich in dieser Hinsicht vertan hat: Sowohl Bärbel Höhn als auch Cem Özdemir haben kürzlich die angebliche Entlastung von Golfplätzen kritisiert. Auch die gibt es nicht.

4 Kommentare Kommentar schreiben

@P. Sulzberger: Zum Thema Flughafentochter und die grün-rote Landesregierung: Die Anträge für eine Entlastung müssen bis zum 30. Juni des Vorjahres gestellt sein. Das heißt konkret: Als Rot-Grün im Herbst 2011 die Regierungsgeschäfte in Baden-Württemberg übernahm, war der Antrag der Flughafentochter beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle längst gestellt. Insofern muss die grün-rote Regierung jetzt damit umgehen, das Ganze ist aber nicht in ihre Regierungszeit gefallen. Mit der Novelle des EEG, die seit dem 1.1.2012 gilt und in dieser Hinsicht erst 2013 wirksam wird, ist der Flughafentochter ohnehin die Möglichkeit genommen, eine Entlastung geltend zu machen.

Trittin wie immer !: Bei Herrn Trittin stört mich schon immer seine offen zur Schau gestellte Überheblichkeit und sein Allwissentum und sein grenzwertiges Argumentationsverhalten. So auch hier. Schlagzeilenträchtig wurde das Thema 'EEG-Nachlass für Golfplätze' instumentalisiert und die GRÜNEN haben sogar gegen die 'ungerechte EEG-Umlage' gegen Schwarz-Gelb plakatiert. Daß die Fakten andere sind, wird nun kleinlaut zugegeben. Lange wird auch die grüne Argumentation nicht mehr tragen, alle anderen seien an den steigenden Strompreisen schuld, nur nicht die 'Energiewende'.

Ein richtiger Held, nicht wahr?: Erst diese schwachsinnige Umlage selbst einführen, und dann die Anderen für die Folgen beschimpfen! Ganzs stark! Echt toll! Nun ja, so sind halt die Grünen, immer sind die anderen Schuld! Und dass die Ernergiewende richtig teuer wird, wurden den Grünen und deren Wähler schon seit über 40 Jahren gesagt! Jetzt wollen die Grünen es wissen, aber liebe Grüne, langweilt die Bevölkerung nicht mit eueren Gejammer. Danke!

EEG-Umlage: Banken oder deren Rechenzentren sind also nicht dabei. War wohl ein pawlowscher Reflex von Herrn Trittin. Dafür sind Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, unter den EEG-Umlagen-Prellern, z.B. der Stuttgarter Flughafen, der seine Energiewirtschaft in eine Tochtergesellschaft ausgelagert hat. Ohne diese Auslagerung hätte der Flughafen wie jedes andere Industrieunternehmen auch EEG-Umlage zahlen müssen. Chef des Aufsichtsrats ist übrigens auch ein bekannter Grüner: unser guter Verkehrsminister. Also EEG-Umlage-Prellen unter Aufsicht und mit Genehmigung der grün-roten Landesregierung!!!

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