Die Stuttgart-21-Kontrahenten suchten bei einer Diskussion am Dienstagabend den Schulterschluss. Die Kostenfrage ist aber weiter strittig.
Stuttgart - Um Harmonie bemüht sind sich die Kontrahenten im Streit um Stuttgart 21 am Dienstagabend begegnet. Der Vorstandsvorsitzende der Bahn AG, Rüdiger Grube, lobte den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Dieser habe vor der Volksabstimmung klar Position bezogen. Wenn der Ausstieg des Landes aus dem Projekt abgelehnt werde, werde seine Regierung das Baurecht der Bahn durchsetzen, hatte Kretschmann angekündigt. Der Regierungschef sei nach dem Referendum auf eine kritisch-konstruktive Haltung umgeschwenkt, anerkannte Grube auf einer Podiumsveranstaltung der „Stuttgarter Nachrichten“. Zudem wolle er lösungsorientiert handeln. „Damit kann ich gut leben“.
Auch der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster war auf Deeskalation bedacht. So kündigte er an, das Zeltlager im Schlossgarten werde nicht zu politischen Demonstrationszwecken geräumt. Er wolle der Polizei „ein Katz-und-Maus-Spiel“ ersparen. Wenn die Zelte abgeräumt würden, müsste man den Park sichern, so Schuster. Das sei nicht sinnvoll, solange nicht gebaut wird. „Dann haben auch die Bürger nichts von dem Park.“ Würde das Areal nicht abgeriegelt, kämen die Parkschützer wieder. Darum „wird das im Kontext der großen Baumaßnahmen geklärt“. Die fangen nicht vor dem 6. Januar an, so Grube. Danach aber werde man die Vorbereitungen beginnen, damit zum 1. Juli 2012 „mit den großen Tunnelbaumaßnahmen begonnen“ werden kann, so Grube.
Ein Zuviel an Harmonie stoppte die Kostenfrage. Grube unterstrich, dass die Bahn die bei der Schlichtung verabredeten Ergänzungen nicht im bisherigen Kostenrahmen sieht. Gebe es keine Einigung, werde man sich notfalls vor Gericht treffen. Der Ministerpräsident hat da eine klar andere Meinung: „Die Bahn ist der Bauherr, und wir fördern das Projekt mit einem Zuschuss“, so Kretschmann. „Man kann von jemand, der einen Zuschuss gibt, keine Nachschusspflicht erwarten.“ Angesichts der von der Verfassung von 2020 an vorgeschriebenen Schuldenbremse wolle er keine finanziellen Risiken eingehen. „Und das ist sozusagen mein letztes Wort.“ tb