Widersprüchliche Aussagen von Grünen-Abgeordnetem und Ministerium zum Logistikzentrum: Das Ministerium will eine Aussage seines Ministers nicht bestätigen.
Ditzingen - Der Grünen-Landtagsabgeordnete Markus Rösler hatte in seiner Mitteilung am Freitag vergangener Woche von einem „Durchbruch beim Bohren dicker Bretter in Ditzingen“ geschrieben. Er meinte damit die Aussage des baden-württembergischen Innenministers, dass das Logistikzentrum des Landes am Standort modernisiert werden könne. Damit stünden die Landesimmobilien dem von Ditzingen geforderten Ausbau der Siemensstraße nicht mehr im Weg. Doch eine Sprecherin des Ministeriums will in ihrer Aussage nicht so weit gehen, wie der Minister Thomas Strobel selbst. Sie verweist auf die Machbarkeitsstudie, die in Auftrag gegeben worden war. Das Ergebnis soll im zweiten Quartal dieses Jahres vorliegen. „Entsprechend werden wir das Ergebnis abwarten und dann entscheiden“, teilt die Ministeriumssprecherin mit.
Verweis auf Schreiben des Innenministers
Rösler hatte in der vergangenen Legislaturperiode nach eigenem Bekunden bereits die Zustimmung des damaligen Innenminister Reinhold Gall und des damaligen Finanzministers Nils Schmid eingeholt. Nun bedarf es der Zustimmung der amtierenden Minister, also der Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und des christdemokratischen Innenministers Thomas Strobl. Sitzmann hat laut Rösler bereits schriftlich bestätigt, dass ihr Ministerium dem Straßenausbau nicht im Wege stünde. Schriftlich habe sich nun auch Strobl geäußert, bekräftigt Rösler den Inhalt seiner Mitteilung von Freitag. Darin wird der Innenminister zitiert. Dieser schreibt: „Vermögen und Bau Baden-Württemberg geht nach den uns zuletzt zugehenden Informationen davon aus, dass die Verbreiterung der Siemens- und der Dornierstraße in Ditzingen durch einen Rückbau der bestehenden Lagerhallen und einen Hallenneubau am bisherigen Standort realisiert werden kann.“ Vermögen und Bau ist die staatliche Vermögens- und Hochbauabteilung.
Den Ditzinger Oberbürgermeister Michael Makurath freut die neuerliche Entwicklung. Er spricht allerdings nicht von Durchbruch, sondern von einem „wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zum dringend notwendigen Ausbau der Siemensstraße“. Denn noch sei nicht alles geklärt: „Nun können und müssen die ebenso wichtigen Fragen der Finanzierung des Grunderwerbs und des Straßenausbaus zwischen dem Land und der Stadt Ditzingen besprochen werden.“
Für den Ausbau der Siemensstraße benötigt die Stadt weitere Grundstücke. Noch sei die Einigung mit privaten Grundstückseigentümern erforderlich, sagt Makurath. Er bleibt weiter bei der Forderung nach dem zweiten Autobahnanschluss. Dieser wird nun auf regionaler Ebene diskutiert. „Die Ditzinger Verkehrsprobleme haben regionale Ursachen, und ich halte vor diesem Hintergrund den Regionalverkehrsplan für eine gute Gesprächs- und Diskussionsgrundlage, um die zu erwartenden Auswirkungen einzelner Maßnahmen im Zusammenhang analysieren und bewerten zu können.“ Die Ablehnung der Pläne eines zweiten Anschlusses sei für weiter wachsende Verkehrsmengen keine Antwort.
Makurath verweist auf erste Untersuchung im Planentwurf
Bereits die grobe Untersuchung im Entwurf des Regionalverkehrsplans mache deutlich, welche „ganz erhebliche Entlastungswirkung“ ein Autobahnanschluss für die Ortsdurchfahrt Ditzingen haben könnte, so der OB. „Ich würde mir wünschen, dass diese Zusammenhänge bei der Diskussion über den geplanten zusätzlichen Anschluss gesehen und eine sachliche Auseinandersetzung über zukünftige Planungen möglich bleibt, zumal der Verband Region Stuttgart selbst kein Straßenbaulastträger ist.“ Dass Verkehrsverlagerungen auf andere Kommunen begrenzt beziehungsweise ausgeschlossen werden, sei selbstverständlich, sagte der Oberbürgermeister.