Die Staatsrätin des Landes, Gisela Erler, will die Bürger bei Bauvorhaben mittels Informationsplattform stärker einbeziehen. Ditzingen ist eine von landesweit vier Pilotkommunen.
Dass Ditzingen in einem Atemzug genannt wird mit den Städten Heidelberg, Heidenheim an der Brenz und Lörrach, hat Seltenheitswert. Bei dem landesweiten Pilotprojekt Planungsregister sind jedoch just diese vier Kommunen beteiligt. Wenngleich es einen abschreckend-bürokratischen Titel trägt, soll das Register im Internet ein Instrument sein, um Bürger umfassend über Bauvorhaben zu informieren – ganz gleich, ob das Land oder der Bund baut.
Informieren, bevor der Bagger rollt, lautet also die Devise. „Wenn wir wollen, dass sich die Bürger interessieren, dann bedarf es der Information“, sagt Guido Braun, der Referent des Ditzinger Oberbürgermeisters. Michael Makurath hatte bei einer Anfrage des Städtetags das Interesse von Ditzingen an dem Pilotprojekt bekundet. Der Städtetag bat um Bewerbungen von Kommunen unterschiedlicher Größe.
Noch befindet sich das Planungsregister in der Planungsphase. Laut dem Ditzinger Hauptamtsleiter Michael Lück will es das Land aber bei der anstehenden Cebit präsentieren. Die weltweit größte Messe für Informationstechnik findet von 10. bis 14. März in Hannover statt.
Das Vorhaben basiert auf dem Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung. Eine der darin formulierten Vorgaben lautet, die Handlungsspielräume für mehr Bürgerbeteiligung im Rahmen geltender Gesetze aufzuzeigen. Dort heißt es: „Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei bedeutsamen Infrastrukturvorhaben frühzeitig einbezogen werden.“ Die Entscheidungsprozesse sollen dadurch nicht verlangsamt werden. Das Ziel von Rot-Grün ist es vielmehr, den Ausgleich unterschiedlicher Interessen anzustreben und so die Akzeptanz der Projekte „positiv zu beeinflussen“. Denn die früher ortsübliche Bekanntmachung einer Kommune etwa im Mitteilungsblatt ist nicht mehr zeitgemäß. Sie soll durch die Internetinformation zwar nicht ersetzt, aber ergänzt werden.
Neu ist der Gedanke freilich nicht: In der Gemeindeordnung heißt es, dass bei wichtigen Vorhaben der Gemeinde die Einwohner „möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie die Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden“ sollen.
Der Ditzinger Hauptamtsleiter Michael Lück koordiniert das Projekt für die Strohgäu-Kommune. Er nimmt an den Vorbereitungstreffen im Innenministerium teil. „Ein erstes Planungsregister ist erstellt“, sagt er, die technische Machbarkeit ist geprüft. Inhaltlich muss es von den Landesbehörden und Verwaltungen gepflegt werden. Die Ditzinger erhoffen sich schon in der Pilotphase Hinweise für die Bürgerinformationen, die sie bereits auf ihrer Internetseite pflegen. Dort sind die Pläne etwa für die Umgestaltung des Bahnhofareals einsehbar.
„Wir erhoffen uns Impulse und Werkzeuge, die das optimieren können“, sagt Guido Braun, der auch für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt zuständig ist. Denn auch bei der konkreten Ausgestaltung geht es um die Frage, wie Bürger für Projekte interessiert werden können. Da auch die Fachleute der Bauverwaltungen die Daten pflegen müssen, sei auch bei ihnen ein Umdenken erforderlich, sagt Braun. Denn „Fachleute sind bisher nicht so sensibilisiert, was politische Prozesse betrifft“.