Gemeinsam stellen Ministerpräsident Kretschmann und Fianzminister Schmid die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2015/16 vor. Besonders stolz ist Grün-Rot auf die "Triple-Null". Die Opposition spricht von einem "Haushalt der verpassten Chancen".
Gemeinsam stellen Ministerpräsident Kretschmann und Fianzminister Schmid die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2015/16 vor. Besonders stolz ist Grün-Rot auf die "Triple-Null". Die Opposition spricht von einem "Haushalt der verpassten Chancen".
Stuttgart - Grün-Rot setzt eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl im Doppelhaushalt 2015/16 einen deutlichen Akzent auf die Bildung. Für den Ausbau der Ganztagesschulen und die Integration behinderter Kinder in die allgemeinen Schulen (Inklusion) werden 185 Millionen Euro ausgegeben; 200 Millionen fließen in die Sanierung der zum Teil maroden Hochschulen, teilte Finanzminister Nils Schmid (SPD) bei der Vorstellung der Eckpunkte des Etats mit. „Es ist ein Haushalt, der das Land Baden-Württemberg gut auf die Zukunft vorbereiten soll.“ Mit Gesamtinvestitionen von 730 Millionen Euro löste Grün-Rot aber auch eine Debatte über mögliche Wahlgeschenke vor der Landtagswahl 2016 aus.
Der Mehrbedarf an Lehrern wegen des geringeren Rückgangs der Schülerzahlen schlägt 2015 mit 23 Millionen und 2016 mit 81,7 Millionen Euro zu Buche. Nur 400 statt der ursprünglich vorgesehenen 3570 Lehrerstellen werden gestrichen. Das Bildungspaket des Bundes in Höhe von 120 Millionen Euro jährlich wird zu gleichen Teilen auf das Kultus- und Wissenschaftsressort aufgeteilt. Weiteres Geld geht in Breitbandausbau (20 Millionen) und IT-Sicherheit in der Wirtschaft (8 Millionen Euro). Zudem ist ein Bildungsnachtrag für Anfang 2015 vorgesehen, der vor allem der Inklusion und den Realschulen zugutekommen soll.
Kretschmann: "Nicht auf Verschleiß fahren"
Auf die Frage nach möglicherweise vorgezogenen Wahlgeschenken sagte Schmid: „Zukunftsinvestitionen sind für uns nichts Neues. Warum sollen wird das nicht machen, bloß weil Wahlen sind?“ Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigte die Investitionen. Das Landesvermögen dürfe nicht verlottern und die Infrastruktur nicht „auf Verschleiß gefahren“ werden.
Der Dreiklang aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren werde als überzeugende Maxime für die Finanzpolitik fortgesetzt. Die Opposition sah das ganz anders: Wie die Landesregierung einerseits Wahlgeschenke von 730 Millionen Euro verteilen, gleichzeitig die Nullverschuldung auf 2016 vorziehen und auf den Abbau von Lehrerstellen verzichten wolle, sei ein Rätsel, meinte der Finanzexperte der CDU, Klaus Herrmann. Zugleich mahnte er eine schnellere Nullverschuldung an. Mit über drei Milliarden Euro Rücklagen sei die Nullverschuldung schon 2015 möglich.
FDP: "Grün-Rot erkauft sich Wiederwahl"
Auch die FDP ging mit der Regierung hart ins Gericht. „Grün-Rot zieht jetzt die Spendierhosen an, um sich die Wiederwahl zu erkaufen“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Angesichts ständig steigender Steuermehreinnahmen handele Schmid mit der Aufnahme neuer Schulden 2015 verantwortungslos. Stattdessen wäre es sogar möglich gewesen, den Altschuldenberg abzubauen und den Haushalt durch verringerte Zinszahlungen zu entlasten. Schmid präsentiere einen „Haushalt der verpassten Chancen“.
Grün-Rot will im kommenden Jahr 300 Millionen weniger Kredite als geplant, aber immer noch 768 Millionen Euro aufnehmen. Erst 2016 soll auf neue Schulden verzichtet werden. Damit sei die Koalition die erste Landesregierung in Baden-Württemberg, die das dreimal innerhalb einer Legislaturperiode schaffe, sagte Schmid. Auch 2011 und 2012 sei dies gelungen. Nach dem Machtwechsel im Jahr 2011 habe Grün-Rot mit einem Nachtragshaushalt dafür gesorgt, dass statt der von der CDU-geführten Vorgängerregierung geplanten Verschuldung die Netto-Null erreicht worden sei, erläuterte der Sozialdemokrat.
Er lobte auch seine Ministerkollegen: Mit fast 941,5 Millionen Euro seien Sparvorgaben zu 98 Prozent umgesetzt worden - laut Schmid zum Großteil strukturelle - also nachhaltige - Einsparungen.
Einen großen Posten im Doppelhaushalt bilden auch die Ausgaben für die Aufnahme von immer mehr Flüchtlingen. Dafür sind mehr als 625 Millionen Euro vorgesehen. In diesem Jahr rechnet das Land mit der Ankunft von 23.000 Flüchtlingen, viele davon aus dem Nahen Osten. Weitere große Ausgaben entfallen auf die Risikovorsorge für unvorhersehbare Personalmehrausgaben etwa durch Tariferhöhungen für Beamte sowie auf Mittel, um steigende Pensionslasten abzumildern.
Schmid bringt den Haushaltsentwurf Anfang November in den Landtag ein. Die Verabschiedung in dritter Lesung ist für Mitte Dezember vorgesehen.