Die laufenden Ausgaben der Stadt Ditzingen für Mitarbeiter sind zu hoch. Darin sind sich Gemeinderat und Verwaltung einig. Dennoch übernimmt die Stadt jetzt Personal aus einer Tochtergesellschaft.
Ditzingen - Mit jeder weiteren Aufgabe hat eine Stadt in der Regel zusätzliche Ausgaben. Gemeinderat und Verwaltung binden sich oft langfristig, wenn sie dafür neue Personalstellen schaffen. Das kollidiert allerdings mit der Übereinkunft von Verwaltung und Gemeinderat, die Personalkosten eindämmen zu wollen. Im laufenden Haushaltsjahr sind dies immerhin 18,6 Millionen Euro.
Und doch hat sich der Gemeinderat am Dienstag zu weiteren Personalausgaben verpflichtet. Er beschloss, 25 Beschäftigte zu übernehmen, die bisher bei der städtischen Tochter Sodi, der Sozialstation, tätig sind. Diese Gruppe wird in den Kindertagesstätten und Schulen laut der Verwaltung „für die Ausgabe von Essen und kleinere Hausmeistertätigkeiten eingesetzt“. Der Gemeinderat bewilligte damit auch überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 185 000 Euro. Als Ansprechpartner dient eine Einsatzleitung. Dafür wird eine 75-Prozentstelle neu geschaffen. Die bisher bei der städtischen Tochter Beschäftigten arbeiten zu denselben Konditionen bei der Stadt weiter. Die Verwaltung begründete ihren Antrag auf Übernahme damit, dass die Essensausgabe in den vergangenen Jahren an Bedeutung zugenommen habe. Da sie zur Daueraufgabe geworden sei, sollten bisher ausgelagerte Leistungen durch eigene städtische Kräfte abgedeckt werden, argumentierte die Verwaltung.
Diskussion über die künftige Beschäftigungsstruktur
Der CDU-Rat Sven Sautter hatte bei der Vorberatung im Ausschuss für Finanzen, Kultur und Soziales erklärt, es sei „nicht ersichtlich, weswegen wir das machen“. Schließlich sei man sich einig gewesen, mittelfristig Kosten sparen zu wollen: „Ich kann das Ziel in der Vorlage nicht wiedererkennen.“ Dieter Schnabel (Unabhängige Bürger) bekräftigte ihn in dieser Einschätzung. Die Grünen-Rätin Ulrike Sautter wiederum hinterfragte die Notwendigkeit einer Einsatzleitung. „Wer hat bisher die Einsatzleitung gehabt, wenn sie nun geschaffen werden muss?“ Da die Einsatzleitung bei der Sodi bleibe, müsse die Stelle neu geschaffen werden, sagte der Oberbürgermeister Michael Makurath.
So unstrittig die Übernahme des Personals war, so ausgiebig war die anschließende Diskussion über die künftige Beschäftigungsform. Welche fachliche Qualifikation wird an die Tätigkeit gestellt, soll sie von städtischen Personal oder Fremdkräften erfüllt werden? Das müsse man grundsätzlich diskutieren, so der OB. Ein Termin für diese Debatte steht nicht fest.
Die Stadt ist nicht zuständig, wird aber tätig
Der Gemeinderat beschloss die Personalübernahme im Wissen, dass die Kommune mit jeder gesellschaftlichen Veränderung mit weiteren Aufgaben konfrontiert sein wird. Flüchtlingsunterbringung ist das neueste Beispiel in dieser Reihe, die Inklusion – also die Integration gehandicapter Kinder in die Regelschule ein anderes. Die Verpflegung der Kinder im Zuge der Ganztagsbetreuung gehört ebenfalls dazu. Eine Kommune habe auch dieses zu gewährleisten, der Forderung von Eltern könne sie sich nicht entziehen, sagte jüngst der OB: Die Stadt sei den Eltern näher als der Ministerpräsident, auch wenn das Land der richtige Ansprechpartner wäre.
Nicht immer ist eine Kommune jene Instanz, die auch für die Aufgabe verantwortlich ist: Bildungspolitik ist Landessache, für die Inklusion der Landkreis zuständig. Der als SPD-nah geltende Oberbürgermeister Makurath hat dies schon eins ums andere Mal angemerkt. Zuletzt bestärkte ihn der Freie-Wähler-Fraktionschef Manfred Grossmann in dieser Haltung: „Den letzten beißen die Hunde.“