Das Dekret des US-Präsidenten Donald Trump hat Verzweiflung bei den Betroffenen und Chaos an Flughäfen und in Ministerien ausgelöst. Donald Trump erlitt jedoch eine erste Schlappe.
Stuttgart - Bis zum Wochenende kannte kaum jemand ihren Namen, jetzt ist sie für Millionen von Amerikanern eine Heldin: Als Bundesrichterin schritt Ann Donnelly am Samstagabend ein und erklärte den von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreisestopp für Muslime per Eilentscheidung für teilweise ungültig. Die Justiz sei ein „Bollwerk unserer Demokratie“, jubelte Anthony Romero, Chef des Bürgerrechtsverbandes ACLU, der die Klage bei Donnelly im New Yorker Stadtteil Brooklyn eingereicht hatte.
Wenn Donnelly die Heldin in dieser Geschichte ist, ist Trump der Schurke. Er hatte am Freitag per Dekret angeordnet, den Zuzug aller Flüchtlinge in die USA vorübergehend zu stoppen. Syrer sollen dauerhaft aus Amerika ferngehalten werden. Menschen aus dem Irak, dem Iran, aus Libyen, Somalia, Jemen und dem Sudan werden drei Monate lang nicht ins Land gelassen, auch wenn sie ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung haben.
Die Entscheidung löste Chaos an Flughäfen im ganzen Land aus, wo Grenzbeamte nicht wussten, wie sie das Dekret umsetzten sollten. Nach Schätzung von Bürgerrechtsgruppen wurden rund 300 Menschen nach der Landung in den USA festgesetzt oder an den Abreiseorten nicht ins Flugzeug gelassen. „Fragen Sie Herrn Trump“, lautete die hilflose Antwort eines Beamten am Kennedy-Flughafen in New York auf die Frage von Anwälten, die den Gestrandeten beistehen wollten.
Zusätzliche Prüfungen für Greencard-Besitzer
Wie Medien am Sonntag berichteten, waren nicht nur die Grenzbeamten verwirrt. Anders als bei bisherigen US-Regierungen üblich, hatte das Trump-Team das Dekret nicht mit den zuständigen Ministerien für Justiz und Heimatschutz abgesprochen. Als die Fachministerien dann zur Ansicht kamen, das Einreiseverbot gelte nicht für Ausländer mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung, fuhr ihnen das Weiße Haus in die Parade und verfügte, auch Inhaber der Greencard dürften nicht mehr einreisen. Inzwischen soll das Präsidialamt erklärt haben, Ausländer mit Greencard müssten vor einer Rückkehr in die USA zusätzliche Prüfungen durchlaufen.An Flughäfen überall im Land sammelten sich Demonstranten, um die Freilassung der Internierten zu fordern. Sie erhielten prominente Unterstützung: In San Francisco schloss sich Google-Mitgründer Sergey Brin den Protesten an. In Washington liefen die oppositionellen Demokraten Sturm. Das Dekret widerspreche allen amerikanischen Werten und Traditionen, klagten sie. Der demokratische Senator Chuck Schumer aus New York sagte, der Freiheitsstatue liefen die Tränen über die Wangen.
Die Republikaner hielten sich dagegen bedeckt. Trump selbst erklärte vor Journalisten im Weißen Haus, er habe ja gar kein pauschales Einreiseverbot für Muslime erlassen. „Alles läuft gut. Das sieht man an den Flughäfen. Das sieht man überall“, behauptete er. Dann betrat Richterin Donnelly die Bühne. Die 57-Jährige, vor drei Jahren von Präsident Barack Obama zur Bundesrichterin ernannt, hatte laut Zeitungsberichten nicht viel übrig für die Argumente der Regierungsanwälte und betonte, die festgenommenen Reisenden seien im Besitz offizieller US-Reisedokumente: Wenn sie zwei Tage vorher eingereist wären, hätten sie keine Probleme gehabt. Donnelly setzte Trumps Dekret für jene Menschen aus, die bereits in den USA angekommen waren – die grundsätzliche Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von Trumps Entscheidung dürfte erst in noch anstehenden Klagen entschieden werden. Auch bleibt das Einreiseverbot an sich in Kraft. Trotzdem war Donnellys Eilurteil ein Schlag gegen Trumps Einwanderungspolitik. Inzwischen haben weitere US-Richter ähnliche Urteile gefällt.
Der Vater von Steve Jobs war Syrer
Trumps Kritiker betonten zudem, wie viel Amerika den Einwanderern aus den jetzt mit dem Bann belegten Ländern zu verdanken haben: Der Vater des Apple-Gründers Steve Jobs war Syrer, Ebay-Gründer Pierre Omidyar ist Sohn iranischer Eltern. Der Fernsehsender CNN zitierte eine Studie, nach der fast die Hälfte aller großen Hightechfirmen in den USA von Einwanderern der ersten oder zweiten Generation gegründet worden sind.
Auch unter Sportlern herrschte am Wochenende helle Aufregung. Gleich mehrere Organisationen wie die NBA und das amerikanische Nationale Olympische Komitee wandten sich an die Behörden, um Aufklärung zu verlangen. Direkt betroffen sind die Spieler Luol Deng von den Los Angeles Lakers und Thon Maker von den Milwaukee Bucks, die beide auch die Staatsbürgerschaft von Südsudan besitzen. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hielt sich wie immer vornehm zurück. Wütend schrieb dagegen der gebürtige somalische Leichtathletik-Superstar Mo Farah auf Facebook: „Am 1. Januar wurde ich von der Queen zum Ritter geschlagen. Am 27. Januar hat mich Präsident Donald Trump anscheinend zum Fremden gemacht.“ Ob der Brite, der seit sechs Jahren in den USA lebt, direkt von dem Dekret betroffen ist, war zunächst unklar. Das US-Ringerteam plante eigentlich im Februar die Teilnahme an einem Weltcup im Iran.
Einige Reisende können aufatmen
Unterdessen konnten einige muslimische Reisende, die an US-Flughäfen festgehalten wurden, aufatmen, darunter Hameed Khlaid Darweesh, der im Irak für das US-Militär als Übersetzer gearbeitet hatte, aber zunächst nicht einreisen durfte. Nachdem er schließlich doch ins Land gelassen wurde, fiel er überglücklich seinen Verwandten in die Arme. Für andere war es zu spät: Eine syrisch-christliche Familie wurde trotz gültiger Visa am Flughafen von Philadelphia in den nächsten Flug nach Doha gesetzt.
Die Auswirkungen des Dekrets waren weltweit zu spüren. Am Istanbuler Atatürk-Flughafen wurden Reisende abgewiesen. Der 32-jährige Syrer Nail Zaion sagte türkischen Reportern unter Tränen, sein Visum sei für ungültig erklärt worden – obwohl seine Frau und sein Kind seit zwei Jahren in Los Angeles wohnten. Zaion musste sein Fluckticket stornieren. Er weiß nicht, was jetzt aus ihm werden soll.