Divestment in Stuttgart Stadt und LBBW sollen raus aus der Kohle

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Die „Divestment“-Bewegung erreicht Stuttgart: Aktivisten fordern, dass Banken, Städte und Unternehmen ihre Geldanlagen aus fossiler Energie abziehen. Die Landesbank will aber nur langsam ihr Engagement zurückfahren.

Die Divestment-Aktivisten fordern, dass die Kohleindustrie finanziell nicht mehr unterstützt wird. Foto: dpa
Die Divestment-Aktivisten fordern, dass die Kohleindustrie finanziell nicht mehr unterstützt wird.Foto: dpa

Stuttgart - Raus aus Kohle und Öl – diese Forderung der „Divestment“-Bewegung erheben Gruppierungen nun auch in Stuttgart. Hier wollen das „Klima- und Umweltbündnis Stuttgart“ (KUS) und eine neu gegründete „Fossil free“-Gruppe dafür sorgen, dass heimische Unternehmen keine Anlagen mehr zeichnen, mit denen Kohle-, Erdöl- und klassische Energiekonzerne unterstützt werden (zum Hintergrund der Bewegung siehe am Ende des Textes). Auch die Grünen und die Linke im Gemeinderat stehen hinter den Zielen. Im Fokus sind die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die Stadt Stuttgart.

Noch immer finanziert auch die Landesbank Unternehmen mit, die Kohle in großem Stil verbrauchen. Im Energieportfolio der LBBW hat die Kohle einen Anteil von 4,2 Prozent; das ist sogar leicht mehr als im Jahr zuvor. So weist dies der jüngste Nachhaltigkeitsbericht aus. Dies entspräche für die Kohle einer Investitionssumme von 141 Millionen Euro. Laut dem Verein „Urgewald“ soll es sich sogar um mehr als 700 Millionen Euro handeln; damit würden vor allem RWE und Vattenfall unterstützt. Alexander Braun von der LBBW will die Zahlen nicht kommentieren. Er sagt aber: „Kohleengagements spielen eine untergeordnete Rolle.“ Tatsächlich machen Solar und Windkraft rund drei Viertel der Anteile im Energieportfolio der LBBW aus.

Die Bürgerinitiative KUS hat LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter dennoch in einem Brief aufgefordert, fossile Brennstoffe als Verursacher des Klimawandels ganz auszuschließen. Für Investitionen oder Fonds, die gegen Arbeits-, Kinder- und Menschrechte verstoßen, gilt dies bei der Landesbank schon heute. Aus diesem Grund hat die LBBW den Vertrieb von Investmentprodukten mit Agrarrohstoffen ganz eingestellt. Im Gegensatz zu manchen anderen Banken hat sich die Landesbank aber in der Antwort an KUS gegen einen sofortigen Ausstieg aus den Kohleinvestitionen ausgesprochen. In dem Brief heißt es: „Der Übergang von fossilen hin zu erneuerbaren Energieträgern vollzieht sich schrittweise und wird sukzessive umgesetzt. Daher können nicht bereits heute derartige Investments vollständig ausgeschlossen werden.“

Stadt Stuttgart hat eine Milliardensumme angelegt

Unabhängig davon ist sich die LBBW aber bewusst, dass „die Finanzierung CO2 -intensiver Technologien zunehmend Reputationsrisiken“ berge, wie es im Nachhaltigkeitsbericht heißt. Grüne und Linke überlegen nun, ob sie einen Vorstoß über den LBBW-Aufsichtsrat machen soll, wo alle Fraktionen des Stuttgarter Gemeinderates vertreten sind.

Auch die Stadt Stuttgart ist mit ihren Milliardenanlagen im Visier der „Divest“-Bewegung. Allein bei der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (SVV) sind 550 Millionen Euro in Spezialfonds angelegt; das ist Geld aus dem Verkauf der Neckarwerke im Jahr 2000. Hinzu kommen wohl mehr als eine Milliarde Euro an Rücklagen. Die Grünen haben Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) aufgefordert zu erklären, inwieweit die Stadt auch in fossile Energieträger investiert hat. Föll sei „not amused“ von der Anfrage gewesen, sagt Grünen-Sprecherin Anna Deparnay-Grunenberg: „Aber er hat zugesagt, bis zum Frühjahr Transparenz zu schaffen.“ Zunächst müsse mit Fondsmanagern geklärt werden, welche finanzielle Folgen der Ausstieg hätte, sagt Stadtsprecher Sven Matis. Für Föll sei wichtig, dass das Defizit der SSB, das aus der Rendite der Anlagen bezahlt wird, weiter bedient werden kann.

Die EnBW ist noch nicht im Visier der Aktivisten

Interessant ist, dass der Energiekonzern EnBW, der noch immer Kohlekraftwerke betreibt, bisher nicht die Aufmerksamkeit der „Divest“-Aktivisten auf sich gezogen hat; vermutlich, weil mit dem Land und den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW) nur zwei Anteilseigner vorhanden sind und man als Bank oder Kommune kaum investieren kann. Man könne sich aber vorstellen, die EnBW im Rahmen des Wahlkampfes zu thematisieren, meinte Linke-Stadtrat Christoph Ozasek. Die EnBW sieht dies gelassen: Der Konzern wolle selbst weg von den fossilen Energieträgern und werde sicher keinen Bonds für ein neues Kohlekraftwerk auflegen, so ein Sprecher; es gebe keinen Finanzierungsbedarf mehr. Die EnBW habe auch eine Erklärung vieler Unternehmen unterzeichnet, dass man sich den Zielen des jüngsten Klimagipfels in Paris verpflichtet fühle.

Tatsächlich gibt es ein Risiko, mit dem „Divestment“ die Kraft jener Konzerne, die sich selbst neu aufstellen wollen, zu schwächen. Zudem nützte die „Divest“-Bewegung wenig, wenn ein verkaufter Anteil einfach von einem anderen Anleger übernommen würde; Geld gibt es auf dem Markt genug. Manfred Niess vom Umwelt- und Klimabündnis glaubt dies nicht: „Die Anleger wissen, dass diese Konzerne an Wert verlieren; niemand will mehr in sie investieren.“

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